Ludwigsburg, 4. April 2020
In der Nacht auf Samstag haben wir das CDU-Büro in Ludwigsburg angegriffen. Während sich Merkel, Söder, Spahn und andere Politiker gerade als Krisenmanager und unsere starken und vertrauenswürdigen Retter aufstellen war es uns wichtig ein Zeichen gegen diese Heuchelei zu setzen. Dafür verzierten wir ihr Büro mit der Parole „Euer System Eure Krise Unser Widerstand“ und machten ihren Briefkasten unbrauchbar.
Die CDU ist mit ihrer neoliberalen Politik federführend dafür verantwortlich, dass das Gesundheitssystem in der BRD mit dem System der Fallpauschalen zugrunde gerichtet wurde. Sämtliche – nun dringend benötigten – Überkapizitäten in den Krankenhäusern wurden von den Herrschenden über Jahre, im Hinblick auf die Maxime der Profitmaximierung im Gesundheitssystem, abgebaut. PflegerInnen wurden jahrelang mit schlechten Arbeitsbedingungen, schlechtem Lohn und einem schlechten Pflegeschlüssel bis an die Grenze ihrer mentalen und physischen Belastbarkeit getrieben. Es zeigt sich das alle diese bisher laut Politik anscheinend unwichtigen und unterbezahlten Tätigkeiten nun doch systemrelevant sind und nicht etwa die der Bankenmanager. Des Weiteren wird diese Krise nun zum Anlass genommen die autoritäre Formierung des Staates unter dem Corona-Deckmäntelchen massiv voranzutreiben. Neue Sicherheitsbestimmungen, der Ausbau der Repression und eine Zunahme der staatlichen Kontrolle über alle Lebensbereiche werden uns auch noch lange nach der sogenannten Corona-Krise beschäftigen. Die Herrschenden wollen sich so langfristig autoritär aufstellen um unseren Widerstand zu unterdrücken. Arbeitsrechte werden abgebaut, ArbeiterInnen werden gezwungen sich in großen Werken einer großen gesundheitlichen Gefahr auszusetzen, zig Millionen in die Armut und Perspektivlosigkeit gedrängt während Konzerne wieder einmal gerettet werden sollen und die sich ohnehin anbahnende Wirtschaftskrise wird als quasi naturgegebenes Ereignis dargestellt.
Doch wir sagen Nein zu all dieser Lügerei! Es reicht nicht um 9 Uhr Abends für die Pflegekräfte zu klatschen, es wird nun auch nötig die zu klatschen die für den jetzigen katastrophalen Zustand unserer Gesellschaft verantwortlich sind. Wir müssen uns jetzt nicht dem Burgfrieden hingeben sondern eine Gegenmacht aufbauen und den Menschen, den ArbeiterInnen in der Krise eine Zukunft aufzeigen in der niemals mehr Profitinteressen der Kapitalisten die Maxime staatlichen Handelns sind, sonder die Bedürfnisse aller Menschen die Grundlage alles staatlichen Handelns sind.
Unsre Zukunft müssen wir jetzt erkämpfen!
Quelle: Indymedia (Tor), Spiegelung (Tor)