Ciao Katzensprung!

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Der Info- und Freiraum Katzensprung öffnete am 7. Februar 2015 seine Türen.
Vier Jahre politische Aktion, informative Vorträge, Filme, Demos, Diskussionen… Vier Jahre engagierter Widerstand gegen Rechts, besonders in Bremen-Nord, liegen hinter uns.

Im Katzensprung haben sich politisch interessierte und engagierte Menschen kennen gelernt und vernetzen können. Doch viele von uns Mitstreiterinnen und Mitstreitern sind, bedingt durch Studium, Arbeit oder Familie aus Bremen weggezogen. Deshalb lässt sich der Katzensprung -so wie er bisher war- nicht mehr aufrecht halten.

Unsere E-Mail-Adresse bleibt erst einmal bestehen. Wie es in der Zukunft weitergeht, ob der Katzensprung reaktiviert oder neu gestaltet wird, wissen wir nicht. Das liegt auch an euch.

Wir bedanken uns bei allen, die uns mit ihren Ideen, ihrem Einsatz, Material- und Geldspenden und ihrer Solidarität unterstützt haben.

Euer Katzensprung
checkt katzensprung.blogsport.de

„Pfefferspray-Einsatz ohne Grund: Ermittlungen gegen 8 Polizisten“

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kopiert von butenunbinnen.de

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Verdacht auf Körperverletzung im Amt // Beamter soll einem Mann grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben // Außerdem soll er untergebene Polizisten aufgefordert haben, das zu verschweigen

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Gegen sieben weitere Polizisten wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Sie sollen von dem Vorfall gewusst und keine Strafanzeige gegen ihren Kollegen gestellt haben.

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„Radeln für den Kohleausstieg“

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Zahlreiche Aktivisten des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ fuhren am Freitag gemeinsam Fahrrad, um sich für den Kohleausstieg und saubere Energieversorgung einzusetzen.

Sie sind gegen die Beschlüsse der Kohlekommission und wollen eine nachhaltige Zukunft: Unter dem Motto „Klimagerechtigkeit jetzt oder nie“ radelten sie vom Bremer Hauptbahnhof zum Kohlekraftwerk Hastedt. Die Fahrraddemo der Bremer Ortsgruppe von „Ende Gelände“ gehört zur bundesweiten Aktionswoche des Bündnisses, mit der sie gegen den beschlossenen Kohleausstieg ab 2038 protestieren.

kopiert aus dem Weser Kurier

„Höckes Volksempfänger“

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kopiert von afdwatchbremen.com

Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD lässt keinen Zweifel an der extrem rechten Ausrichtung der Partei. Statt die AfD aber auszuschließen, sitzt sie weiterhin in Talkshows, füllt die Tageszeitungen und bestimmt die Themen

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Verfassungsschutz-Behörde (VS) muss abgeschafft werden. Nicht nur wegen des Versagens und Mitverantwortung in Sachen NSU, nicht nur weil dieser traditionell Extremismus links verortet und zugleich extrem rechte Strömungen ausstattet. Sondern auch, weil dieser Apparat schlicht ein anachronistischer Fremdkörper ist, in einem angeblich auf Transparenz angelegten demokratischen Rechtsstaat. Der abgesetzte VS-Präsident Maaßen, hat kraft seiner Inkompetenz erkennen lassen, dass wer die Macht über diesen Apparat hat, nicht unweigerlich vorbildlicher Demokrat sein muss. Sondern auch selbst den Wahnvorstellungen der extrem Rechten gegenüber aufgeschlossen sein kann. Sogar so weit gehen darf, die AfD vor Beobachtung in Schutz zu nehmen. Kein Wunder also, dass die AfD Maaßen immer noch lobt und verteidigt. Dieselbe Behörde, nun aber unter VS-Präsident Haldenwang, als “politisches Instrument der Altparteien” bezeichnet. Die AfD kritisiert also nicht diesen Apparat. Seine Möglichkeiten gefallen der Partei viel zu sehr. Sondern das Haldenwang mit dem rechten Auge plötzlich in Richtung AfD blinzelt. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen in was diese Behörde kurzerhand umgebaut werden würde, wäre die AfD an der Macht.

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„Diskussionsbedarf um ‚Ölhafen-Crew'“

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kopiert aus dem Weser Kurier

Aussagen aus Umweltressort zu Wagenburg überraschen Waller Beirat

Nachdem die Bauwagengruppe am Hagenweg Umweltressort-Sprecher Jens Tittmann zufolge zunächst geduldet wird, kommt Kritik aus dem Stadtteil. Denn die Fläche soll eigentlich eine Hundefreilauffläche werden.


Die Wagenburg ist von der Überseestadt nach Walle umgezogen.

