Sprüherreien nach AfD-Parteitag

Falkensee, 21. April 2021

Wir haben in der Nacht auf Mittwoch, 21.4. zwei Objekte in Falkensee mit Farbe markiert von Akteuren, die mit der faschistischen AfD Geschäfte machen.

Zum einen haben wir dem Büro der CDU, Bahnhofstraße 54, 14612 Falkensee einen Besuch abgestattet. Wir haben dort die Parole „Kein Raum der AfD! Lewandowski du Arsch!“ hinterlassen.

Nachdem die Berliner AfD aufgrund antifaschistischen Drucks monatelang daran gescheitert war, Räumlichkeiten für ihren Parteitag zu mieten, hat Roger Lewandowski keinerlei Berührungsängste mit der rechtsextremen Partei.

Der Vorsitzende der Ortsgruppe Falkensee und Landrat des Kreises Havelland ist Mitinhaber des „Erlebnispark Paaren“ und hat diesen vor wenigen Wochen bereits zum zweiten Mal (zuvor 2017) der Berliner AfD für ihren Parteitag zur Verfügung gestellt. Diesen Schulterschluss mit einer offen rassistischen Partei halten wir, gerade von einem vermeintlichen Vertreter der demokratischen Gesellschaft, für höchst problematisch. Kein Profitinteresse rechtfertigt eine derartige Rückgratlosigkeit. Wir fordern daher eine Positionierung und ein konsequentes Handeln seiner Fraktion ihm gegenüber und eine Unterlassung der neuerlichen Vermietung in Zukunft.

Ebenfalls haben wir dem Busunternehmen Bertsch in der Hertzstraße 13 eine Botschaft da gelassen: „Kein Bus der AfD!“ Das Unternehmen hatte die Abgeordneten der AfD am 13.3.21 zu ihrem Parteitag gefahren und diesen so erst möglich gemacht. Auch Logistik ist politisch und es sollte nicht egal sein, wen ihr da durch die Gegend kutschiert.

Dies ist eine Warnung. Nächstes Mal kommen wir nicht nur mit Sprühdosen. Sollten die Angesprochenen ihre Kooperation mit den Menschenfeinden von der AfD fortsetzen, tragen sie als Steigbügelhalter der AfD aktiv zu einer weiteren Faschisierung der Gesellschaft bei und werden von uns als solche behandelt werden.

Quelle: OMPF (Tor)

Eine Farbattacke auf mehrere Gebäude in Falkensee sowie ein damit in Zusammenhang stehendes Bekennerschreiben beschäftigten am Mittwoch Polizei, Kommunalpolitik sowie ein Busunternehmen in der Gartenstadt. Auslöser dafür: der AfD-Parteitag im Erlebnispark Paaren im März. Ziel des Anschlags waren der Havelländer Landrat sowie ein Busunternehmer.

Knapp sechs Wochen nach der Veranstaltung im Erlebnispark Paaren im Glien sorgt der Parteitag des Berliner AfD-Landesverbands im Havelland immer noch für Nachwehen. So attackierten unbekannte Täter in der Nacht zu Mittwoch in Falkensee mehrere Gebäude mit Farbschmierereien und Farbbeuteln, um ihrer Meinung über die Entscheidung, diesen Parteitag im Havelland stattfinden zu lassen, Ausdruck zu verleihen. Zuzurechnen sind die Verursacher dem linksgerichteten Spektrum.

In einem Bekennerschreiben, welches dieser Zeitung als E-Mail vorliegt und das auch im Internet veröffentlicht wurde, teilen die Akteure ihre Beweggründe für die Tat – die Unterstützung der Austragung des Parteitags im Erlebnispark in Paaren im Glien am 13. und 14. März – mit und bedrohen die Betroffenen. „Nächstes Mal kommen wir nicht nur mit Sprühdosen“, heißt es da. Ebenfalls ist in dem Schreiben die Rede vom „Schulterschluss mit einer offen rassistischen Partei“ und „Steigbügelhaltern der AfD“. Ziel der Farbattacke war sowohl das Büro der Geschäftsstelle des CDU-Stadtverbands Falkensee in der Bahnhofstraße als auch die Räume des Busunternehmens Bertsch in der Hertzstraße.
Landrat wird mit Graffito persönlich angegriffen

