„Im Bett mit der Neuen Rechten“

Posted on 5. März 2019 by endofroad

Die Verbindungen zwischen AfD und Bürger in Wut (BiW) sind über die Jahre eng gewachsen. Selbst ihre AkteurInnen wechseln zwischen den Parteien beständig hin und her. Im Mittelpunkt dieser Verbindungen steht BiW Akteur Martin Korol. Die Nähe zur “Neuen Rechten” bleibt für die Entwicklung seiner Partei nicht ohne Folgen.

In der Law-and-Order-Partei Bürger in Wut rutschen manch AkteurInnen zunehmend nach rechtsaußen ab. Einer von ihnen ist der ehemalige BiW Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol. Der 2013 aufgrund antiziganistischer Hetze aus der SPD geflogene Korol, ist eng mit der Bremer AfD verbunden. So begleitet Korol regelmäßig Beiratssitzungen in Walle, Seit’ an Seit’ mit extrem rechten AfD AkteurInnen. Ist mal Gast auf AfD Veranstaltungen, mal Gastgeber für AfD Funktionäre. Auf seinem Blog und in seinem gleichnamigen Verein “Bremer Meinungsforum“, werden zunehmend politische Ereignisse in Sprache und Diktion der “neuen Rechten” umgedeutet. Vorwiegend im Fokus steht für Korol, die besonders für extrem rechte Strömungen konstituierende Erzählung, die Meinungsfreiheit würde in der Bundesrepublik massiv eingeschränkt.

Continue reading →

„Nicht noch ein AfD Büro!“

Posted on 28. Februar 2019 by endofroad

kopiert von afdwatchbremen.com

Eine Partei unterhält offiziell Büroräume und macht sie für BürgerInnen transparent. Nicht so bei der Bremer AfD. Dort hält man Büros so lange versteckt, bis unsere Redaktion sie findet. Nun zum dritten Mal.

“Drei Mal ist Bremer Recht!”. – Diesmal in Bremerhaven, An der Mühle Straße 41, im Stadtteil Geestemünde. Dort ist das Büro des AfD Kreisverbandes Bremerhaven untergebracht. Verantwortlich für den Kreisverband ist zweiter Landesvorstands-Chef, Thomas Jürgewitz. Der, wie Parteichef Magnitz, zum völkischen Flügel der AfD zählt. – Das von außen unscheinbare Gebäude ist eigentlich ein gewöhnliches Mietshaus. Sämtliche Gebäude der inzwischen aufgeflogenen Büros, stehen im Eigentum, bzw. Verwaltung vom Landeschef Frank Magnitz und werden von ihm u.a. in seinem Familienunternehmen Magnitz Facility Management GbR betrieben.

Continue reading →

Mäurer, du Arschloch! NIKA Bremen gegen die autoritäre Formierung und staatliche Repression

Posted on 28. Februar 2019 by endofroad

Wir haben heute dem Dienstsitz von Ulrich Mäurer einen Besuch abgestattet, weil wir das Vorgehen des Innensenators nicht unkommentiert stehen lassen werden.

Der SPD Politiker und Innensenator Ulrich Mäurer projiziert seine reaktionären Vorstellungen von „Sicherheit“ und „Gefahrenabwehr“ auf die Bremer Ultraszene. Mäurer versucht die Ultra-Szene als Feindbild aufzubauen, um so im Bürgerschaftswahlkampf 2019 bei der Bevölkerung zu punkten.
Zum Beispiel fordert er Haftstrafen für das Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion. Ein weiteres Beispiel für die Law and Order Politik des Innensenators ist der Polizeieinsatz gegen die Bremer Ultraszene am 10.11.2018.
So ekelig das Vorgehen gegen die Bremer Ultras auch ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und der Aufgabe von Autonomie. Continue reading →

„Testeinsatz: Bremerhavener Polizei hat Taser erst ein Mal genutzt“

Posted on 21. Februar 2019 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

Polizei Bremerhaven testet Elektro-Taser seit Oktober // Behörde gehört zu den Vorreitern in Deutschland // Taser sind wegen Gesundheitsrisiken umstritten

Vier Monate nach Beginn des Testeinsatzes von Tasern im Bremerhavener Streifendienst hat die Polizei erst ein einziges Mal von der Waffe Gebrauch gemacht. Bei einem Vorfall im Februar hatte sich ein psychisch kranker Mann nach einem Angriff auf Passanten aggressiv seiner Festnahme widersetzt, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin hätten die Beamten mit dem sogenannten Distanz-Elektroimpulsgerät auf ihn geschossen. Dabei dringen mit Widerhaken versehene Projektile in den Körper ein. Sie sind per Draht mit der Waffe verbunden. Durch Elektroimpulse wird die Zielperson für ein paar Sekunden gelähmt, damit sie überwältigt werden kann.

