Baumaschinen bei VSTR GmbH und Hentschke Bau angezündet

Rodewisch+Bautzen, 5. November 2019

Die Existenz der Knäste dient der Konditionierung des Menschen, der Verwaltung des Elends, der Vernichtung der Rebellion, der Marterung des Körpers, der Abstumpfung der Seele. Für eine Knastgesellschaft wie unsere ist es notwendig das Elend, welches die kapitalistische Ordnung produziert, wegzusperren. Wird man arm geboren, ist die Gefahr irgendwann hinter Gittern zu landen sehr hoch. Der Knast hält die ganze Maschinerie der Unterdrückung am Laufen, indem es die Urteile der Justiz vollstreckt, welche im Interesse der wohlhabenden Klassen richtet. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit muss daher immer auch Kampf gegen diese Mentalität und die Existenz von Knästen sein. Der Kampf um die Befreiung der Menschen muss die Knastgesellschaft abschaffen.

Deshalb haben wir in der Nacht zum 05. November zweimal zugeschlagen: Einmal in Rodewisch beim Straßenbauunternehmen VSTR GmbH und bei der Hentschke Bau GmbH in Bautzen. An beiden Orten haben wir schwere Baugeräte in Brand gesetzt und zwei Lastwagen, zwei Bagger, einen Kleintransporter und eine Sattelzugmaschine den Flammen übergeben. Der entstandene Sachschaden liegt im sechsstelligen Bereich. Beide Firmen haben Aufträge zum Bau der neuen JVA in Zwickau-Marienthal angenommen und ziehen dort fleißig die neuen Knastmauern hoch. Nach dem erfolgreichen Angriff auf die Baustelle im August 2019, haben wir uns nun dieser Aktion angeschlossen. Mehr Hintergründe zu dem Bau der JVA und der Firma Hentschke Bau haben die Gefährt*innen, die sich „Autonomes Kommando Thomas Meyer Felk“ nannten im August bereits dargelegt, wir möchten an dieser Stelle auf ihr Cominque verweisen. [1]
Den Unternehmen sollte klar sein, dass die Beteiligung an der Knastindustrie nicht lohnenswert ist, wir empfehlen weiterhin sich zukünftig nicht an dem grausamen Geschäft des Knastsystems zu beteiligen. Es könnte Ärgernis in manchen Herzen wecken…

Knast bedeutet immer Isolation und Ausschluss aus der Gesellschaft. Die „Probleme“ der kapitalistischen Gesellschaft werden so zum Teil aus den Augen der Bevölkerung geschafft. Das Elend, die Armut, die viele Menschen in die Kriminalität treibt, muss verwaltet werden. Ob durch das Verjagen von Menschen ohne Obdach oder Bettler*innen aus den Innenstädten oder eben die Einkerkerung unliebsamer Individuen. Sind diese Menschen ersteinmal eingesperrt braucht sich die Gesellschaft nicht mehr um sie zu kümmern, sie werden ausgesondert, in die Verbannung geschickt, unsichtbar gemacht, vergessen.

Auch deswegen befinden sich ein Großteil der Justizvollzugsanstalten in trostlosen, entlegenen Gegenden. Die großen, grauen Bauten sollen möglichst nicht von der Bevölkerung wahrgenommen werden. Diese soll sich nicht in Erinnerung rufen müssen, dass hinter den Mauern die Menschen verrotten; dass auch sie vielleicht Schuld an ihren Leiden sind. Sie verwehrt sich so der Diskussion, ob man bei dieser Justiz und ihren Vollstreckenden von Gerechtigkeit reden kann.
In den letzten Jahren konnten wir beobachten, wie das Thema Knast auch in der radikalen Linken zunehmender an Sichtbarkeit verliert. Mit diesen Beitrag wollen wir dem entgegentreten und die Existenz der Knäste und ihre Rolle in unserer Gesellschaft wieder mehr in das Bewusstsein der Menschen und unserer Gefährt*innen bringen.

