Hamburg, 13. Dezember 2019
Hamburger Innensenator mit Farbe angegriffen
Für die Parkbankcrew
Für die Verletzten und Angeklagten im Rondenbargverfahren
Für uns
Wir haben gestern morgen, am 13.12.2019 um kurz nach 8 Uhr in der Hein-Hoyer-Straße (St. Pauli) auf den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) gewartet. Als die BMW-Limousine der Fahrbereitschaft des Hamburger Senats (HH-XH 572) ihn wie immer an seinem Wohnort Wohlwillstraße 30 im Hinterhof abgeholt hatte und an uns vorbei fuhr, wurde sie von Farbflaschen getroffen. Grote sitzt in der Regel auf dem Beifahrersitz. Er selbst hat den Angriff gestern über Twitter als „erbärmlich“ denunziert, weil angeblich sein zweijähriger Sohn mit im Auto gewesen wäre. Grote war sich dabei nicht zu schade, schamlose Lügen zu verbreiten. Eine lautet, er würde seinen Sohn regelmäßig morgens zur Kita bringen. Wir, er und auch seine Leibgardisten wissen sehr genau, dass das totaler Quatsch ist. Wenn das Kind tatsächlich gestern im Auto gewesen ist, dann war das eine seltene Ausnahme und ein tragischer Zufall. Selbstverständlich galt der Angriff nicht dem Kind! Grotes zweite Behauptung, dass er „jederzeit mit einem solchen Angriff“ rechnet, ist genau so ein Bullshit. Er hat mit gar nichts gerechnet! Sein Gesicht sah jedenfalls gestern eher erschrocken aus, als er uns gesehen hat. Erbärmlich ist, dass Grote mit durchschaubaren und plumpen Lügen davon abzulenken versucht, worum es bei diesem Angriff eigentlich geht.
__________________________Unser Angriff unterstreicht, dass der militante Kampf in Hamburg nach der Festnahme der 3 von der Parkbank im Juli 2019 noch lange nicht vorbei ist und dass die Feinde der Freiheit wie Andy Grote weiterhin im Blick sind und ihr Wirken und Leben sehr genau beobachtet werden. Einige wilde Vögel haben die Verfolgungsbehörden ins Visier genommen, aber die Schwärme fliegen weiter und werden ihnen auch zukünftig auf den Kopf scheißen und zu gegebenem Zeitpunkt „die Gewehre auf sie drehen – das wird sich lohnen“. Wir greifen den Impuls der Gefährt*innen, die im Oktober ein Feuer vor dem Haus des Leiters der Senatskanzlei entzündet haben, auf, die Spitzen des Hamburger Senats zu behelligen.
_________________________Grote hat in den vergangenen Jahren als Stadtteilentwicklungsexperte der SPD, Bezirksamtsleiter Mitte und Innensenator einiges unternommen, das Leben derjenigen, die in dem von ihm so geliebten St. Pauli nicht mehr viel zu verlieren haben, weiter zu verschlechtern. Obdachlose und People of Color werden von Grotes Polizei gejagt, drangsaliert, vertrieben und verhaftet. St. Pauli wurde zu einem Hotspot der Immobilienhaie und die Zusammenarbeit mit der Immobilienfirma Köhler/von Bargen dürfte sich für Grotes Hinterhofidyll ausgezahlt haben. Für seine Sicherheit wird ein Teil der Wohlwillstraße mit Kameras überwacht, Polizeistreifen fahren Raumschutz, Zivis lungern vor der Tür rum und ein massives Tor sorgt dafür, dass nicht wie beim G20 Zornige den direkten Kontakt mit dem Innensenator aufnehmen können. Wenn er mal Zeit hat, geht er gerne zu den Spielen „seines Vereins“ FC St. Pauli; mit vom Club geschenkter Freikarte versteht sich. Seine Anwesenheit im Stadion gefällt aber nicht allen Fans. Im Oktober 2019 verhinderten einige Hundert von ihnen eine geplante Diskussionsveranstaltung mit Grote am Millerntor.