Continue reading →

LKWs der Bundeswehr abgefackelt

Posted on 20. Februar 2019 by endofroad

Anlässlich der Nato-Sicherheitskonferenz in München haben wir in der Nacht zum 17.02.2019 in Bremen zwei Schwerlasttransporter der Bundeswehr abgefackelt. Wir zündeten beide Fahrzeuge an den vorderen Reifen an. Umstehende zivile LKW befanden sich in ausreichender Distanz.

Die Zeichen stehen auf Krieg. Die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages und die Steigerung des Nato-Rüstungsetats sind nur zwei Anzeichen von vielen. Unsere Perspektive in Zeiten globaler Aufrüstung und militärischer Eskalation ist die praktische Abrüstung von unten. Gegen den globalen Wahnsinn militärischer und ökonomischer Unterdrückung setzen wir eine lokale Praxis direkter Sabotage.

Quelle: de.indymedia.org

siehe auch
Bullenpresse: Brennende Lkw in der Neustadt
Weser Kurier: Zwei Bundeswehrfahrzeuge brennen in der Bremer Neustadt aus

„Wagenburg muckt auf“

Posted on 20. Februar 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

Die Obdachlosen-Siedlung am Güterbahnhof ist geräumt. Jetzt fürchten auch die Bauwagen-Bewohner, verdrängt zu werden.

Inzwischen werden Obdachlose am Güterbahnhof nicht mehr von der Stadt geduldet

Nach den Obdachlosen fürchten auch die Bewohner*innen der Wagenburg „Querlenker“ ihre Verdrängung vom ehemaligen Güterbahnhof. Die Bauwagen-Siedlung liegt nur ein paar Meter hinter dem Künstlerhaus Güterbahnhof, wo über 200 Künstler*innen arbeiten, und ist die zweitgrößte ihrer Art in Deutschland. Sie besteht seit mittlerweile zehn Jahren.

Continue reading →

Zwei Lkw der Bundeswehr brennen in der Neustadt aus

Posted on 19. Februar 2019 by endofroad

In der Bremer Neustadt haben in der Nacht auf den 16. Februar zwei Lkw der Bundeswehr gebrannt. Anwohner meldeten einen brennenden Laster auf einem Firmengelände für Nutzfahrzeuge in der Neuenlander Straße. Die Flammen griffen dort auf einen Schwertransporter über. Die Feuerwehr konnte die Brände löschen, an einem Fahrzeug entstand Totalschaden.

Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat.

Quelle: Polizeipresse

„Bremens unbekannter Mordversuch“

Posted on 11. Februar 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

Statistik zu rechten Gewalttaten

In Bremen hat es 2018 einen rechten Mordversuch gegeben, erklärt die Bundesregierung. Der Fall war der Öffentlichkeit bislang unbekannt.

Rechte TäterInnen verschwinden nur in der Statistik.

Seit Jahren ringen Opferberatungen und Behörden um die Erfassung und Anerkennung von Opfern rechter Gewalt. Dass sich die offizielle Zahl von Toten rechtsextremer Angriffe nun von 83 auf 85 erhöht hat, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei von Ende Januar hervor, die der taz vorliegt (siehe Kasten). Ein vollendeter Totschlag und sechs Tötungsversuche werden darin für 2018 vorläufig aufgezählt. Darunter ist auch ein Mordversuch in Bremen von Anfang 2018. Das aber sorgt hier für Verwunderung: Über die Tat ist in der Stadt bislang öffentlich nichts bekannt.

Continue reading →

Die plötzlichen Erkenntnisse des Hinrich Lührssen

Posted on 11. Februar 2019 by endofroad

kopiert von buten & binnen

Bremer Journalist Hinrich Lührssen verlässt die AfD

Das hat der Fernsehjournalist am Montag bekanntgegeben // Die Erfahrungen der vergangenen Monate würden ihn zu dem Schritt zwingen // Anti-Demokraten hätten in der Partei das Sagen

Der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen ist aus der AfD ausgetreten. Das teilte Lührssen am Montag mit und schreibt in einer Pressemitteilung: Ihm hätten die vergangenen Monate gezeigt, dass im Bremer Landesverband Anti-Demokraten das Sagen hätten. Diese würden sich mit „üblen Tricks an der Macht halten“. Daher müsse Lührssen dringend davon abraten, bei der Bürgerschaftswahl im Mai die AfD zu wählen – letztlich gehe es in der Partei nur um Macht und Mandate.

Continue reading →

„Nach Angriff auf Magnitz: Ermittler prüfen rund 200 Hinweise“

Posted on 11. Februar 2019 by endofroad

kopiert von buten & binnen

Staatsanwaltschaft: Bisher keine heiße Spur // Prüfung dauert aber noch an // Für entscheidende Hinweise bieten Behörden Belohnung

Rund einen Monat nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz haben sich mehr als 200 Menschen bei den Ermittlern gemeldet. Eine heiße Spur gibt es allerdings nicht, wie der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte. „Bisher haben die Hinweise nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt.“

Alle Hinweise würden geprüft. Wie lange dies dauern werde, konnte Passade nicht abschätzen. Für Hinweise, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.

Continue reading →