Wir müssen Knast als das entlarven, was es ist: Ein Instrument der Macht. Ein Werkzeug, dass den Herrschenden dient, um sich vor der Bevölkerung zu schützen. Seine Funktion ist seit jeher das Strafen, nicht die Resozialisierung. Viele Gefangene weisen zurück, das Gefängnis habe eine resozialisierende Wirkung. Sie beklagen, dass eher das Gegenteil der Fall sei: „In Wirklichkeit sieht es so aus, dass in den meisten Gefängnissen nicht mit, sondern gegen die Gefangenen und das Ziel der Wiedereingliederung gearbeitet wird“[2]. Von den 50957 Strafgefangenen (Stand 31.03.2018) hatten 53, 3% bereits eine Jugend- oder Freiheitsstrafe verbüßt.

Der Gefangene H.Deutsch schreibt, dass sich seit der Strafvollzugsreform in den 70er Jahren an der gedanklichen Struktur der Gefängnisse nicht viel geändert hat. Dafür wäre ein „kompletter Austausch der damals noch benannten Wärter (Schließer), sowie der Gefängnisdirektoren alter Gesinnung von Nöten gewesen.“ Die Resozialisierung bleibt nur eine Maskerade, die die Inhaftierung von Menschen vor der Bevölkerung rechtfertigt. Hinter ihr verbergen sich immer noch die Gräuel des Strafgefängnisses und dessen Folgen für die Inhaftierten.

So zum Beispiel:

– seelische (bis zu 88% aller Inhaftierten) und physische Erkrankungen der Gefangenen aufgrund des Strafvollzugs [3]
– Unzureichende medizinische Behandlung der Gefangenen[4]
– Isolationshaft, auch als weiße Folter bekannt
– Arbeitszwang, kein Mindestlohn, kein Einzahlen in die Rentenkasse
– schlechte Nahrungsversorgung bei horrenden Preisen für gesunde Lebensmittel im Gefängnis-Supermarkt
– Kontaktsanktionierung und totale Überwachung der Kommunikation
– Schikanierung durch die Schließer*innen
– Hin zur „Sicherungs-“ Verwahrung bis zum Tod

Wir unterstützen die Kämpfe der Gefangenen für bessere Haftbedingungen und die Eingestehung ihrer Rechte. Diese beinhalten unter anderem die Abschaffung der Isolationshaft, der Sicherungsverwahrung, des Arbeitszwangs, Einführung des Mindestlohns, die Einzahlung in die Rentenkasse auch innerhalb der Knastmauern, eine gute medizinische Versorgung.
Der Knast wird die Probleme der Gesellschaft nicht lösen. Auch menschenverachtende Gewalt entspringt aus gemachten Erfahrungen, aus unserer Sozialisierung und unserem gesellschaftlichen Umfeld. Wenn es also keine Gewalt mehr geben soll, muss ein Umdenken im Miteinander stattfinden, die Gesellschaft muss neu gedacht werden. Nur eine andere, eine befreite Gesellschaft kann das Knastproblem lösen.

Wir hoffen mit unseren Flammen all die zu wärmen, die in den kalten Mauern der Knaste verweilen. Möge unser Feuer allen, die eine dunkle Zeit durchstehen müssen, ein Licht sein. Für Loic, für die 3 von der Parkbank. Für Lisa und für Thomas. Euer Kampf inspiriert uns und war auch Motivation für diesen Angriff.

Freiheit für alle Gefangenen!

Militante Feuerzellen gegen Knäste

[1] Deutsch: https://de.indymedia.org/node/36448
English: https://anarchistsworldwide.noblogs.org/post/2019/08/21/saxony-germany-prison-construction-site-sabotaged-by-autonomous-commando-thomas-meyer-falk/
[2] https://ggbo.de/wp-content/uploads/2019/11/Gesundheit-und-wie-der-Staat-seine-Gefangenen-behandelt..pdf
[3] https://www.aerztezeitung.de/Politik/Immer-mehr-Haeftlinge-sind-psychisch-krank-364373.html
[4] https://ggbo.de/wp-content/uploads/2019/11/GGBOPapier-zur-medizinischen-Versorgung-im-Knast-2-1.pdf

Quelle: Indymedia (Tor)

Nach den Angriffen im Vogtland und in Bautzen soll es eine zeitnahe Entscheidung geben. Nach Anschlägen in Leipzig hat das LKA bereits 100.000 Euro für Hinweise ausgelobt.
Dresden.

