Revolutionäre und internationalistische 1. Mai Demo

Kapitalismus spaltet – Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Es ist kein Geheimnis:
Die meisten von uns arbeiten für einen mickrigen Lohn und machen sich die Gesundheit dabei kaputt, während andere den Gewinn einstreichen. Am Ende reicht die Rente trotzdem nicht, um über die Runden zu kommen und man muss Zeitung austragen oder Pfand einsammeln. Diejenigen von uns, die zum Amt müssen, werden dort mit sinnlosen Maßnahmen schikaniert und dazu gedrängt, jede noch so schlechte Arbeit anzunehmen. Gleichzeitig wird die Miete immer teurer, während die vielen Mängel nicht repariert
werden und Vermieter, Investoren und Unternehmen damit Millionen machen. Auch die Preise für Bus und Bahn, Freibäder oder andere öffentliche Einrichtungen steigen jedes Jahr, während die Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung in unseren Vierteln absolut unzureichend sind. Und weil Treffpunkte für Kinder und Jugendliche fehlen, müssen diese auf der Straße abhängen und werden zunehmend kriminalisiert.

Für viele von uns sind diese Probleme schon hier schwierig genug. In anderen Ländern haben ähnliche Probleme ein Ausmaß angenommen, das sie für viele Leute zu einer Frage von Leben und Tod werden. Das geschieht nicht aus heiterem Himmel, sondern weil vorwiegend reiche Staaten ihre Interessen in vielen Ländern auf dem Rücken der Unterdrückten durchsetzen. Die Folge ist, dass viele von uns, ihre Heimat verlassen und woanders neu beginnen müssen. Dabei erleben wir nicht nur Rassismus und andere Probleme, sondern müssen uns noch dazu anhören, dass wir an allem Schuld sind.

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Linkspartei will Vonovia enteignen

kopiert aus der taz

Die Linkspartei will den Wohnungsbau-Konzern Vonovia großflächig enteignen. Für SPD und Grüne ist Verstaatlichung aber nur ein letztes Mittel.

Deutschland, Bremen, 10.04.2019: Demonstration von Mieterinnen und Mieter in Gröpelingen gegen die Praktiken der Vonovia.


In der Debatte um die Enteignung privater Wohnungsbau-Konzerne ist ein Streit zwischen dem rot-grünen Senat und der Linkspartei entbrannt. Das dürfte auch in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl eine wichtige Rolle spielen.

Während die Linkspartei am Wochenende einstimmig beschlossen hat, dass die mehr als 11.000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Vonovia in Bremen alle enteignet und verstaatlicht werden sollen, lehnen sowohl SPD als auch Grüne das klar ab. „Im Moment denken wir über Enteignungen nicht nach“, sagt Jens Tittmann, der Sprecher des grünen Bausenators. „Wir wollen das Geld lieber nutzen, um selbst Wohnungen zu bauen.“ Dafür habe das Ressort freie Flächen für 20.000 Wohnungen identifiziert, so Tittmann.

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„Das Spiel mit der Opferrolle“

kopiert von afdwatchbremen.de

Seit Tagen fahren AfD AkteurInnen Nachmittags durchs Bremer Viertel. Dass besonders im multikulturell geprägten Viertel Faschisten mit ihrer Propaganda absolut unerwünscht sind, ist für die AfD Motivation dort provokativ einzudringen.


Diese Provokationen sind nicht neu. Ähnlich agierte die AfD schon im Wahlkampf 2017. Die Bremer AfD ließ von ihrer Jugendorganisation und Akteuren der “Identitären Bewegung (IB)“, in den frühen Morgenstunden Propaganda-Plakate aufhängen, im Bereich der Sielwall-Kreuzung und den anliegenden Straßen. Daneben fuhren sie mit ähnlicher Propaganda durch das Viertel, wie aktuell AfD KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl. 2018 kündigten AfD AkteurInnen an, sie wollten einen Aufmarsch durchs Viertel organisieren. Ein Bremer AfD Funktionär teilte intern mit, ein AfD-Büro “mitten im Viertel” wäre eine gute Provokation. Die Partei könne es sich leisten, da AfD Landeschef Magnitz “reich genug” sei Angriffe zu kompensieren. An anderer Stelle suchten Akteure der “IB”, bzw. der AfD Jugendorganisation, multikulturell und antifaschistisch geprägte Räume im Viertel auf. Oder verklebten ihre rassistische Propaganda in verschiedene Straßenzüge des Viertels.

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VA: Das bayrische Polizeigesetz – eine drohende Gefahr?

Warum die Einführung des Begriffs der drohenden Gefahr Grundrechte verletzt

Mittwoch, 23. April 2019 | 18 Uhr | Uni Bremen (GW1, B0080)

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Bremen (AKJ) – ja, es gibt ihn wieder! – lädt euch herzlich zu einem Vortrag mit Diskussion über die Reform des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes ein.

