Zur Brache hinterm Güterbahnhof

Stellungnahme von den Bewohner_innen des Wagenplatz Querlenker

Die Bewohner_innen des Wagenplatzes Querlenker möchten hiermit zu den Vorgängen um den Güterbahnhof Stellung beziehen, die uns und unsere Nachbar_innen betreffen.
Am Montag, den 4. Februar 2019 begann die Räumung der Brache hinter dem Güterbahnhof, die von uns und verschiedenen obdachlosen Menschen bewohnt wird. Seit Monaten leben wir mit einer erhöhten Polizeipräsenz, die in wenigen Wochen zu einer dauerhaften Überwachung durch Securities, eventuell Wachschutz und Polizei führen wird. Den Verlauf der Geschehnisse und einen Ausblick möchten wir nun skizzieren.

„Der Zaun wird kommen“

Im Dezember wurden wir, der Querlenker e.V. darüber informiert, dass unsere Vertragspartner_in, die Wirtschaftsförderung Bremen (WfB), den Auftrag gegeben hat, einen Zaun entlang der Gleise vom Güterbahnhof bis zum Wendehammer unter der Hochstraße, sowie mehrere Tore, um die einzelnen abgetrennten Areale zu erreichen, zu bauen. Am 14.01.2019 haben sich deshalb Vertreter_innen des Querlenkers und Vertreter_innen des Verein 23 (Mieter des Güterbahnhofs) mit Vertreter_innen von der WfB getroffen. Letztere verdeutlichte, dass der Zaun auf jeden Fall gebaut und die Brache komplett geräumt wird. Der Verein 23 und der Querlenker wurden von der Räumung ausgeschlossen. Die Frage nach dem Zeitraum wurde damit beantwortet, dass es frühestens im April dazu käme. Wir erhofften uns hier einen Handlungsspielraum um Kontakte zu unseren Nachbar_innen und Vertreter_innen der Stadt knüpfen. Continue reading

Vegesack: Zwangsräumung verhindert

Zwangsräumung? Verhindert! In Bremen-Vegesack sollte heute im Auftrag der, seit kurzem städtischen, Wohnungsbaugesellschaft BREBAU eine Zwangsräumung vollstreckt werden. Wieder einmal sollte jemand seine Wohnung verlieren, wohungslos werden und wortwörtlich auf der Straße stehen. Bereits früh am Morgen waren wir mit vielen Aktivist*innen vor Ort. Als die Gerichtsvollzieher*in mit den Möbelpackern dann auch anrückte, hingen unsere Transparente bereits aus dem Haus, waren die Flyer an die Nachbar*innen längst verteilt und lief unser Redebeitrag, mit dem wir unsere Aktion erklärten, in Dauerschleife. Die überraschte Gerichtsvollzieher*in rief daraufhin die Bullen. Die, nicht minder überrascht, konnten es nicht recht fassen: So seien nun mal Recht und Gesetz. Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen sind für uns aber nicht verhandelbar! Wütend aber unverrichteter Dinge mussten schlussendlich Bullerei und Gerichtsvollzieher*in wieder abziehen.

Für uns ist klar: Diese Verhinderung wird nicht die letzte sein. Den Zumutungen von hohen Mieten, schimmeligen Wohnungen und Zwangsräumungen setzen wir die gemeinsame Solidarität & Selbstorganisierung von unten entgegen.

siehe auch
taz – „Jede Räumung ist eine zu viel“

„Bremens unbekannter Mordversuch“

kopiert aus der taz

Statistik zu rechten Gewalttaten

In Bremen hat es 2018 einen rechten Mordversuch gegeben, erklärt die Bundesregierung. Der Fall war der Öffentlichkeit bislang unbekannt.


Rechte TäterInnen verschwinden nur in der Statistik.

Seit Jahren ringen Opferberatungen und Behörden um die Erfassung und Anerkennung von Opfern rechter Gewalt. Dass sich die offizielle Zahl von Toten rechtsextremer Angriffe nun von 83 auf 85 erhöht hat, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei von Ende Januar hervor, die der taz vorliegt (siehe Kasten). Ein vollendeter Totschlag und sechs Tötungsversuche werden darin für 2018 vorläufig aufgezählt. Darunter ist auch ein Mordversuch in Bremen von Anfang 2018. Das aber sorgt hier für Verwunderung: Über die Tat ist in der Stadt bislang öffentlich nichts bekannt.

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Die plötzlichen Erkenntnisse des Hinrich Lührssen

kopiert von buten & binnen

Bremer Journalist Hinrich Lührssen verlässt die AfD

Das hat der Fernsehjournalist am Montag bekanntgegeben // Die Erfahrungen der vergangenen Monate würden ihn zu dem Schritt zwingen // Anti-Demokraten hätten in der Partei das Sagen

Der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen ist aus der AfD ausgetreten. Das teilte Lührssen am Montag mit und schreibt in einer Pressemitteilung: Ihm hätten die vergangenen Monate gezeigt, dass im Bremer Landesverband Anti-Demokraten das Sagen hätten. Diese würden sich mit „üblen Tricks an der Macht halten“. Daher müsse Lührssen dringend davon abraten, bei der Bürgerschaftswahl im Mai die AfD zu wählen – letztlich gehe es in der Partei nur um Macht und Mandate.

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VA: „Gesellschaftliche Ordnung ohne Staat“

Dies ist die zwölfte Veranstaltung zum Buchprojekt ‚Befreiung vom Geld und Eigentum … und warum das noch lange nicht reicht‘, [hier] mehr zur Reihe.

