We Spoke, Act Now!

Am 26. April wird in Bremen die nächste Großdemonstration stattfinden! Zusammen wollen wir ein Zeichen setzen für einen radikalen Wandel der Klimapolitik. Nach dem Anfang letzter Woche die bundesweiten Grundsätze veröffentlicht wurden, werden wir an diesem Tag unsere Forderungen an die Bremer Poltiker*innen verkünden! Denn dieses Jahr müssen auf die vielen schönen Wahlkampfversprechen endlich Taten folgen, um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können! Wir hören erst auf, wenn die Politik anfängt!

Hier eine kleine Zusammenfassung des Ablaufs für euch: Continue reading

OL: Autonomer 1. Mai light

Die Olden­bur­ger auto­no­me 1. Mai-Demons­tra­ti­on ist nun schon seit meh­re­ren Jahr­zehn­ten ein fes­ter Ter­min der lin­ken Sze­ne zwi­schen Weser und Ems. Die­ses Jahr scheint es jedoch nur eine Art light-Vari­an­te zu geben. Kei­ne Demons­tra­ti­on, dafür aber immer­hin das Stra­ßen­fest am Alham­bra. Begin­nen wird das um 15 Uhr – wie üblich mit gro­ßem Büfett, Hüpf­burg und Musik.

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„Wahnhafte Fantasien“

kopiert aus der taz

Das AfD-Programm zur Bremer Bürgerschaftswahl zeichnet ein sehr düsteres Bild der Gegenwart und dreht sich dabei meist um MigrantInnen.


Hat sein Wahlkreisbüro ausgerechnet in Walle: Bremens AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz

Bremen ist nahezu unbewohnbar, das Bildungssystem zu Grunde gerichtet, die Polizei hat aufgegeben, weil die Justiz längst eingeknickt ist vor den Clans und Drogendealern und dem links-grünen Kuschelkurs, die Mieten sind unbezahlbar, städtisches Wohneigentum wird massenhaft verscherbelt und was übrig bleibt, wird von illegal eingewanderten Mi­grantInnen besetzt, die gemeinsam mit anderen Nicht-Biodeutschen eine Straftat nach der anderen begehen. Aber dann, ganz kurz bevor die Stadt und das gesamte Bundesland in Flammen aufgeht, naht die Rettung – in Form der AfD.

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A-Kino: Die Räte-Revolution in Bayern

Das a-kino zeigt in der Reihe 1918/19 einen Film zum Thema „Die Räte-Revolution in Bayern“.

Freitag, 26. April 2019 | 20 Uhr | Infoladen

Der Film ist selbst ein Kuriosum der Mediengeschichte. Es ist eine, nach einem Theaterstück inszenierte, TV-Produktion zum 50-jährigen Jubiläum (1968) der Bayerischen Räte-Revolution, die mit experimentellen Mitteln die Grenzen der damaligen TV-Gepflogenheiten auslotet und die heutigen weit übertrifft! Im Zentrum stehen die Literaten und Dichter Ernst Toller, Gustav Landauer, Erich Mühsam und Kurt Eisner, welche als libertäre Sozialisten die Geschicke der revolutionären Münchner Räteregierung über weite Strecken bestimmten. Als der Pateikommunist Evgenij Leviné nach einem vereitelten konterrevolutionären Putschversuch im April an die Macht kommt, steht bereits Anfang Mai die blutige Niederschlagung durch Noskes präfaschistische Soldateska bevor.

Vor- und nachher: Libertärer Tresen — Treffpunkt mit Drinks, Beats & Politics

Gottlos gegen Recht und Ordnung


Das Leben des Brian lief auf der Leinwand (englisch mit deutschen Untertiteln), der Saal war voll, die Stimmung super. Karfreitag in Bremen, zu einem Zeitpunkt in dem das Bremische Feiertagsgesetz solche Vorführungen untersagt.

