We will not rest until Momodou is free!

Posted on 19. März 2019 by endofroad

Dritte Kundgebung: Donnerstag, 21.03., 17h, Polizeipräsidium Bremen-Vahr [Henri-Dunant-Straße]
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Third rally: Thursday, 21st March, 17h, Police centre Bremen-Vahr [Henri-Dunant-Straße]
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Troisieme manif: Jeudi, 21 mars, 17h, garde a vue [Henri-Dunant-Straße]

Seit nun über zwei Wochen befindet sich eine Person aus unserem Bündnis Together-we-are-Bremen in Abschiebehaft im Polizeirevier Vahr. Das werden wir nicht schweigend hinnehmen! Lasst uns zusammen für Momodous Freiheit kämpfen.

Solange Momodou in Abschiebehaft ist, werden wir unsere Solidarität mit ihm zeigen. Solange es Abschiebungen aus dem „Sicheren Hafen“ Bremen gibt, werden wir Widerstand leisten und gegen die Kriminalisierung Schwarzer Menschen kämpfen.

Wir fordern: Keine Abschiebungen aus Bremen! Nicht nach Italien, Gambia, Afghanistan, nirgendwohin! Together-we-are-Bremen.

Kommt zur Kundgebung am Donnerstag, 21.03, um 17 Uhr in die Henri-Dunant-Straße, Höhe Polizeigewahrsam / Landrover Gebäude. Ein gemeinsamer Treffpunkt ist um 16.30h an der Station Polizeipräsidium der Straßenbahn-Linie 1.

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„Verfassungsschutz soll Online-Durchsuchung bekommen“

Posted on 16. März 2019 by endofroad

kopiert von golem.de

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Kabinett.

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zukünftig das Mittel der Online-Durchsuchung sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) benutzen dürfen. Der Entwurf für ein Gesetz zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ wurde in der vergangenen Woche an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. Diese wurden um Stellungnahme gebeten.

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„AfD bleibt antidemokratisch“

Posted on 16. März 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

Entscheidung vor Bremer Landgericht

Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD’ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.

Antidemokratisch? Bremens AfD-Chef applaudiert „Flügel“-Führer Björn Höcke

Als Hinrich Lührssen, Journalist und ehemaliges AfD-Mitglied, nach dem Ende des Prozesses Saal 117 im Landgericht Bremen verlässt, grinst er und sagt: „Ich kann weiter sagen, dass die AfD antidemokratisch ist.“

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„Auch Bremer Gerichte erhielten rechtsextreme Bombendrohungen“

Posted on 16. März 2019 by endofroad

Bundesweit wurden rechtsextreme Drohmails verschickt // Unterzeichnet waren sie mit „Nationalistischer Offensive“, NSU 2.0″ oder „Wehrmacht“ // Auch zwei Bremer Gerichte erhielten Bombendrohungen

Unter anderem Politiker, Prominente und Institutionen haben in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als hundert rechtsextreme Drohmails erhalten. Sie waren unterzeichnet mit „Nationalistischer Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“. Wie die Bremer Polizei gegenüber buten un binnen bestätigt, gingen Mitte Januar auch am Bremer Landgericht und am Oberlandesgericht entsprechende Bombendrohungen ein. Beide Drohungen erreichten die Gerichte über die öffentliche zentrale Mailadresse und wurden zur Anzeige gebracht.

Beide Vorfälle wurden über die Staatsanwaltschaft Bremen zu einem Sammelverfahren an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Ermittelt wird den Berichten zufolge wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Quelle: butenunbinnen.de

„We Rise Like The Sea“

Posted on 15. März 2019 by endofroad

Die um das Hashtag fridaysforfuture organisierte Schüler_innen Streik Bewegung hat zum Internationalen Streiktag in Bremen mehr als 7000 Menschen mobilisiert.

Kämpferische Redebeiträge wurden unter anderem von Ende Gelände und der Gesamtschüler_innen Vertretung (GSV) gehalten. Die Sprecherin von Ende Gelände wies darauf hin, dass es falsch ist die Klimapolitik so auszurichten, dass sie der Wirtschaft nicht schadet. Richtig wäre es die Wirtschaftspolitik so zu bestimmen, dass die Erde nicht zerstört wird.

Die GSV betonte ihre Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle. Auch in den Workshops die im Anschluss an die Demonstration in fünf Zelten auf dem Marktplatz stattgefunden haben wurde versucht, die Themen Klimawandel und Soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Der Workshop der den zwangsläufigen Zusammenhang zwischen Kapitalverwertung und Umweltzerstörung zum Gegenstand hatte, musste allerdings im mit Abstand kleinsten Zelt stattfinden. Auch die zahlreichen Redner_innen denen sonst nichts eingefallen ist, als zum Verzicht auf Plastiktüten aufzurufen nähren die Angst, dass eine Vereinnahmung der Bewegung durch die Grüne Partei gelingen könnte.

Dabei ist doch klar, dass der auf dem Fundament der Industrie stehende deutsche Staat ein Garant umweltfeindlicher Politik ist; und das daher jeder der Antritt um Kanzler zu werden bereit sein muss, die Interessen der Automobilindustrie etc. zu schützen, wenn er nicht seinen Job verlieren will.

