„Bremen könnte Flüchtlinge von Rettungsschiff ‚Sea Watch‘ aufnehmen“

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Bremen ist bereit, Flüchtlinge vom Schiff „Sea Watch 3“ aufzunehmen. Allerdings müssten Bundesbehörden die Aufnahme einleiten, heißt es von der Senatspressestelle.

Das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ ist seit mehreren Wochen mit 32 Flüchtlingen an Bord auf See unterwegs. Denn bisher hat die Crew keinen sicheren Hafen gefunden, in den man einlaufen könnte. Vor diesem Hintergrund und den Schwierigkeiten anderer privater Seenotretter hat die Seebrücke Bremen einen Offenen Brief an Bremens Bürgermeister Carsten Sieling geschickt.

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Keine Neujahrspost für die AfD

Am Montag und Dienstag wurden im gesamten Stadtgebiet mehrere Briefkästen, Zigarettenautomaten und die Heckscheibe eines Autos aufgesprengt. Bei den Explosionen entstand erheblicher Sachschaden. (…) Einer der beschädigten Briefkästen befand sich in der Helgolander Straße. Hier sprengten Unbekannte in der Nacht zu Dienstag den Briefkasten des Parteibüros der AfD auf. Die Täter flüchteten unerkannt. Da benachbarte Briefkästen unberührt blieben, kann eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen werden. (…)

kopiert aus der Polizeipresse

„Der Kampf um Bremen“

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Vorausschauender Jahresrückblick Bremen

2019 warten schwere Prüfungen auf Bremen. Den Krieg mit Niedersachsen wird das Land aber selbst vom Zaun gebrochen haben.

Januar
Neujahr, 0.00 Uhr: Es regnet. Mit dem Glockenläuten setzt über Bremen ein Starkregen ein, der jeden Gedanken, einen Böller zu zünden, im Keim ersäuft.

2. Der Regen hört nicht auf. Zwar handelt es sich seit dem Rückgang von 40 auf 10 Liter pro Quadratmeter laut Deutschem Wetterdienst nur um einen schwachen Starkregen, dafür aber um einen außergewöhnlich langen.

3. Rekordverdächtig lang.

19. Auf der linken Weserseite zeitigt der fortwährende Niederschlag Spuren an der Flora: Ein schwarzgeäderter rosa-weißer Belag breitet sich über 27 Platanen aus, an einigen hat das Wasser das Wurzelwerk freigespült.

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„Hakenkreuzartige Schmierereien“

Am Samstagabend entdeckte ein Passant an zwei Eingangsschildern eines Bürogebäudes in der Wachtstraße hakenkreuzartige Schmierereien. Betroffen waren die Schilder einer Bremer Bank sowie der SPD Bürgerschaftsfraktion.

Die hakenkreuzartigen Symbole wurden vermutlich zwischen Mittwochabend, 22 Uhr und Samstagabend, 22 Uhr angebracht. (…)

Quelle: Bullenpresse

„Die Reihen fast geschlossen“

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Renitente Jung-Alternative in Bremen

Bremens Junge Alternative rebelliert gegen den AfD-Landesvorstand. Es geht wohl um Listenplätze für die Bürgerschaftswahl.


Bremens AfD-Chef Magnitz (rechts) und Bundestagsfraktionschef Gauland (ganz rechts)

Die Bremer AfD zerlegt sich weiter. Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) Robert Teske weigert sich, die vom Verfassungsschutz beobachtete Jugendorganisation aufzulösen. Er rebelliert damit offen gegen seinen Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, dessen Vorstand am Donnerstag dem Jugendverband noch die Selbstauflösung nahegelegt hatte – „aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, wie der Vorstand per Pressemitteilung begründete.

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„Bremer Bauwagenbewohner suchen immer noch eine Heimat“

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Seit mehr als anderthalb Jahren sucht die Ölhafen-Wagenplatzgruppe nach einem Stellplatz in Bremen. Mehrere Angebote schlug sie aus. Laut Stadtplaner ist die Stadt langsam genervt.


Die Ölhafen-Crew parkt in der Nähe der Universität Bremen – doch lange dürfen sie dort nicht mehr bleiben.