Die Staatsmacht wurde nicht tätig. Kein Verbot, keine Androhung eines Bußgeldes, kein Streifenwagen. Sie hat es gewusst. Presseerklärung schon vor Wochen, Artikel in der örtlichen TAZ, Facebook, Plakate …

An Führungsschwäche und innerer Einstellung des obersten Dienstherren der Ordnungsmacht, Innensenator Mäurer, lag es gewiss nicht. Noch vor zwei Jahren diskutierte er in einer Kirchengemeinde, gemeinsam mit Tassis (AfD) und Elisabeth Motschmann (evangelikale/ CDU) über die Rolle von Christen in der Politik. Mangelnde Tatkraft kann man dem Christenmenschen Mäurer gewiss auch nicht vorwerfen. Unlängst konnte Mäurer den Sieg seiner Juristen gegen die deutsche Fußballliga vermelden. Anfang des Jahres schickte er eine ganze Hundertschaft mit Spezialkräften (SEK) aus, um die Räumung einer Wohnung gegen eine Blockade von Menschen aus dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ durchzusetzen.

Es scheint sich in den führenden Kreisen der bremischen Politik herumgesprochen zu haben, dass die Schar der Kirchenmitglieder in der Hansestadt zu einer Minderheit geworden ist. Daraus folgt: Die Durchsetzung von kirchlich religiösen Dogmen und Moralvorstellungen als allgemeinverbindlich per Gesetz durchzusetzende Handlungsverbote und Gebote trägt nicht mehr. Die staatsgetragenen Großkirchen sind im Niederlagenmodus. Das kirchliche Arbeitsrecht wankt. Die Austrittszahlen schnellen in die Höhe und das öffentliche Ansehen von Kirche und Klerus war noch nie so mies wie 2019.

Für die Vorführung des Films haben die Veranstalter*innen keine Sondererlaubnis beantragt.

Die Abschaffung überlebter gesetzlicher Regelungen finden statt indem Menschen die antiken unsinnigen Regeln brechen. Die Beantragung der Ausnahme, ist die Anerkennung der Regel.

Somit sehen sie auch einem nachträglichen Bußgeldbescheid gelassen entgegen. Der daraus entstehende Schaden für Kirche und Staat wird um ein vielfaches höher als die eingeforderte Buße.

Bremer Taxi-Fahrer gegen Uber

Demonstration der Taxifahrer von Rio de Janeiro gegen Uber, 2015


text: Weserkurier
bild: Wikimedia

Taxifahrer in Bremen fürchten um ihre Existenz. Anlass sind die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der den Fahrdienstmarkt für Anbieter wie Uber im kommenden Jahr öffnen will. In der vergangenen Woche protestierten Taxifahrer in mehreren deutschen Städten dagegen, auch Fahrer aus Bremen nahmen an einer Aktion in Hamburg teil.

Fred Buchholz bezeichnet die Pläne des CSU-Ministers als einen „Frontalangriff auf das Taxigewerbe und die Verbraucher“. Buchholz ist Vorsitzender der Vermittlungszen­trale Taxi-Ruf, der 202 Taxi-Betriebe in Bremen angeschlossen sind. Dreh- und Angelpunkt im Personenbeförderungsgesetz ist die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenangebote: Vor Diskotheken oder Restaurants an Standplätzen auf Fahrgäste zu warten, das ist rechtlich bislang Taxis vorbehalten.

Beförderungs- und Bereitstellungspflicht

Mietwagenanbieter müssen nach einer Fahrt wieder zu ihrer Zentrale zurückkehren. „Diese Rückkehrpflicht soll nun fallen, und das hätte erhebliche Konsequenzen“, betont Buchholz. „Aktuell sind in Bremen 538 Taxis zugelassen, rund 1200 Fahrer sind damit unterwegs. Eine ganze Reihe von ihnen dürfte der unfaire Wettbewerb, den Herr Scheuer möglich machen will, den Job kosten.“

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„Peinlich und respektlos“

kopiert aus der taz

Protest gegen Kühne + Nagel-Neubau

Die Logistikfirma Kühne + Nagel feiert Richtfest am Neubau des Bremer Stammsitzes an der Domsheide. AktivistInnen protestierten mit einem 30-Meter-Transparent.