Großflächig wurde an die Hauswand der CDU-Geschäftsstelle mit schwarzer Farbe der Schriftzug „Kein Raum der AFD! Lewandowski du Arsch!“ aufgesprüht. Der Havelländer Landrat, im Bekennerschreiben als „Mitinhaber“ des Erlebnisparks bezeichnet, ist Vorsitzender des Falkenseer CDU-Stadtverbandes. Auf der Hausfassade des Busunternehmens Bertsch wurde neben Farbbeutelattacken auf der Fassade unter anderem der Schriftzug „Kein Bus der AFD!“ aufgebracht, auch die Fenster wurden mit Schriftzügen beschmiert. Das Unternehmen hatte für das besagte Wochenende einen Bus vermietet, der vom Veranstalter auf dem Gelände des Erlebnisparks den Abgeordneten zum Aufwärmen zur Verfügung gestellt wurde.

Udo Bertsch, Inhaber des Busunternehmens, war am Mittwochmorgen ebenso fassungslos wie stinksauer, als er den Anschlag auf sein Firmengebäude entdeckte. „Mir fiel das sofort auf, als ich morgens meine Runde mit dem Hund gedreht habe“, berichtet er. Er wohne mit seiner Familie in unmittelbarer Nähe, um 5.55 Uhr habe er die Schmierereien entdeckt und sofort die Polizei informiert. Die sei auch schnell dagewesen, habe das Ganze protokolliert und seine Anzeige aufgenommen. Der 59-Jährige rechnet nun mit einem mittleren sechsstelligen Betrag von bis zu 6000 Euro, um die Schmierereien entfernen zu lassen. „So kann es ja nicht bleiben“, sagt Bertsch, dessen Geschäft aufgrund der Coronapandemie seit Monaten völlig runtergefahren ist. Er müsse nun mit der Versicherung klären, ob diese den Schaden trägt. Zumindest die beschmierten Fenster reinigten seine Mitarbeiter am Mittwoch aus eigener Kraft. Für die Verursacher der Attacke fehlt dem Unternehmer jedes Verständnis: „Die AfD ist als Partei in Deutschland zugelassen. Ich verstehe absolut nicht, dass wir als kleines Unternehmen nun so in Mitleidenschaft gezogen und geschädigt werden.“

Landrat Lewandowksi sieht in Farbattacke Grenzüberschreitung

Eine Grenzüberschreitung sieht auch Roger Lewandowski in der Attacke. Die – bei vielen Havelländern äußerst umstrittene – Entscheidung zur Vermietung des Erlebnisparks an den Berliner AfD-Landesverband sei auf den gesetzlichen Grundlagen des Parteiengesetzes gefallen. „Diese sehen die Gleichbehandlung politischer Parteien vor, was einen wichtigen Grundstein unserer Demokratie darstellt. Auch die Meinungsfreiheit gehört selbstverständlich zu unserer Demokratie und so darf sich auch jeder kritisch zu solchen Entscheidungen äußern. Das ist auch gut so. Wenn dies jedoch in Vandalismus und Beleidigung mündet, wird hierbei ganz klar eine Grenze überschritten und dafür habe ich keinerlei Verständnis“, sagte der Landrat am Mittwochnachmittag.
„Wer sich so diffamierend äußert, diffamiert sich selbst“

Mit Entsetzen und Kopfschütteln reagierte die CDU Falkensee auf die Schmierereien an ihrem Büro. „Wer sich so diffamierend äußert, diffamiert sich selbst“, sagte Hans-Peter Pohl, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung. Die Schriftzüge seien keine akzeptable Form der Meinungsäußerung, sondern tragen kriminellen Charakter. Art und Inhalt passe nicht zur demokratischen Streitkultur, bei der man unterschiedlicher Meinung sein kann und Argumente sprechen lasse. „Wer so vorgeht und auch noch Drohungen ausspricht, die von Gewaltbereitschaft künden, der zeigt nur, wie unfreiheitlich er selbst ist“, so Pohl.

Polizeilicher Staatsschutz ermittelt – Zeugenhinweise gesucht

Wie die Polizei auf MAZ-Nachfrage mitteilte, wurden zwei Anzeige wegen Sachbeschädigung aufgenommen. „Da ein politisch motivierter Hintergrund in beiden Fällen nicht ausgeschlossen werden kann, hat der polizeiliche Staatsschutz hier die Ermittlungen übernommen“, erklärte Polizeisprecherin Stefanie Wagner-Leppin.

Quelle: MAZ