Sunny Vegas
Redakteur Luxus&Klima

siehe auch
Weser Kurier: Rückenwind für Schülerstreiks
kreiszeitung.de: 5000 Demonstranten fürs Klima: „Oma, was ist ein Schneemann?“
butenunbinnen: Schüler-Demos für Klimaschutz: Bogedan zeigt Verständnis
butenunbinnen: „Wir schwänzen nicht, wir streiken!“
butenunbinnen: Bislang größte Klimaschutz-Demo von Bremer Schülern

Partei der üblen Tricks

Posted on 14. März 2019 by endofroad

Der Bremer AfD Landesvorstand ließ unter dubiosen Umständen seine KandidatInnen aufstellen und will im Mai mit ihnen in die Bürgerschaft einziehen. Unsere Recherchen geben Anlass zu der Frage, ob der Landesverband mit seinen KandidatInnen überhaupt zur Bürgerschaftswahl zugelassen werden kann.

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„AfD Bremen geht gegen Ex-Vorstandsmitglied Lührssen vor“

Posted on 10. März 2019 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

AfD Bremen beantragt einstweilige Verfügung gegen Ex-Vorstandsmitglied Lührssen // Lührssen hatte dem Landesverband bei buten un binnen Vorwürfe gemacht // Die AfD Bremen will, dass der jetzige Spitzenkandidat der BIW die Behauptungen unterlässst

Hinrich Lührssen soll zwei bei buten un binnen gesagte Äußerungen laut AfD unterlassen.

Der Landesverband der AfD Bremen geht gegen sein ehemaliges Vorstandsmitglied Hinrich Lührssen vor. Die AfD beantragte beim Landgericht eine einstweilige Verfügung. Dabei geht es um zwei Äußerungen des Journalisten Lührssen bei buten und binnen. Er soll dort gesagt haben, die AfD Bremen sei antidemokratisch und bediene sich übler Tricks. Die AfD fordert, das zu unterlassen. Das Verfahren beginnt am kommenden Donnerstag.

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Verschiffung von Kriegsgerät über Bremerhaven

Posted on 10. März 2019 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

Nato verschifft in Bremerhaven hunderte Panzer

In Bremerhaven werden 300 Panzer und weiteres Kriegsgerät verladen // Die Militärausrüstung war zuvor bei Militärübungen in Polen im Einsatz // Ihre Verladung ist Teil der mehrjährigen Nato-Operation Atlantic Resolve

In Bremerhaven wird am Samstag schweres Militärgerät verladen. Das haben der amerikanische Generalskonsul und sein polnischer Amtskollege am Freitag bei einem Besuch angekündigt. Die Kriegsausrüstung war bis vor kurzem in Polen für Militärübungen im Einsatz. Die Verladung ist Teil der mehrjährigen Nato-Operation Atlantic Resolve.

Rund 700 Fahrzeuge und Container, darunter etwa 300 Panzer, werden auf den Frachter Freedom verladen. Die Freedom ist das letzte von drei Schiffen, die seit Januar mit insgesamt 2.800 Ausrüstungsteilen beladen worden sind.

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Sachbeschädigung beim Büro der Linkspartei

Posted on 8. März 2019 by endofroad

Unbekannte haben am Donnerstag eine Fensterscheibe an einem Büro der Partei „Die Linke“ in Bremen-Osterholz beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt.

Unbekannte haben am Donnerstag eine Fensterscheibe an einem Büro der Partei „Die Linke“ in Bremen-Osterholz beschädigt.

Zwei Mitarbeiter des sogenannten „Links-Treff Ost“ in der Walliser Straße alarmierten am Donnerstagabend die Polizei. An der Fensterfront wurde ein Loch festgestellt – wodurch dieses entstanden ist, wird derzeit ermittelt. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen, eine politische Motivation kann nicht ausgeschlossen werden.

aus der Bullenpresse

Alice Weidel am 16.3. in Ritterhude

Posted on 5. März 2019 by endofroad

2016 mietete die Alternative für Deutschland erstmals das Hamme-Forum an. Die Gemeinde versuchte alles, um das zu verhindern. Vergeblich. Nun plant die AfD ein Frühlingsfest in Ritterhude.

Die AfD kehrt nach Ritterhude zurück. Die Partei plant eine Vortragsveranstaltung mit anschließendem Frühlingsfest im Hamme-Forum für den 16. März. Es wird die erste Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) seit Juni 2016 sein.

Damals hatte der Kreisverband Osterholz / Verden der AfD die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry für einen Vortrag an selber Stelle gewinnen können. Ihr Besuch hatte im Vorfeld für einigen Wirbel in Ritterhude gesorgt. Die Partei hatte sich ihren Auftritt im Hamme-Forum per Eilverfahren vor Gericht erstreiten müssen. Diesmal nehmen Ritterhudes Verwaltung und Politik die Pläne der Rechtspopulisten deutlich gelassener zur Kenntnis.

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