Kritik an Islamkritik

*Cringy: Weiße Cis-Menschen verkaufen Islam- und PoC-Hetze als Antifaschismus*

Wir sind erschrocken und empört. Am 30. März machte die offensichtlich weiße Basisgruppe „Antifaschismus“ ihre zweite Veranstaltung einer Themenreihe zur Kritik des „Islamismus“. Vor kurzem schon haben sie der Vorsitzenden des Zentralrats der „Ex-muslime“ ,Mina Ahadi, die vor der „Islamisierung Deutschlands“ (1) warnt, zu Wort kommen lassen. Jetzt beschäftigte sich beim zweiten Mal eine angeblich linke anarchistisch-rätekommunistische Gruppe aus Freiburg mit dem völkischen Thema schlechthin: Warnung vor dem „Islamismus“. Nur wenige Tage nach Christchurch. Schon das Plakat ist für muslimisierte Menschen eine Drohung und befördert den rassistischen Diskurs: „Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat“.
10 Thesen zum „Islamismus“ war der Titel des zweiten Vortrags, der vor allem um seine Entstehungsgeschichte und den angeblich falschen Umgang der Linken mit ihm ging. Es war eine eurozentristische Erzählung. Auch wenn die beiden weißen Referenten sich richtigerweise vom Westen abgegrenzt haben, haben sie den Orientalismus-Professor gemiemt. Es gab keinerlei post-koloniale Kritik an diesen Denkstrukturen und dem Othering, dass ein „Wir“ gegen ein „Nicht-Wir“ bzw. „die Anderen“ setzt und aus weißer Perspektive über den Islam spricht. Zu einer intersektionalen, antirassistischen und an innerlinken Debatten orientierte Diskussion, kamen keine Beiträge, obwohl die Gruppen von sich behaupten, gegen den Rechtsruck einzustehen.
Die Sorgen und Nöte der jeden Tag in Deutschland und Europa mit dem Tod bedrohten Frauen* mit Kopftuch kamen bei den antimuslimischen Hetzer*innen nicht vor.
Aus dem Publikum, wo viele Rassisten saßen, u. a. bekannte Personen von der Deutsch-israelischen Gesellschaft, wurde über die antimuslimische Hetze und ermorderte Frauen gelacht.
Es kamen Beiträge, die so auch von Sarrazin hätten kommen können, z. B. dass der Islam eine 100jährige Geschichte von Barbarei hätte. Als ob es nicht schon schlimm genug ist, den sogenannten „Islamismus“ als gesellschaftliches Problem zu fokussieren, wurden so rassistische Diskurse bedient.
Rassismus ist die Realität der muslimischen* Unterdrückten. „In Deutschland gibt es eine dominanzkulturell und institutionell nach wie vor tief eingeschriebene Unterscheidung zwischen Anderen und Nicht-Anderen. Diese operiert mit der Vorstellung und der imaginären Praxis eines physiognomisch und/oder kulturell irgendwie erkennbaren „Wir“ (2) Auch im Vortrag wurde der Antagonismus zwischen der nicht-islamischen Welt und der islamischen Kultur bzw. „arabischen Schamkultur“ aufgemacht.
In Bremen scheint die Realität rechter Diskurse gegen „Islamismus“ und ihre Auswirkungen auf die Betroffenen* zusehends geleugnet zu werden. Nächste Woche soll es sogar eine Veranstaltung zu „Feminimus (!!) gegen Islamismus“ geben. Der Kampf gegen Muslimfeindschaft und Patriarchat kann nur ein gemeinsamer sein und muss ein intersektionaler, d. h. alle Diskriminierungsperspektiven umfassender sein. Wir müssen den Versuchen entgegentreten, den Rechtsruck salonfähig zu machen und linke Bündnisse gegen Islamophobie und Rassismus verteidigen. Wir bedauern, dass die „BA“ stattdessen dazu beiträgt, Muslim*innen und Muslimisierte zu othern. Wir fordern alle linken Gruppen in Bremen auf, sich von der Veranstaltung und den dortigen Rassisten zu distanzieren!