Vorwurf der Mittäterschaft an NS-Verbrechen: Transparent am Neubau von Kühne + Nagel

taz: Frau Schmidt, was erwarten Sie von Kühne + Nagel?

Melanie Schmidt*: Das Unternehmen erkennt bis heute nicht seine Verantwortung an: Kühne + Nagel war während der NS-Zeit Hauptakteur und Hauptprofiteur der sogenannten „Arisierung“ jüdischen Eigentums. Es geht darum, dass das Unternehmen diese Rolle nicht mehr leugnet und seine Firmenarchive öffnet – auch damit die Gesellschaft analysieren kann, was stattgefunden hat, und damit verhindert werden kann, dass so etwas jemals wieder passiert.

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Sternmarsch gegen Rechts geplant

Vier Jahre nach der großen Demo gegen den AfD-Parteitag ist es für uns mal wieder an der Zeit, eine größere Kampagne zu starten:

Unter dem Motto „Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus!“ wollen wir am 25.5., einen Tag vor der Bürgerschaftswahl, einen Sternmarsch aus Walle, Neustadt und Viertel zum Marktplatz abhalten. Zur Mobilisierung sollen massenhaft Plakate, Flyer und Bierdeckel in der Stadt verteilt werden.

Darauf soll folgender Kurzaufruf mit den Namen der unterstützenden Organisationen verteilt werden:

„Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus!
Wir sagen nein zu rassistischer Sündenbock-Politik und die
Sozialdemagogie der Rechten: Nicht Migrant*innen und Geflüchtete sind schuld an fehlendem bezahlbaren Wohnraum, Kitaplatz-Mangel, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und Sozialabbau. Egal woher wir kommen, so unterschiedlich wir sind – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen – wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!
Streiten wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht auf alle verteilt sind. Continue reading

VA: „Seenotrettung an den Aussengrenzen der EU – ein Praxisbericht“

Donnerstag, 9. Mai 2019 | 19 Uhr | Haus der Jugend (Bremerhaven)

Seit 2016 hat JUGEND RETTET über 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Inzwischen wurde ihr Schiff IUVENTA von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Die Falken haben ein Crewmitglied eingeladen.

Neben einem Erfahrungsbericht über zivile Seenotrettung soll es außerdem auch um die politischen Hintergründe gehen.

Was kommt nach den Gilets Jaunes?

Schade, dass das Brandenburgertor keinen Dachstuhl hat – Notre Dame in Flammen und keine wills gewesen sein

Seit dem 17. November, der ersten großen Mobilisierung mit um die 300 000 Menschen auf den Straßen, hält sich die Bewegung der »Gilets Jaunes«. Sie dauert damit noch länger als die letzte erfolgreiche Bewegung in Frankreich gegen das CPE 2006; diese dauerte zwei Monate und brachte bis zu drei Millionen Menschen auf die Straße.*
Seither gab es nur Niederlagen im Klassenkampf. Das ist die eigentliche »Vorgeschichte« der Gilets Jaunes.

Die »Gelbwesten« sind die wichtigste Bewegung der letzten Jahre. Deshalb beginnen Teile der hiesigen Linken, nach den üblichen Abwehr-Reflexen, über das Eingreifen in solchen Bewegungen auch praktisch nachzudenken.

Aber die Bewegung hat diese beiden Grenzen: sie schafft es nicht, zur Massenbewegung zu werden; und sie schafft es nicht, zum Klassenkampf zu werden, keine großen Fabriken sind in den Streik getreten.
Deswegen fragt dieser Artikel, der im Februar 2019 in der Wildcat veröffentlicht wurde:

Was kommt nach den Gilets Jaunes?

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