„Propaganda zum Ausleihen“

Posted on 26. November 2018 by endofroad

kopiert aus der taz

Rechte Bücher in der Bibliothek

Wie sollen Bibliotheken umgehen mit Publikationen rechter Verlage? Die Position der Stadtbücherei Bremen dazu ist Thema in der Deputation

Hinten in der Halle 4.1 fand sich bei der Frankfurter Buchmesse ein ruhiges Eckchen für rechte Verlage

Gehören Bücher aus rechten Verlagen ins Bibliotheksregal? Und: Wird so eine demokratische Diskussion ermöglicht oder gefährliche Ideologie erst verbreitet? Am Mittwoch diskutiert die Kulturdeputation über den Umgang der Stadtbibliothek mit Büchern aus rechten Verlagen.

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„Nazi-Neuauflage in Bremerhaven“

Posted on 26. November 2018 by endofroad

kopiert von antifa-bremen.org

Am 4. August 2018 gründeten Nazis in Bremerhaven den Landesverband Bremen der Partei „Die Rechte“. Kurzer Rückblick: Bereits um 2013 fand sich in Bremen-Stadt eine „Die Rechte“-Ortsgruppe zusammen, in ihr waren u.a. bekannte Nazis wie Markus Privenau, Michael Kurzeja, Yvonne Maroon und Björn Rusche organisiert. Dieser Kreis blieb jedoch immer auf diese kleine Kerngruppe beschränkt und konnte nie eine größere politische Außenwirkung entfalten, zuletzt war er quasi nicht mehr existent.

Kurzeja fungiert mittlerweile als stellvertretender „Die Rechte“ Landesvorsitzender in Niedersachsen, Björn Rusche ist nach wie vor an etlichen Aktivitäten der lokalen Naziszene beteiligt.

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„Kriminalisiertes Engagement“

Posted on 26. November 2018 by endofroad

kopiert von afdwatchbremen.com

Abgeordneter der BIW, Jan Timke, kriminalisiert in der Bürgerschaft antirassistisches Engagement der Bremer Ultra-Gruppe Caillera

Am vergangenen Mittwoch machte der Werder-Präsident Hess-Grunewald auf dem Marktplatz vor tausenden BremerInnen deutlich, dass es zivil-gesellschaftliches Engagement braucht gegen die Normalisierung von Rassismus und Hass. “Wir müssen raus auf die Straße und wir müssen Gesicht zeigen”, war eines seiner Appelle. Dieses “Gesicht zeigen” und das Engagement gegen Rassismus, passt nicht jedem. Einen den das besonders stört ist Jan Timke und seine Law and Order Partei “Bürger in Wut” (BiW).

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Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten

Posted on 26. November 2018 by endofroad

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die Rechtsanwält*innen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivist*innen ausspionierte.

Die Broschüre als PDF: Download

checkt rote-hilfe.de

„Bundes-AfD geht auf Distanz zur eigenen Jugendorganisation“

Posted on 26. November 2018 by endofroad

kopiert von buten & binnen

Junge Alternative soll nicht mehr als AfD-Jugendorganisation dienen // AfD-Bundesvorstand will Bundessatzung ändern // Junge Alternative wird in Bremen seit September vom Verfassungsschutz beobachtet

Die AfD zieht in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation die Notbremse. Der Parteivorstand erklärte am Montag nach einer Telefonkonferenz: „Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt.“

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„AfD schreibt Brief an Christian Weber“

Posted on 20. November 2018 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hat sich in einem offenen Brief an den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber (SPD) gewandt, um sich über Störungen während einer AfD-Veranstaltung zu beschweren.

Auch einen Monat später sorgt eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion in der Bremischen Bürgerschaft für Diskussionen: Nachdem die Bürgerschaft zuletzt Konsequenzen gezogen und künftig Veranstaltungen Dritter in den Räumen des Landesparlaments untersagt hat, hat sich nun der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz in einem offenen Brief an den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber (SPD) gewandt. Darin hat er sich über die Proteste und Störungen der Veranstaltung beschwert.

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„Klare Kante gegen ‚Neue Rechte'“

Posted on 20. November 2018 by endofroad

kopiert von buten & binnen

Mäurer meldet bei Innenministerkonferenz Thema Rechtsextremismus an // Ziel: Innenminister sollen politisches Signal senden // Landesämter für Verfassungsschutz müssten Informationen über neurechte Bewegung liefern

Innensenator Ulrich Mäurer und Landesverfassungsschutzchef Dierk Schittkowski wollen die „Neue Rechte“ näher unter die Lupe nehmen lassen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will bei der kommenden Sitzung der Innenministerkonferenz einen Antrag einbringen, mit dem er den Fokus auf die Gruppierungen der „Neuen Rechten“ lenken will. Mäurer fordert demnach eine zeitnahe Analyse der Gruppierungen und ihres Vorgehens.

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„Demaskierter Populismus“

Posted on 14. November 2018 by endofroad

kopiert aus der taz

Bürger in Wut betreiben Richterschelte

Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.

Muss sich gegen rechtspopulistische Stimmungsmache wehren: Justitia

Viel Kritik ernten die Bürger in Wut (BiW) mit populistischer Richterschelte. Sowohl Justizsenator Martin Günthner (SPD) als auch der Richterbund und Fachpolitiker*innen der übrigen Parteien kritisierten eine Äußerung des BiW-Abgeordneten Klaus Remkes. Der hatte im Weser-Kurier von einer „laxen Spruchpraxis“ an Bremer Gerichten gesprochen, deren Milde die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats gefährde – obwohl die Studie, auf die er sich beruft, das gar nicht hergab (siehe Kasten).

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„Esso gibt Besetzern Zeit“

Posted on 11. November 2018 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Die sogenannte Ölhafen-Crew hat am Reformationstag ein Gelände des Öl-Konzerns Esso in der Überseestadt besetzt. Das Unternehmen droht mit Klagen, nun wird die Gruppe wohl weiterziehen. Wohin, das ist offen.

Die Ölhafen-Initiative muss das Esso-Gelände in der Bremer Überseestadt verlassen.

Der Öl-Konzern Esso räumt der sogenannten Ölhafen-Crew bis Montag Zeit ein, das besetzte Gelände des Unternehmens in der Bremer Überseestadt zu verlassen. Bis dahin sollen die Besetzer das Areal an der Stephanikirchenweide verlassen, ansonsten wolle Esso rechtliche Schritte einleiten – darauf einigten sich der Konzern und die Ölhafen-Crew. „Wir hoffen, dass sie sich an das Versprechen halten“, sagte Stephan Voigt, Sprecher des Unternehmens. Ein Mitglied der Ölhafen-Crew sagte, dass man wie verabredet die Fläche fristgerecht verlassen werde. „Eine Konfrontation ist nicht unser Ziel“, sagte er.

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„Mäurer Du Arschloch!!!“

Posted on 11. November 2018 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Polizeieinsatz verärgert Ultras

Dass die Polizei im Heimbereich eines Bundesligastadions Präsenz zeigt, kommt eher selten vor. Am Sonnabend ging es beim Werder-Spiel gleich um mehrere Vorfälle. Einer hängt mit Innensenator Mäurer zusammen.

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