Freier Zusammenschluss antirassistischer Menschen aus Bremen und Oldenburg

1) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus157872373/Hoere-ich-Allahu-Akbar-bekomme-ich-eine-solche-Wut.html

2) http://www.islamiq.de/2017/11/11/religion-wird-zu-einer-differenzkategorie-gemacht/

Mein BAMF: 36 Bullen wittern Bremens größte Love Affaire

Die Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf drei weitere Personen aus. Regierungsdirektorin Ulrike B. wird vorgeworfen sich verliebt zu haben.

aus dem Weser-Kurier

Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde mit Sitz in Vegesack, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte hinzugekommen sind nach Informationen des WESER-KURIER drei Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle.

Vor anderthalb Jahren hatte die Bamf-Zentrale in Nürnberg Strafanzeige gestellt, seitdem laufen die Ermittlungen. Im Sommer vergangenen Jahres wurde die Sonderkommission „Antrag“ gebildet, die aktuell mit 36 Beamten aus verschiedenen Polizeibehörden an dem Fall arbeitet. Kein Kriminalfall in Bremen ist bisher mit solchem Aufwand angepackt worden.

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It’s Friday I’m in Laden! VII

Im April geht’s weiter mit unserer Reihe „It’s Friday I’m in Laden“, welche von unterschiedlichen Gruppen getragen wird. Jeweils ab 19:00 Uhr wird der Abend unterschiedlich gestaltet. Ob Klönabende mit bestimmten Themen oder Vorträge oder beides in einem: es lohnt sich auf jeden Fall am Freitag Abend einfach mal im Infoladen reinzuschauen!

Und das erwartet euch im April:

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Workshopprogramm von NIKA Hamburg

Get organized ist ein einführendes Workshopprogramm für Hamburg und
Umgebung zu ganz unterschiedlichen Themen. Dort findest du Workshops und
Diskussionsveranstaltungen zu antifaschistischer und feministischer
Politik, aber zum Beispiel auch welche zu einführender Kapitalismus- und
Staatskritik. Wir werden das Programm immer mal wieder erweitern und
freuen uns auch über Anregungen! Wenn du, deine Freund*innen und/oder
Genoss*innen Lust habt, eine öffentliche oder interne Veranstaltung zu
einem dieser Themen zu organisieren, könnt ihr euch einfach einen (oder
mehrere) der Workshops und Vorträge aussuchen und uns eine e-Mail
schreiben: [email protected]¹. Wir kommen dann gerne vorbei, um
die jeweilige Veranstaltung zu halten und mit euch zu schnacken und zu
diskutieren!

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United We Stand – Infos aus Hamburg

05. April – 20 Uhr : Was ist da los in Hamburg? Infos zum aktuellen Stand der G20-Verfahren.

Der G20-Gipfel in Hamburg ist längst vorbei, Verfahren und Repression jedoch noch lange nicht. Genoss*innen aus Hamburg berichten über den aktuellen Stand der Verfahren.

Anschließend: Soli-Cocktails gegen Repression!

… by Infoladen Bremen in Kooperation mit EA-Hamburg und EA Bremen

[Berlin] 140 Wagons während U-Bahn Streik angemalt


Graffiti Künstler bemalen während des Streiks der BVG Mitarbeiter 140 U-Bahn-Wagen. Das Unternehmen sieht sich gezwungen von der Linie abzurücken, keine bemalten Züge einzusetzen.

text: Tagesspiegel / bild: BZ

Auf mehreren Linien der Berliner U-Bahn fallen heute und in den nächsten Tagen zahlreiche Fahrten aus. Graffiti-Schmierer haben nach Angaben der BVG den Warnstreik von Verdi am Montag dazu missbraucht, an vielen Stellen der Stadt in die Abstellanlagen einzudringen und Fahrzeuge und Signale zu beschädigen. „Bedingt durch den außergewöhnlich langen Stillstand des U-Bahnbetriebs und trotz aller Sicherheitsvorkehrungen waren allerdings massive Graffitischäden an den in den Kehr- und Aufstellanlagen abgestellten Zügen zu beklagen“, teilte die BVG am Dienstag mit. Dem Vernehmen nach haben aber die Bewacher der Abstellanlagen ebenfalls gestreikt.

140 Wagen sind betroffen, also etwa jeder zehnte. 2000 Quadratmeter seien besprüht worden, hat die BVG ausgerechnet. 65 dieser Wagen fahren seit Betriebsbeginn wieder, damit die Ausfälle nicht zu hoch sind. Die restlichen 75 Wagen können nicht mehr eingesetzt werden, weil Führerstandsfenster oder Lampen übersprüht wurden. Diese Wagen müssen in den kommenden Tagen mit hohem logistischem Aufwand den Betriebswerkstätten zugeführt werden. Nur dort können die Schäden auf speziellen Reinigungsgleisen behoben werden. Von diesen Gleisen gibt es allerdings zu wenig.