Donnerstag, 28. März 2019 | 19 Uhr | Umsonstladen

Die Veranstaltung ist in drei Teile unterteilt. Im ersten Teil wollen wir uns mit dem Charakter des Staates, wie er sich historisch herausgebildet hat beschäftigen. Dazu gehören u.a.die patriarchalen Grundlagen, die Herrschaftskonstrukte Volk und Nation oder das symbiotische Verhältnis von Staat und Kapitalismus.

Im zweiten Teil ‚Emanzipation gegen den Staat‘ wird kurz das Scheitern der Versuche der Emanzipation durch den Staat angerissen, um dann die Grundzüge anarchistischer Ansätze einer Emanzipation gegen den Staat aufzuzeigen.

Der Schlussteil wird sich mit der Anarchie als Gesellschaftliche Ordnung ohne Staat auseinandersetzen. Es gibt dabei keine fertigen Antworten, aber viele Erfahrungen und Ansätze, die es lohnen sich damit auseinanderzusetzen und sie praktisch werden zu lassen. Stichworte dazu werden sein: ‚Zerstörung statt Eroberung der Macht‘, ‚Zersplitterung der Macht und gesellschaftliche Vielfalt‘, ‚Freie Vereinbarung‘, ‚Basisgruppen‘, ‚Versammlungen‘, ‚Räte‘, ‚Kritik am Vertreter*innen-Prinzip‘, ‚Humanistische Grundwerte, anarchistisch vom Kopf auf die Füße gestellt‘ und ‚Kommunikation, dezentrale Strukturen und Föderationen‘.

„Nach Angriff auf Magnitz: Ermittler prüfen rund 200 Hinweise“

kopiert von buten & binnen

Staatsanwaltschaft: Bisher keine heiße Spur // Prüfung dauert aber noch an // Für entscheidende Hinweise bieten Behörden Belohnung

Rund einen Monat nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz haben sich mehr als 200 Menschen bei den Ermittlern gemeldet. Eine heiße Spur gibt es allerdings nicht, wie der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte. „Bisher haben die Hinweise nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt.“

Alle Hinweise würden geprüft. Wie lange dies dauern werde, konnte Passade nicht abschätzen. Für Hinweise, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.

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3. Vorbereitungstreffen 1. Mai Demo

Einladung zum 3. Vorbereitungstreffen für einen internationalistischen revolutionären 1. Mai

Dienstag, 12. Februar 2019 | 19 Uhr | Paradox

Wir laden alle Gruppen und Einzelpersonen ein, sich an der Vorbereitung für eine Internationalistische revolutionäre 1. Mai Demonstration in Bremen zu beteiligen. Auf den beiden ersten Treffen waren ca. 35 Personen.
Beim nächsten Treffen soll ein Aufruf-Entwurf diskutiert
und inhaltliche Grundsätze festgelegt werden.

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SWB besetzt

Klimagerechtigkeit statt Konzerninteressen!

Wir blockieren heute am 04. Februar 2019, seit 12 Uhr das Kundencenter der swb AG in der Sögestraße. Mit rund 30 Aktivist*Innen stören wir den normalen Betriebsablauf und informieren Menschen über die unzureichenden Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission und den Anteil der Bremer Energieversorgerin swb am Klimawandel. Wir fordern einen sofortigen Ausstieg aus Verstromung, Abbau und Import von Stein – und Braunkohle. Deutschlandweit und explizit hier in Bremen!
Wir reihen uns mit dieser Aktion in die deutschlandweite Ende Gelände – Aktionswoche ein und stehen solidarisch zu weiteren Aktionen, die diese Tage in ganz Deutschland stattfinden.

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VA: „Strategien des Widerstands gegen den technologischen Angriff“

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Capulcu

Dienstag, 12. Februar 2019 | 19 Uhr | Infoladen

Was ist unsere Perspektive für ein Aufbegehren gegen die zunehmende Fremdbestimmung durch permanente „Assistenz“ im Digitalismus? Reicht eine etwaige Vergesellschaftung von Software-Plattformen und digitaler Infrastruktur? Benötigen wir nicht vielmehr eine Zurückweisung der „Sozialen Kybernetik“ – also dem kleinteiligen Bewerten und Lenken unserer Kommunikation und Sozialität unter der Vorgabe der Selbstoptimierung?

Die technologische Entwicklung wird massiv vorangetrieben. Das heißt, dass sich ihre Herrschaft rasant verfestigt. Die Bedingungen für Autonomie und Widerständigkeit verändern sich grundlegend. Aber: Die Systeme werden auch komplexer und (wegen der hohen Entwicklungsgeschwindigkeit) oft unausgegorener. Und das heißt fragiler, angreifbarer.

Wir wollen denkbare und dokumentierte Widerstandsbemühungen gegen den technologischen Angriff diskutieren. Neben bedeutenden und kleineren Hacks sowie spektakulären Sabotage-Aktionen betrachten wir auch Mobilisierungen gegen diverse global player des Plattform-Kapitalismus.
Wie könnte eine sozialrevolutionäre Strategie aussehen? Wir sehen fünf Widerstands-Stränge…

Keep the future unwritten!

checkt capulcu.blackblogs.org

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen einer losen Veranstaltungsreihe des EA Bremen über gegenwärtige Entwicklungen von Repression in der Kontroll- und Überwachungsgesellschaft und dem entsprechenden Widerstand dagegen.