Auf der Tagesordnung sind sie zwar nicht aufgeführt. Aber die Bauwagen, die seit Ende Dezember auf einem städtischen Grundstück am Hagenweg in Walle stehen, werden wohl zumindest kurz Thema sein, wenn an diesem Donnerstag ab 18 Uhr der Waller Beirat im Ortsamt West tagt. Die Mitglieder der Bauwagengruppe – sozusagen eine Wohngemeinschaft auf Rädern, die sich „Ölhafen-Initiative“ nennt – sind seit fast zwei Jahren auf der Suche nach einer geeigneten Fläche für ihre alternative Wohn- und Lebensform.

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VA: Die Frauen*- und Arbeiter*innenbewegung im Iran

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Donnerstag, 21. Februar 2019 | 19 Uhr | Lagerhaus

Auch wenn es längst aus der Berichterstattung der Medien verschwunden ist: Seit Monaten kommt es im Iran zu massiven, sich immer weiter inhaltlich zuspitzenden sozialen Kämpfen. Seit Monaten bereits wird das Land von massiven militanten Streiks und Kämpfen der Arbeiter*innenbewegung erschüttert. Dazu kommt eine starke Frauen*enbewegung. Die Bilder von Frauen* die gegen den Kopftuchzwang protestierten in dem sie öffentlich das Hijab abnahmen, gingen um die Welt.

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„Viele sind nicht alle“

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kopiert aus der taz

Bremer Kunst- und Kulturinstitutionen verbünden sich: Angesichts eines übergriffigen Rechtsnationalismus sei Solidarität geboten


Ein Plakatmotiv von Die Vielen: Solidarität und Individualität sind kein Gegensatz

Die Liste ist bereits überholt: Noch am Morgen der Präsentation der „Bremer Erklärung der Vielen“ im Schauspielhaus-Foyer hat sich das Bremer Kriminaltheater (BKT) als Unterstützer registrieren lassen. Wie vorher schon Kunst- und Kultur­einrichtungen Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns haben sich jetzt in Bremen Museen, Bühnen und Ensembles hinter einem Manifest versammelt, das die „tolerante Vielstimmigkeit“ des Landes gegen das Erstarken rechter, nationalistischer und fremdenfeindlicher Gruppen verteidigen soll. Ihren Ursprung hat die Bewegung in Berlin. Continue reading →

OL: Zwangsräumung verhindert

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Circa 50 Aktivist*innen haben heute in Oldenburg-Bürgerfelde eine Zwangsräumung verhindert!
In Oldenburg-Bürgerfelde sollte heute eine Person im Auftrag seines Vermieters, der Wohnungsbaugesellschaft GSG, zwangsgeräumt werden. Ihm drohte die Wohnungslosigkeit. Doch nicht heute! Circa 50 Aktivist*innen vor allem aus Oldenburg und unterstützt durch das Bündnis Zwangsräumungen verhindern Bremen stellten sich entschlossen Gerichtsvollzieher*in und Bullen in den Weg. Schnell war klar: Hier wird heute nicht geräumt. Unverrichteter Weise musste das Möbelunternehmen und der extra gerufene Schlosser wieder abziehen. Auch wenn das heute nur ein erster Schritt in der Auseinandersetzung, sowohl um diese Wohnung als auch allgemein um (Wohn)Eigentum ist, die heutige erfolgreiche Verhinderung zeigt: Erfolgreiche soziale (Klassen)Kämpfe sind möglich!

Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern

siehe auch
NWZ: Wirbel um Zwangsräumungen

Berufungsverfahren gegen Patrick: Freispruch bestätigt!

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Heute, am 24. Januar 2019, hatte der Bremer NoG20 Aktivist Patrick seinen Berufungstermin am Sievekingplatz. Es gab angeblich neue Videobeweise für die Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte schwere Körperverletzung. Am 14. Juni 2018 hatte der erste Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft forderte damals 1 Jahr und 4 Monate ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch. Der Richter entschied auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen des einzigen Belastungszeugens, eines Cops aus Berlin, widersprüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Berufung eingelegt, mit der Begründung, das Gericht habe überzogene Anforderungen an die Beweisführung gehabt und die Staatsanwaltschaft halte den Zeugen jedoch für glaubhaft.
Doch auch das nun zusätzlich beigebrachte Videomaterial zeigte keine der vom Zeugen geschilderten Szenen, der Cop widersprach sich auch diesmal mehrfach und hatte große Erinnerungslücken. Schließlich verzichtete das Gericht auf die Befragung zweier weiterer Zeugen, die bei der Festnahme dabei gewesen waren, und die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück. Damit ist der Freispruch aus erster Instanz bestätigt, die Kosten der Berufung trägt die Staatskasse.

checkt unitedwestand.blackblogs.org