[Endofroad, überregionale Onlinezeitung Bremen]

Via Campesina Tag 2019

15:00 Kundgebung Domshof (vor der Deutschen Bank)

16:30 Demo

Die letzten Vorbereitungstermine sind:

Mo 1.4. / 8.4. / 15.4. je um 19:00 im Umsonstladen

Hauptthemen des La Via Campesina Aktionstages 2019 in Bremen werden sein:

1. die Deutsche Bank, der neue faschistische Präsident in Brasilien und dessen Angriffe u.a. gegen die Landlosenbewegung Die neue offen faschistische Regierung in Brasilien ist dabei, das Land dem globalen Kapital zum Fraß vorzuwerfen. Alle Schutzgesetze werden angegriffen und sollen zerschlagen werden: ob Arbeitsrecht, ökologische Begrenzungen, die kollektiven Landnutzungsrechte der Indigenen, die Verpflichtung der Großgrundbesitzer*innen ihr Land „gerecht“ * zu nutzen, wodurch z.B. die Landlosenbewegung MST (größte Mitgliedsgruppe in La Via Campesina) ihre Landbesetzungen rechtlich absichern kann.Übrigens: 1 % der Bevölkerung hat mehr als 50% des Landes zum Eigentum; große Flächen – nicht nur im Amazonasbecken – sind niemandes Eigentum.

Wie nicht anders zu erwarten steht die Regierung auch für einen anti-feministischen Roll Back, hat u.a. angekündigt jegliche sexuelle Aufklärung und erst Recht jede Bemerkung über queere Lebensentwürfe aus den Schulbüchern zu streichen. Präsident Bolsonaro hat u.a. damit Wahlkampf gemacht, dass der größte Fehler der Militärchunta gewesen sei, dass sie nicht genug Linke umgebracht habe. Es wundert nicht, dass die Deutsche Bank begeistert ist, dass leichterer Zugang zur Ausplünderung der Ressourcen des Landes versprochen wird. So offene Werbung für eine offen faschische Regierung verpflichtet uns mal wieder, die Verbrechen des ‚deutschen‘ Kapitals anzusprechen.* in der brasilianischen Verfassung steht, dass Grundbesitz seine soziale Funktion erfüllen muss

2. Free The Soil – Die internationale Free the Soil Kampagne verbindet das Konzept Klimagerechtigkeit mit dem Kampf gegen die Agrar-Industrie. Free the Soil bereitet für Sept. 2019 eine direkte Massenaktion in Norddeutschland vor. Diese richtet sich gegen einen der großen Düngemittel-Produzenten.

>> https://freethesoil.org/

3. Baumwolle – Mehr als 90 % der weltweit angebauten Baumwolle ist heute gentechnisch verändert. Die Wellen von Massenselbstmorden indischer gent-tec Baumwoll-Bauern (fast nur Männer) ist Ausdruck ihrer Verarmung in Folge der Tatsache, dass Monsanto sich Anfang der 1990er das Monopol über den Baumwoll-Saatgut-Handel aneignete.BAYER-Cropscience hat ja mittlerweile Monsanto übernommen und BAYER ist damit zum weltweit größten Verbrecher in der Agrar-Industrie augestiegen. Das Beispiel Burkina Faso zeigt aber auch, dass ein Umsteuern noch möglich ist. Nach dem Sturz des korrupten Diktators Compaore, hat das Land die gv-Baumwoll-Industrie aus dem Land geworfen. Die Verbrechen gegen die Arbeiter*innen und gegen die Grundlagen des Lebens gehen in den Sweat-Shops nahtlos weiter, um für die Konsument*innen hier billige Wegwerfprodukte (die Modewechel erfordern permanantes Shopping, …) herzustellen.