__________________________Repressive Meilensteine pflastern Grotes Innensenatorweg.
– tausendfache rassistische Kontrollen zur vermeintlichen „Bekämpfung der Drogenkriminalität“, 2016 stirbt Jajee Diabi, einer der bei den Kontrollen Festgenommenen, im Alter von 21 Jahren im Gefängnis Hahnöfersand
– Einrichtung eines Flughafenknastes, um Abschiebungen effektiver durchführen zu können,
– Planung eines neuen Abschiebeknastes in Glückstadt,
– neues Hamburger Polizeigesetz,
– hundertfache Körperverletzung und Freiheitsberaubung während des G20 2017, Ausnahmezustand.
– eine beispiellose Öffentlichkeitsfahndung nach den völlig desaströsen Polizeieinsätzen während der G20 Festspiele
Der Apparatschick Grote verlässt sich in der Praxis auf bewährte Repressionstäter wie die ehemaligen Chefs des MEK Meyer (jetzt Polizeipräsident), Voss (jetzt Verfassungsschutzchef), Ferk (jetzt Landespolizeieinsatzführer) oder Klein (jetzt Chefin „Organisiserte Kriminalität“). An ihrer Seite stehen der furchtbare Dudde und notorisch verurteilungswütige Richter wie Krieten und Tully.
Grote hat der Presse schon mal gedroppt, er würde gerne in einer neuen Hamburger Regierung wieder Innensenator werde. Nur zu Andy, wir sehen uns auf der Straße…
Freiheit für die zwei Gefangenen von der Parkbank und Loic
13.12.19 – all cops are bullshit
Angry Birds
Quelle: Indymedia (Tor)
Es war Freitagmorgen gegen 8.15 Uhr und Innensenator Andy Grote (SPD) gerade auf dem Weg von seiner Wohnung auf St. Pauli in seine Behörde in der Innenstadt. An der Kreuzung Hein-Hoyer-Straße/Simon-von-Utrecht-Straße bremst sein Wagen ab. Da nähern sich mehrere maskierte Täter dem Fahrzeug, bewerfen es mit Steinen und Farbbeuteln, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Menschen werden nicht verletzt.
Grote war am Morgen wie üblich vom Personenschutz der Polizei abgeholt worden und in seine gepanzerte Limousine gestiegen. Die Mitarbeiter und auch der Fahrer seien für solche Situationen trainiert, hieß es aus der Innenbehörde. Der Wagen sei durch den Anschlag mit Farbflaschen und Steinen an der Windschutzscheibe und am Dach leicht beschädigt worden. Es habe keine Gefahr für Grote bestanden.
Der Innensenator äußerte sich selbst auf Twitter zu der Attacke. Dort schrieb er: „Als Innensenator muss ich mit solchen Angriffen rechnen. Aber einen solchen Anschlag bewusst zu verüben, während ich gerade meinen zweijährigen Sohn zur Kita bringe – das ist erbärmlich.“
Die Polizeigewerkschaft GdP verurteilte den Anschlag und verwies auf einen möglichen Zusammenhang zum Anschlagsdatum: „13.12. wird aufgrund der Reihenfolge der Buchstaben im Alphabet in der Szene auch als A.C.A.B-Tag verstanden und könnte aus Sicht der GdP durchaus einen Zusammenhang mit dem Anschlag darstellen“, sagte deren Landesvorsitzender Horst Niens. A.C.A.B. wird in polizeifeindlichen Szenen als Abkürzung für den englischen Ausspruch „All cops are bastards“ verwendet, wörtlich: „Alle Polizisten sind Bastarde“.
Noch am Mittag war die Stelle weiträumig abgesperrt, in der Zone auch ein schwarzer mit roter Farbe bekleckster und beschädigter Seitenscheibe BMW eines Unbeteilgten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Quelle: Welt