„Zwischenfälle beim Wahlkampf“

kopiert aus der Bullenpresse

Am Freitagabend und am Samstagmittag ereigneten sich zwei Vorfälle in Bremen-Blumenthal und in Mitte, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl stehen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am Jenny-Ries-Platz in Blumenthal kam es am Freitag gegen 22:30 Uhr zu einem Streit zwischen zwei 24- und 23-jährigen Männern und drei Wahlhelfer_innen der AfD. Die Bremer_innen brachten gerade Wahlplakate an, als sie von den beiden Männern angesprochen wurden. Es entstand ein Streitgespräch über den Inhalt der Wahlplakate. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Gerangel zwischen einem der beiden Männer und zwei Wahlhelferinnen, bei dem eine 28-Jährige Wahlhelferin einen Tritt in die Bauchgegend erhielt. Die alarmierten Polizeibeamten trafen schnell ein und konnten alle Personen antreffen. Gegen den 23-jährigen Bremer, der zugetreten haben soll, wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gefertigt. Die Staatsschutzabteilung der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen. Continue reading

VA: „Reisebericht aus dem medialen Krisengebiet Venezuela“

Wo steht die emanzipatorische Linke?

Freitag, 10. Mai 2019 | 19 Uhr | Gemeindezentrum Zion (Kornstr. 31)

Venezuela – ein medialer Dauerbrenner. Nahezu täglich erreichen uns Bilder von Aufständen gegen die Regierung von Nicolas Maduro. Sie beschreiben ein Land, in dem es nicht genügend Lebensmittel und Medikamente gibt und die Bevölkerung Hunger leidet und unterdrückt wird.

Zweifellos hat sich die Lage in dem südamerikanischen Land in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Die Wirtschaftsleistung Venezuelas ist um über 50 % geschrumpft, die Unzufriedenheit mit den Lebensverhältnissen hat entsprechend zugenommen. Aber trifft es tatsächlich zu, dass sich die große Bevölkerungsmehrheit eine Oppositionsregierung herbeiwünscht? Dass sich die Regierung nur durch Gewalt an der Macht halten kann? Wie ist zu erklären, dass das System bislang nicht zusammengebrochen ist? Und ist der Regime Change, der von der US-Regierung und EU-Staaten angestrebt wird, im Land mit den größten Erdölreserven der Welt wirklich vor allem den Menschenrechten geschuldet? Continue reading

Neustadt/Schwachhausen: Glasbruch & Farbe am 1. Mai in Bremen

In den Abendstunden des internationalen Kampftages der Arbeiterinnen und Arbeiter besuchten wir zwei Immobilienbüros. Wir zerstörten die Schaufenster und hinterließen Parolen.

Die Stadt der Reichen ist kein Naturprodukt, sie wird von ökonomischen wie auch politischen Akteuren erschaffen und gestaltet. Hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen sind die Folgen für viele. Steigende Profite sind die Folgen für einige wenige.
Immobilienbüros vermarkten den knappen Wohnraum und profitieren unmittelbar von den prekären Wohnverhältnissen in dieser Stadt. Unser Hass ist ihnen gewiss. Am Kampftag der Arbeit ebenso wie an allen anderen Tagen im Jahr.

Für einen kämpferischen 1. Mai!

Für einen widerständigen Alltag!

(A)

Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle.

weiterlesen

Nazikader in Wartestellung

Zur Bürgerschaftswahl droht nicht nur die Bremer Landes-AfD mit ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie in Fraktionsstärke einzuziehen. Mit ihren AkteurInnen rückt auch die neonazistische Szene um Andreas Iloff (AfD Diepholz) näher ans Parlament.

Andreas-Dieter (Adrich) Iloff, der schon um einiges länger als die Bremer AfD-Jugendorganisation vom VS beobachtet wird, ist Mitorganisator vom neonazistischen „Deutschen Bund“. Eine Art elitäre völkische Sekte, die nicht zuletzt 2013 in der Region Kirchdorf auch Mitglieder der verbotenen Organisation HDJ, auf einer konspirativ organisierten Veranstaltung beherbergte. Bereits mehrere Jahre kommen im Zuge der am NS orientierten „Sommersonnenwende“, diverse neonazistischen Akteure auf das abgelegene “Auehof“-Gelände von Iloff. Um im völkischen Zeltlager „die gute alte Zeit“ unter Hitler nachzuspielen. Rechtsextremismus-ExpertInnen und der Verfassungsschutz stufen den „Deutschen Bund“ als gefährlich ein. Behörden stellten fest, in der Mitglieder-Zeitung dieser völkischen Sekte, werde „das NS-Regime verherrlicht, NS Verbrechen relativiert und rassistisches Gedankengut vertreten“. – Neben diesen Aktivitäten hat Iloff Kontakt zu Thorsten Heise, dem Chef der thüringischen NPD. Iloff reiste zu einem neonazistischen Treffen, unter dem Label des antisemitischen Zusammenschlusses “Europäische Aktion“, auf das Grundstück von Thorsten Heise im thüringischen Fretterode. Heise wiederum hatte Untersuchungen zufolge Kontakt zu Tätern, bzw. Beschuldigten, im NSU-Prozess und soll auch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke persönlich bekannt sein. Das ist in diesem Kontext von Bedeutung, da der im Oktober 2018 vom Bremer AfD-Parteichef Magnitz geladene Podiumsgast, Benedikt Kaiser, ebenfalls im Umfeld von Beschuldigten des NSU-Prozesses agiert haben soll und aktuell Stichwortgeber im Netzwerk des Höcke-Flügels ist.