Die Organisator*innen des Bremer Solidaritätstages mit La Via Campesina setzen einen (pro)feministischen, herrschaftskritischen und antikapitalistischen Ansatz dagegen – Für ein gutes Leben für alle – weltweit! … jenseits von Warenverhältnissen, Geld und Eigentum

In Erinnerung an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat


Die Initiative Kein Schlussstrich Bremen lädt euch ein, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat zu gedenken, die im April vor 13 Jahren vom selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet wurden. Wir veranstalten zwei Gedenkkundgebungen an den Todestagen der Opfer, um an sie zu erinnern und den Forderungen der Hinterbliebenen nach vollständiger Aufklärung des NSU-Komplex und einem Gedenken in ihrem Sinne Nachdruck zu verleihen.

Am Donnerstag, den 4. April gedenken wir Mehmet Kubaşık, der in Dortmund vom NSU ermordet wurde. Die etwa halbstündige Kundgebung findet um 18:00 am Schweizer Eck in Tenever statt.

Am Samstag, den 6. April gedenken wir Halit Yozgat, der 2006 in Kassel vom NSU ermordet wurde. Die halbstündige Kundgebung findet um 14 Uhr vor dem Einkaufszentrum Berliner Freiheit in der Vahr statt.

Reclaim and Remember,
Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!

Bremer Millionäre organisieren sich in der evangelischen Kirche

Zugeschickt vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA-HB)

Edda Bosse hat es wieder geschafft. Sie wurde auf dem Kirchentag am 28. März erneut für weitere sechs Jahre an die Spitze der schrumpfenden Evangelischen Kirche in Bremen gewählt. Sie erhielt 125 von 129 Stimmen.

Edda Bosse entstammt der Millionärsfamilie Lamotte, die ein Handelsunternehmen mit ca. 600 Beschäftigten betreibt. Schon ihr Vater war politisch tätig und zeitweise Präses der Handelskammer und Aufsichtsratschef der Bremer Lagerhaus AG. Bruder Otto Lamotte ist gegenwärtig Aufsichtsratsvorsitzender der Sparkasse in Bremen. Allen Lamottes und Bosses ist gemeinsam, dass sie auch Funktionen in der Domgemeinde inne hatten und haben. Die christliche Bremische Unternehmerschaft ist – ungeachtet ihres tatsächlichen Wohnsitzes – in der Domgemeinde versammelt. Dort haben sich Ableger und Nachkömmlinge diverser Millionärsfamilien zu einem „logenartigen“ Geflecht verbunden, welches sich Einfluss in Politik, bei Industrie- und Handelskammer, der Sparkasse und auch bei örtlichen Medien sichert.

Frau Bosse wird ein Hang zu höherer Kultur nachgesagt. Lange Zeit war sie aktive Unterstützer*in der Kammerphilharmonie Bremen. Sie gehört auch dem Vorstand des Freundeskreises der Erich Klahn Stiftung an. Erich Klahn, Bosses Stiefschwiegervater, war bildender Künstler, zeitweilig Mitglied der NSDAP und stand rassistischen Bünden nahe. Sein Erbe, bestehend aus ca. 1000 Kunstwerken, davon einige mit Runen, Hakenkreuzen und faschistischen Symbolen geziert, wurde einer niedersächsischen Kultureinrichtung übergeben, die sich jedoch, nach eingehenden Prüfungen, weigerte die zweifelhaften Kunstwerke öffentlich auszustellen. Edda Bosse zog siegreich bis vor den Bundesgerichtshof, um die öffentliche Ausstellung der Kunstwerke des von den Nazis hoch dekorierten Künstlers Klahn zu erzwingen.
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Höns did it again

Vor Gericht wurde letzte Woche festgestellt, dass AfD Höns nicht länger behaupten darf, dass Zucker e.V. etwas mit den Sachbeschädigungen an AfD Fahrzeugen zu tun hat. Noch in der gleichen Woche veröffentlicht Höns auf seinem Blog und in einem nicht zugelassenen Kommentar auf Endofroad folgende Passage:

Der Verdacht der leichtfertigen Beschuldigung, nämlich, dass sich Straftäter unter den „Kulturschaffenden“ befinden, die in Nacht und Nebel Aktionen, ähnlich der „Putztruppe“ unter Joschka Fischer dafür sorgen, dass politische Gegner durch Straftaten in ihrem Handeln eingeschüchtert werden, ist damit aber noch lange nicht aus der Welt geschaffen. Auch die Tatsache, dass sich die „Kulturschaffenden“ nicht ausdrücklich von den in ihrem Interesse verübten Straftaten distanziert haben, lässt vermuten, dass sie in diese sehr wohl Involviert waren.

Redaktion endofroad