Die Luft ist klar und kühl an diesem Mittwochmorgen, das Thermometer misst zwei Grad. Das spärliche Gras auf der Wiese vor den Wohnwagen wirkt wie durch die Winterkälte ausgetrocknet. Mo* (Name von der Redaktion geändert), die Kapuze hochgezogen, sitzt auf einem roten Plastikstuhl vor einem Gartentisch. Etwas weiter schwelt das Feuer in einem offenen Eimer neben einem Liegestuhl, der an wärmere Tage erinnert. Eine heiße Teekanne steht auf dem Tisch. Ob es im Winter nicht ein bisschen zu kalt sei, um in einem Bauwagen zu leben? Mo lächelt, als wäre ihm die Frage nicht zum ersten Mal gestellt worden. „In meinem Wagen gibt es einen Ofen, es ist warm genug, dass man sich morgens leicht bekleidet bewegen kann. Wir haben Solarpanels, Strom und Wasser durch Tanks oder Kanister in den Wohnmobilen.“

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Der französische Aufstand

Wie kann eine Multitude, die innerhalb der aufständischen Bewegung charakterisiert wird, von einer rechten Strömung losgerissen und in eine Klasse transformiert werden, in die Macht der Veränderung sozialer Beziehungen?, fragt Toni Negri in einer am 4. Dezember bei Euronomade veröffentlichten Notiz, die bei Madame Psychosis zuerst auf deutsch erschienen ist und von uns auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken gefunden wurde

PARIS, FRANCE – DECEMBER 01: Teargas surrounds protesters as they clash with riot police during a ‚Yellow Vest‘ demonstration near the Arc de Triomphe on December 1, 2018 in Paris, France. The third ‚Yellow Vest‘ (gilets jaunes) rally in Paris over increased fuel taxes and leadership in the government today caused over 150 arrests in the city with reports of injuries to protesters and security forces from violence that irrupted from the clashes. (Photo by Veronique de Viguerie/Getty Images)

Kann man das Aufstand nennen? Es kommt darauf an, wie das Wort Aufstand gemeint ist.Natürlich, wie es auch gemeint ist, etwas in dieser Art ist passiert. Und es geht möglicherweise weiter. Es sind nicht unbedingt die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die an zwei Samstagen in Paris stattgefunden haben. Es sind nicht die Barrikaden, die brennenden Autos auf den Straßen im Zentrum von Paris und nicht einmal die Jacquerien, die hier und da in Frankreich stattfanden und auch nicht die Straßensperren, die überall wuchsen. Zwei Drittel der Franzosen sagen, dass sie die Bewegung grundsätzlich befürworten, die von der Erhöhung des Benzinpreises ausgelöst wurde. Diese Zustimmung übersteigt die Ablehnung der Unruhen bei weitem. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Zeichen von Befehlsverweigerungen, die ansteckend waren bei der Feuerwehr und dem Polizeikorps.

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„Teske drängt weiter in Waller Beirat“

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15 der 16 Waller Beiratsmitglieder haben kürzlich Robert Teske als Sachkundigen Bürger für die AfD in einem Fachausschuss abgelehnt. Nun kündigt Teske an, im Mai für den Beirat kandidieren zu wollen.


Nachdem Robert Teske (li.) es zunächst nicht in den Beirat Walle geschafft hat, soll der Vorsitzende der Jungen Alternativen auf anderem Weg in den Beirat gelangen.

Was hat die AfD in Walle vor? Nachdem kürzlich Beiratsmitglied Gerald Höns (AfD) den gelernten Speditionskaufmann Robert Teske als sachkundigen Bürger für den Fachausschuss Überseestadt im Waller Beirat vorgeschlagen hat und damit bei den anderen 15 Beiratsmitgliedern gescheitert ist (wir berichteten), brodelt es heftig in Walles Gerüchteküche.

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„Zufluchtsort Bremen“

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Zwei junge Geflüchtete flohen vor den Anfeindungen in ihrem sächsischen Wohnort nach Bremen. Nun mussten sie gegen ihren Willen zurück.


War den Jugendlichen Maxim und Gerome lieber als Sachsen: Bremen

Gegen zwölf Uhr mittags stiegen Maxim* und Gerome* am Dienstag in Bremen in den Intercity Richtung Leipzig. Mit ungutem Gefühl. „We are afraid for our life“, sagte Gerome am Telefon zur taz – sie fürchteten um ihr Leben. Die beiden 16-Jährigen aus Guinea, die vor wenigen Monaten nach Deutschland flüchteten, haben ihre Zeit in einer Unterkunft im sächsischen Flöha Nahe Chemnitz in keiner guten Erinnerung. Continue reading

„Bremer Polizei nutzt Leihautos“

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Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse hat den Beiräten den Fortschritt der Polizeireform vorgestellt. Dabei legt er krasse Ressourcenprobleme offen.


Öfter mal Mangelware: Streifenwagen der Bremer Polizei

Die Polizei Bremen ist an allen Ecken und Enden lückenhaft bestückt. Das zumindest ergibt sich aus dem Sachstandbericht, den Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse am Montag in der Beirätekonferenz vorgestellt hat. Eine Zentralisierung der Polizeistrukturen und Bündelung der Ressourcen soll nun Abhilfe schaffen. Continue reading