Die Polizei wird auch für die Brandanschläge auf Baufirmen in Rodewisch und Bautzen eine Belohnung für sachdienliche Hinweise ausloben. Das kündigte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Freitagmorgen in Dresden an. Zuvor hatte das Landeskriminalamt mitgeteilt, dass es 100.000 Euro für Hinweise zahlt, die im Zusammenhang mit der Brandstiftung am 3. Oktober auf eine Leipziger Baustelle und dem jüngsten Angriff auf die Prokuristin einer Baufirma in der Stadt stehen. „Auch für die Fälle in Rodewisch und Bautzen wird es jetzt zeitnah eine Entscheidung geben“, sagte Wöller. „Es ist so, dass die örtlichen Strafverfolgungsbehörden bis 12.500 Euro selber ausloben können.“ In den beiden genannten Fällen werde es eine „angemessene Auslobung“ geben, „die über 12.500 Euro hinausgeht“.

Die betroffenen Baufirmen aus Rodewisch, Bautzen und Leipzig werden kommende Woche zu einem Gespräch im Innenministerium erwartet. Man können Einschüchterungen und Bedrohungen nicht zulassen, sagte Wöller. „Wir sind dabei, Maßnahmen zu prüfen, wie wir besser schützen können.“

Wöller hatte sich am Morgen mit dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) getroffen und weitere Schritte im Kampf gegen den Linksextremismus vereinbart. Unter anderem wird die Stadt Leipzig eine „Steuerungsgruppe“ einrichten. In der Gruppe sollen die Leipziger Polizei, das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz vertreten sein. Sie sollten sich über die Lage und die Situation in der Messestadt austauschen und „strategische Linien“ definieren, sagte der Oberbürgermeister: „Wir werden polizeiliches und städtisches Handeln in dieser Gruppe abstimmen und synchronisieren.“

Das Innenministerium wird zudem zusätzliches Geld für die Beseitigung von Graffiti in Leipzig bereitstellen. „Das Thema Ordnung, das Thema Sauberkeit und ,Null Toleranz‘ fängt bereits bei Graffiti und Schmierereien an“, sagte Wöller. Gemeinsam mit der Stadt Leipzig wolle man „Graffiti an den Brennpunkten mit dem Eigentümern gemeinsam so schnell wie möglich“ beseitigen. Einen genauen Betrag nannte der Minister nicht.

Quelle: Freie Presse

Ein Jahr nach den Brandanschlägen auf Gelände von Baufirmen in Rodewisch (Vogtlandkreis) und Bautzen sind zwei Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht Dresden habe die Haftbefehle gegen die 22 und 23 Jahre alten Männer aufgehoben, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, hieß es zur Begründung. Zuerst hatte die «taz» berichtet (Mittwochausgabe).

Unbekannte hatten im vergangenen November in Rodewisch einen Bagger, zwei Lastwagen-Kipper und einen Kleintransporter sowie in Bautzen weitere Baufahrzeuge in Brand gesetzt. Der Sachschaden in Rodewisch betrug rund 400 000 Euro, auch in Bautzen war der Schaden beträchtlich. Auf der Suche nach den Tätern hatten das Landeskriminalamt und die zuständigen Staatsanwaltschaften jeweils 30 000 Euro Belohnung ausgesetzt. Zuständig ist die Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (SoKo LinX).

Im September nahm die Polizei zwei mutmaßlich linksextreme Tatverdächtige fest. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte von einem großen Ermittlungserfolg gesprochen und darauf verwiesen, dass Sachsen im Kampf gegen Linksextremismus die Sonderkommission gebildet und die Zahl der Ermittler verdoppelt habe.

Quelle: DPA