Berlin, 6. April 2020
Dass der Faschismus am 19. Februar in Hanau erneut zur Waffe griff und der Mörder dabei neun Menschen und seine Mutter sowie sich selbst erschoss, empört uns nicht. Denn Empörung wäre nur ein kurz anhaltendes passives Gefühl, welches davon ausgeht, dass der Zustand vor diesem Ereignis in Ordnung gewesen wäre.
Es empört nicht, es macht uns wütend, dass Sedat G., Hamza K., Kalojan W., Faith S., Ferhat Ü., Mercedes K., Gökhan G., Vili Viorel P., Said Nessar H. auf diese Weise von ihrer Familie und ihren Freund*innen fortgerissen wurden. Wir leben in einem Zustand, in dem Rassismus alltäglich ist. In einem System, das feindlich zur puren menschlichen Existenz ist. In dem alle seine Bestandteile Verwertungsdruck, Konkurrenz und Behauptung derart inhaliert haben, dass wir gar nicht darum herum kommen, Hass auf das Bestehende, ihre Vertreter*innen und die Gleichgültigen zu entwickeln. Wir können nicht unseren Frieden damit machen, weder erwarten noch fordern wir etwas von den Herrschenden.
Es ist offensichtlich, dass die deutsche Gesellschaft nach einer weitgehenden Nicht-Reaktion zur Aufdeckung des NSU, pausenlosen Angriffen auf Lager für Asylsuchende und einigen spektakulären Ausrastern sogenannter „Einzeltäter“, auch nicht Willens und emotional bereit ist, auf die Morde von Hanau eine Antwort zu geben. Geschweige denn auf die Situation an den abgeschotteten Außengrenzen Europas. Eingelullt von Pegidamärschen und Coronakrisen, träumt der*die Deutsche von wieder vollen Regalen in Supermärkten und Gedrängel in Biergärten. Wenn es nun jene gibt, die durch Hanau aufgerüttelt wurden, selbst aktiv zu werden, dann ist das gut so, so lange es nicht bei einem kurzen Gefühl der Verantwortungsübernahme bleibt. Als Anarchist*innen werden wir daher immer auch den sozialen Frieden im Visier haben, wenn wir ihre Zufriedenheit mit unseren Feuern auflösen.
Die Bedeutung antifaschistischer Gegengewalt ist unverändert. Keineswegs ist der Zusammenschluss mit den restlichen bürgerlichen Parteien eine Option, wie es manche Linke glauben. Im Gegenteil hat die Entscheidung mancher antifaschistischer Gruppen, sich auf breite bürgerliche Bündnisse einzulassen, um damit vermeintlich mehr Stärke gegen den Faschismus zu entwickeln, stattdessen zu unserer Schwächung beigetragen; das Konfrontationsniveau wurde abgesenkt, um einen Aktionskonsens (besonders bei Demos) mit der „Zivilgesellschaft“ zu erlangen. Dadurch wurden sogar Distanzierungen einiger staatstragender antifaschistischer Gruppen von Brandanschlägen auf Naziautos möglich.
Eine gute Recherche ist unverzichtbare Voraussetzung für zielgerichtete Angriffe auf Nazis wie die AfD. Dabei geht es nicht um Strafe oder Erziehung mittels Gewalt. Was zählt sind materielle Schäden ihrer Struktur und Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Wir finden, dass Outings in der Regel erst nach einer direkten Intervention erfolgen sollten. Die Auflösung offener Strukturen wie der AfD durch antifaschistische Interventionen kann Leben retten, weil sie in der deutschen Gesellschaft der Legitimation zum Morden den Boden bereitet, einen strukturellen Rahmen dafür bietet und durch ihre Hetze an (Staats-)Gelder kommt, um damit weitere Hetze zu finanzieren.
Gleichzeitig können sich Antifaschist*innen die Bedingungen nicht aussuchen, unter denen sie ihre Tätigkeiten entwickeln. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik – zögerliche Haltung der KPD und anderer antifaschistischer Kräfte, die durchaus vorhandenen Waffen und Mittel gegen die aufkommende Diktatur einzusetzen – belegen die These, dass Angriffe auf rechte Strukturen nicht an unser persönliches Risiko oder Erfolgsprognosen gekoppelt sein dürfen. Es gibt nicht den einen richtigen Zeitpunkt, Faschismus zu bekämpfen oder sich sonst eher anderen (vermeintlichen) Teilbereichskämpfen zu zu wenden. Auf bessere Zeiten zu warten, wäre ein falsches Signal und sie werden auch nicht kommen. Eher wird sich der (soziale) Krieg in der Phase nach Corona noch verschärfen.
Der AfD-Vorstand und Abgeordnete Frank Hansel wohnt in der Eisenacher Str. 3 in Schöneberg und fuhr einen Jaguar mit dem Kennzeichen B-FH 933. Diesen haben wir am frühen Morgen des 6. April 2020 an der Stelle angezündet, an der Georg v. Rauch 1971 bei einem Feuergefecht mit der Polizei getötet wurde; wir wollten schon lange mit einer Aktion an dieses Ereignis erinnern – danke für deine Luxuslimousine, Hansel du Arsch!
Quelle: Indymedia (Tor), Spiegelung (Tor)
In der Nacht zu Montag ist das Auto des AfD-Schatzmeisters Frank-Christian Hansel ausgebrannt. Das bestätigte Hansel auf Nachfrage. Demzufolge sei er von der Polizei gegen vier Uhr aus dem Bett geklingelt worden.
Ein Passant hatte das Feuer in der Eisenacher Straße in Schöneberg bemerkt und die Rettungskräfte alarmiert, erklärte Hansel weiter. Beschädigt wurden auch zwei links und rechts von Hansels Wagen geparkte Fahrzeuge.