Durch die Reform des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes hat der Begriff der „drohenden Gefahr“ Eingang in das Gesetz gefunden. Die Polizeibehörden dürfen seitdem – bei Vorliegen einer „drohenden Gefahr“ – ohne hohe rechtliche Hürden grundrechtseinschränkende Maßnahmen vornehmen. Die Studierenden der PAG Law Clinic der Universität Würzburg haben eine Popularklage ausgearbeitet und eingereicht, in der sie argumentieren, dass dieses Gesetz gegen die Verfassungen des Landes Bayern und der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Continue reading

3. Antifaschistische Osterdemo in Dorfmark

Montag, 21. April 2019 | 13:12 Uhr | Dorfmark

Ludendorffer? Offiziell „Bund für Gotterkenntnis“ genannt. Dabei handelt es sich um eine völkisch, rassistische und antisemitische Weltanschauungsgemeinschaft. Grundlage dieser Weltanschauung bilden die Schriften von Mathilde Ludendorff, Ehefrau des Hitler-Putsch-Gefährten Erich Ludendorff. Die Ludendorffer sind der Ansicht, dass sich Menschen in „Licht- und Schachtrassen“ einteilen ließen, die sich in ihrem Verhalten und ihren „Seelenfähigkeiten“ unterscheiden würden. Bei der sog. „Ostertagung“ der Ludendorffer in Dorfmark finden dann Vorträge mit Titeln wie „Rassenmischung – Bewertung aus seelenkundlicher Sicht“ oder „Für ein deutsches Volksbewusstsein“ statt. Continue reading

„Strafanzeige gegen Bremer AfD-Chef Magnitz“

kopiert aus dem Weser Kurier

In der Bremer AfD verschärft sich der Konflikt zwischen der Führung und ihren Kritikern. Gegen Landeschef Frank Magnitz liegt jetzt eine Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung vor.

Der Streit zwischen der Bremer AfD-Führung und der innerparteilichen Opposition hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich Vorstand und Dissidenten bisher über die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit und zivilrechtlich beharkt hatten, gehen mehrere Gegner von Frank Magnitz jetzt mit einer Strafanzeige gegen den Chef des Landesverbandes vor. Sie werfen ihm vor, eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben.

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„Protest gegen Vonovia in Bremen-Gröpelingen“

kopiert aus dem Weser Kurier

In Gröpelingen haben Mieter gegen das Auftreten des Wohnungsunternehmens Vonovia protestiert. Sie kritisieren vor allem steigende Nebenkosten und nicht nachvollziehbare Abrechnungen.


Rund 100 Personen kamen zu der Demonstration.

Mit Trillerpfeifen, Ratschen und Hupen sind am Mittwochnachmittag Vonovia-Mieter gemeinsam mit vielen Unterstützern durch Gröpelingen gezogen. Continue reading

Christliche Reaktionäre breiten sich aus

Der „Norddeutschen“ vom 3. April war auf der Titelseite zu entnehmen, dass das „Sozialwerk Oldenburg“ in Blumenthal ein Familienzentrum für benachteiligte Kinder und Familien schaffen will. Der Beirat Bumenthal hat mit zehn Ja Stimmen bei drei Enthaltungen diesem christlichen Missionsprojekt zugestimmt.

*Wer ist das „Sozialwerk Oldenburg“ ?*

Das Sozialwerk Oldenburg ist die diakonische Einrichtung der Freien Christengemeinde in Oldenburg. Die Freie Christengemeinde Oldenburg ist eine Pfingstkirche, die der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) angehört. Die DEA ist der Dachverband der „Evangelikalen“. Zu ihr gehören Baptisten, Pfingstler, die Heilsarmee und einige ultrareligiöse Sekten. Der Begriff „Evangelikale“ beschreibt besonders bibeltreue evangelische Christen die in einer permanenten Mission unterwegs sind (Lausanner Erklärung).

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Mieter*innen Demo in Gröpelingen – vonovia stoppen !

Mittwoch, 10.04. um 14 Uhr,
Treffpunkt: Nahkauf in der Seewenjestraße 77

Wir brauchen eure Unterstützung !!!

Seit einigen Monaten organisieren sich Mieter*innen von vonovia in Gröpelingen gemeinsam mit Solidarisch in Gröpelingen. Auf mehreren Versammlungen mit teilweise über 80 Mieter*innen wurde deutlich, dass hohe und intransparente Betriebskosten Abrechnungen und Modernisierungen eines der Hauptprobleme sind. Hinzu kommt eine schlechte Erreichbarkeit und mangelnder Service.

Auf den Versammlungen wurde ein gemeinsames Vorgehen beschlossen: Die Mieter*innen haben gemeinsam Widerspruch gegen die Betriebskosten Abrechnungen eingelegt. Sie fordern von vonovia, die Belege und Rechnungen, auf deren Grundlage die Abrechnungen berechnet sind. Da vonovia in der gesetzten Frist nicht reagiert hat, haben die Mieter*innen nun den nächsten Schritt geplant: Eine Demonstration zum vonovia Büro in Gröpelingen, wo die Forderungen lautstark und medienwirksam übergeben werden.

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