weiterlesen

Gerichtsvollzieher angegriffen – Zwangsräumungen verhindern

In der Nacht vom 28. auf den 29. April 2019 haben wir diejenigen besucht, die sonst beruflich bei anderen Leuten Türen aufbrechen… Mit Farbe und Hämmern haben wir die Fassaden und Eingangstüren der Privathäuser von Gerichtsvollzieher Klaus-Dieter Walther in der Ohsestraße 20 in Bremen-Habenhausen und von Frank Gerlach am Schäferhof 7 in Bremen-St.Magnus bearbeitet.

Gerichtsvollzieher*innen sind Akteur*innen der Verdrängung. Sie sind ausführende Organe einer menschenverachtenden Bürokratie, die zwangsräumt, erniedrigt, beraubt und obdachlos macht. Sie sind treibende Kraft in der Gewaltspirale, die nach unten hin in Mittellosigkeit, Depression, Hoffnungslosigkeit und oft auch in den Knast führt. Gerichtsvollzieher*innen haben Gesichter und Adressen. Sie tragen Verantwortung für ihr Handeln.

Wenn Akteur*innen der Verdrängung und Gentrifizierung einer durchkapitalisierten Stadt angegriffen werden, dann weil Ausbeutung und Fremdbestimmung eben nicht als rein abstraktes Verhältnis zu verstehen sind. Für die Durchsetzung dieser Verhältnisse braucht es täglich bewusst getroffene Entscheidungen.

Kennt ihr Namen und Adressen von Gerichtsvollzieher*innen? Dann schickt sie per Mail an: [email protected] Eine Liste wird dann veröffentlicht.

Gegen die Stadt der Reichen und ihre Handlanger*innen!

„WENN WIR STREIKEN, STEHT DIE WELT STILL….“!?

WORKSHOPTAG ZU HINTERGRÜNDEN UND STRATEGIEN EINES QUEER-FEMINISTISCHEN STREIKS

english below

_Datum: 4. Mai 2019, 11 bis ca. 22 Uhr_
_Ort: Mädchen_kulturhaus, Heinrichstr. 21, Bremen_
_Veranstalter*in: Feminismus selber machen – Bündnis_

Weltweit gab es dieses Jahr zum 8. März vielfältige Aktionen im Rahmen des “Frauen*streiks”. Diese haben auf die Situation von Sorgearbeit aufmerksam gemacht, in der vor allem Frauen und Queers unbezahlt oder prekär tätig sind. Und es geht weiter – 2020 soll es auch in Bremen heißen „Wenn wir streiken, steht die Welt still…“

Wer überhaupt dieses „wir“ ist und wie sich dieser Zustand bestreiken lässt, sind nur einige der Debatten, die der “Frauen*Streik” aufgeworfen hat. Wir wollen mit euch über Hintergründe und Strategien des (queer-)feministischen Streiks diskutieren und uns mit feministischen Themen auseinandersetzen.

Dafür bieten wir den Tag über mehrere Workshops an, unter anderem zu den Themen Sexismus, Arbeitsbedingungen im Care-Sektor, feministische Ökonomiekritik, Sexarbeit sowie einen Wendo-Workshop. Zum Abschluss wird es eine Diskussion zum Thema „Frauen*streik“ geben und danach feministische Kneipe zum Vernetzen und weiter diskutieren…

Weitere Infos zum Workshoptag auf:

http://feminismusselbermachen.blogsport.de

Wir freuen uns auf euch!

Continue reading

Bremer Wahlen im Mai 2019

Am Sonntag den 26. Mai finden mal wieder Wahlen statt: im gesamten Bundesland Bremen die Bürgerschaftswahlen und in Bremen-Stadt zusätzlich die Beiratswahlen. In Bremerhaven wird außerdem die dortige Stadtverordnetenversammlung neu gewählt.
Am gleichen Tag werden in Deutschland, genau wie in allen anderen EU-Staaten, die Wahlen zum Europaparlament durchgeführt. Hierbei ist zwar ein deutlicher Rechtsruck zu befürchten, da aber kein*e Kandidat*in aus dem Bremer Raum kommt, konzentrieren wir uns in diesem Text auf die Wahlen in unserem Bundesland.

Am rechten Rand treten an: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die „Bürger in Wut“ (BIW), „Die Rechte“ und die NPD. Realistische Chancen auf den Einzug in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und/oder Beiräte haben nüchtern betrachtet zwar allenfalls AfD und BIW, trotzdem soll auf sämtliche Parteien und Kandidat*innen kurz näher eingegangen werden.
weiter lesen