Hansel geht, genau wie AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, von einem gezielten Anschlag aus. „Es erschreckt mich, dass solche Fälle in Berlin scheinbar zur Gewöhnungssache werden“, erklärte er und sprach auf Twitter von „linken Gewaltorgien“. Pazderski bezeichnete den Vorfall als „abstoßende Tat“, sprach von „linkem Terror“ und warf der politischen Konkurrenz vor, Vorfälle wie diesen nicht ausreichend genug zu verurteilen.
„Die geistigen Brandstifter werden sich nicht selbst anzeigen“, erklärte Pazderski und fügte hinzu: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern.“ Ähnlich hatte sich Pazderski zuletzt in Reaktion auf die erneute Absage des Landesparteitags der Berliner AfD geäußert.
Die Polizei teilte mit, weder ein Brandanschlag noch eine politische Tatmotivation könne ausgeschlossen werden. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm noch vor Ort die Ermittlungen.
Bekennerschreiben aufgetaucht
Tatsächlich ist ein politisch motivierter Brandanschlag wahrscheinlich. In der Nacht zum 10. März war das Auto des kommissarischen Landesvorsitzenden der Berliner AfD, Nicolaus Fest, ausgebrannt. Die Ermittlungen laufen. Ebenfalls ausgebrannt ist der Wagen von Marianne Kleinert, AfD-Bezirksverordnete in Lichtenberg. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Plattform Indymedia.org bekannten sich die anonymen Verfasser eines Beitrags unter dem Titel „Marianne Kleinert hat mitgeschossen“ zu der Tat.
Unter dem Titel „Curio hat mitgeschossen“ hatten sich dort ebenfalls unbekannte Täter Anfang März zu einer Attacke auf das Wohngebäude von Gottfried Curio, einem Berliner Bundestagsabgeordneten der AfD, bekannt. Auch in diesem Fall laufen die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes. Curio wie Kleinert wurde in den Beiträgen vorgeworfen, mit ihrer Politik Täter wie den der rassistisch motivierten Morde von Hanau zu ermutigen.
Quelle: Tagesspiegel
„… hat mitgeschossen“ lautete unser Motto für eine Reihe von Interventionen gegen den organisierten Faschismus. Sofort nach dem rechten Terrorakt in Hanau am 19. Februar haben wir uns entschieden praktisch zu reagieren. Tobias Rathjen, der Attentäter aus Hanau, war ein Getriebener des tödlichen Rassismus, dessen Ursprung zwar nicht bei NPD/AfD und co zu suchen ist, wohl aber durch sie genährt wird. Tragen wir unseren Zorn und unsere Trauer zu denen, die dafür (mit)verantwortlich sind. In Berlin griffen wir mit unterschiedlichen Werkzeugen, in unterschiedlicher Intensität und in unterschiedlicher Zusammensetzung folgende Ziele an:
– 20.1. Das Restaurant Löwenbräu (Mitte) das Faschist_innen regelmäßig beherbergt wurde mit Hämmern eingeschlagen https://de.indymedia.org/node/74475
– 29.2. Der AfD-Veranstaltungsraum „Staatsreparatur“ am Bahnhof Lichterfelde Ost wurde mit Farbeiern beworfen
– 10.3. Das Auto von Nicolaus Fest (Abgeordneter der AfD im EU-Parlament und AfD-Landesvorstand) ist in Charlottenburg ausgebrannt, https://antifa-berlin.info/news/1668-auto-des-berliner-afd-vorsitzenden-nicolaus-fest-abgefackelt
– 10.3. Eingeschlagene Scheiben und Farbe am Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio https://de.indymedia.org/node/70933
– 10.3. Beim Restaurant Maestral in Reinickendorf wurden die Scheiben eingeworfen https://de.indymedia.org/node/70972
– 12.3. Die Kneipe „Heidelbeere“ am Heidelberger Platz hat einen neuen Anstrich bekommen, weil die Betreiber_innen Nazi-Versammlungen Unterschlupf gewähren https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/kiezkneipe-wegen-npd-veranstaltung-attackiert
– 13.3. Parallel wurden die AfD-Landesgeschäftsstelle in Charlottenburg und die NPD Bundeszentrale in Köpenick angegriffen https://de.indymedia.org/node/71625
– 21.3. Beim Neuköllner AfD/JA-Aktiven Julian Potthast wurden die Scheiben eingeworfen https://de.indymedia.org/node/73059
– 25.3. Das Steakhaus Torero (Rudow) wo sich die Neuköllner AfD trifft, ebenfalls kaputte Scheiben https://de.indymedia.org/node/73691
– 1.4. Das Auto der Lichtenberger AfD-Verordneten Marianne Kleinert in Falkenberg ausgebrannt https://de.indymedia.org/node/74963
– 5.4. Erneut die Bibliothek des Konservatismus (Charlottenburg) eingehämmert https://de.indymedia.org/node/75882
– 6.4. Der Jaguar von Frank Hansel (AfD Geschäftsführer im Berliner Abgeordnetenhaus und AfD-Landesvorstand), der vor seinem Wohnhaus in Schöneberg geparkt war, wurde dem Feuer übergeben https://www.bz-berlin.de/liveticker/abgebrannter-jaguar-gehoerte-afd-abgeordnetenUnsere nächtlichen Interventionen sollen nicht nur Einzelnen und faschistischen Strukturen schaden, sondern auch andere ermutigen, jetzt zu handeln. Corona sorgt für einen Ausnahmezustand, der nicht nur schlecht für bestimmte Aktionen ist. Macht das Beste draus.
Quelle: Indymedia (Tor), Spiegelung (Tor)