Mein BAMF: 36 Bullen wittern Bremens größte Love Affaire

Posted on 5. April 2019 by endofroad

Die Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf drei weitere Personen aus. Regierungsdirektorin Ulrike B. wird vorgeworfen sich verliebt zu haben.

aus dem Weser-Kurier

Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde mit Sitz in Vegesack, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte hinzugekommen sind nach Informationen des WESER-KURIER drei Mitarbeiter der Bamf-Außenstelle.

Vor anderthalb Jahren hatte die Bamf-Zentrale in Nürnberg Strafanzeige gestellt, seitdem laufen die Ermittlungen. Im Sommer vergangenen Jahres wurde die Sonderkommission „Antrag“ gebildet, die aktuell mit 36 Beamten aus verschiedenen Polizeibehörden an dem Fall arbeitet. Kein Kriminalfall in Bremen ist bisher mit solchem Aufwand angepackt worden.

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United We Stand – Infos aus Hamburg

Posted on 4. April 2019 by endofroad

05. April – 20 Uhr : Was ist da los in Hamburg? Infos zum aktuellen Stand der G20-Verfahren.

Der G20-Gipfel in Hamburg ist längst vorbei, Verfahren und Repression jedoch noch lange nicht. Genoss*innen aus Hamburg berichten über den aktuellen Stand der Verfahren.

Anschließend: Soli-Cocktails gegen Repression!

… by Infoladen Bremen in Kooperation mit EA-Hamburg und EA Bremen

Protest gegen Auftritt von Alexander Tassis am Schulzentrum Walle

Posted on 28. März 2019 by endofroad

Am Schulzentrum Walle haben heute Schüler und Lehrer gegen den Besuch des AfD-Politikers Alexander Tassis demonstriert. Tassis war zu einer politischen Diskussionsrunde geladen worden, an der auch Vertreter von Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU teilnahmen.

Schon im Vorfeld gab es Proteste auf Seiten vieler Schüler und Lehrer. Nach ihrer Ansicht hat ein AfD-Politiker an einer offiziellen „Schule gegen Rassismus“ nichts zu suchen. Nach Informationen der Schule haben rund 80 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund.

Schulleiter Matthias Möller hatte sich trotzdem für die Einladung entschieden. Eine Ausladung wäre nicht demokratisch, begründete Möller seine Entscheidung. Alexander Tassis betrat die Schule durch einen Hintereingang. Alle anderen Politiker gingen durch den Haupteingang hinein.

Zucker e.V. vs. AfD Politiker Höns 1:0

Posted on 28. März 2019 by endofroad

In einer Rundmail erklärte der Bremer AfD-Politiker Gerald Höns, dass beim Kulturverein Zucker Straftäter aktiv sind. Vor dem Landgericht Bremen unterlag Höns nun dem Verein.

Die Äußerungen über den Verein Zucker, die der Waller AfD-Beiratspolitiker Gerald Höns unter anderem im April 2018 über einen E-Mail-Verteiler an eine unbekannte Anzahl von Empfängern verschickt hatte, waren rechtswidrig: Das hat am Donnerstag das Landgericht Bremen entschieden. Der AfD-Politiker muss nun die Verfahrenskosten tragen.

Höns hatte nach Ansicht der Richter in der bewusst mehrdeutig formulierten Rundmail impliziert, dass sich unter den Mitgliedern des Kulturvereins Straftäter und Brandstifter befinden – ohne hierfür allerdings konkrete Beweise vorlegen zu können. Dem Vorstand des Zucker e.V., der daraufhin einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hatte, gab die Vorsitzende Richterin nun Recht.

„Bis zu 1.500 Bremer demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum“

Posted on 23. März 2019 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ rief zu Demo auf // Demonstranten forderten mehr Geld für sozialen Wohnungsbau // Abschlusskundgebung am Marktplatz

Der Protestzug marschierte vom Bahnhof zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz.

Bis zu 1.500 Menschen haben in der Bremer Innenstadt gegen steigende Mieten demonstriert. Gegen 11 Uhr versammelten sich nach Schätzungen der Polizei 400 Menschen am Hauptbahnhof. Als der Demonstrationszug mit lauter Musik durch die Stadt zog, kamen mehr und mehr Demonstranten dazu – in der Spitze waren es nach Polizeiangaben 1.500. Das Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ hatte zu der Demonstration aufgerufen.

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Handshake mit IB Akteuren

Posted on 23. März 2019 by endofroad

Am vergangenen Samstag in Ritterhude, formierte sich trotz Dauerregens lautstarker Protest gegen ein Treffen völkischer NationalistInnen der AfD. Währenddessen trafen sich AfD Funktionäre mit bekannten Akteuren der “IB“.

Über 400 Demonstrierende sammelten sich nach einem Aufruf des Bremer Bündnis gegen Rechts, auf dem Außengelände des Hamme-Forums. Die AfD Niedersachsen konnte diesmal das Veranstaltungsgebäude für den ganzen Tag anmieten, ohne Widerstand der Gemeinde. 2016 war der Gemeinde noch daran gelegen, die AfD aus ihrer Region fern zu halten und ließ es auf eine Klage ankommen.

Weidel sprach in Ritterhude überwiegend vor ParteifunktionärInnen und deren Anhang. Daneben reisten auch “IB” Akteure zur Unterstützung an. Für Weidel und AfD Niedersachsen kein Problem, ideologisch trennt sie nichts.

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ACHTUNG FEHLER! GdP auf Stadt-für-alle-Demo

Posted on 23. März 2019 by endofroad

Die Gewerkschaft der Polizei demonstriert heute in Bremen für eine Stadt für alle.

Wir wollen hiermit darauf aufmerksam machen, dass die Gewerkschaft der Polizei an der heutigen Demonstration teilnimmt und auf den unauflösbaren Widerspruch dieser Tatsache hinweisen. Wir empfinden dies als blanken Hohn!

Wenn wir heute für eine Stadt für alle, also gegen Zwangsräumungen von Wohnungen, die Vertreibung von Obdachlosen* und Migrant*innen aus dem innerstädtischen Raum, für die Enteignung von Privatinvestor*innen und für die Aneignung von leerstehenden Flächen und Gebäuden demonstrieren, dann ist es absolut absurd und nicht hinnehmbar, dass die Polizei, oder deren Interessenvertretung, mit uns demonstrieren will, weil sie die unmittelbare Instanz ist, die Zwangsräumungen mit Gewalt durchsetzt, rassistische Kontrollen durchführt, Obdachlose* vertreibt, das Privateigentum schützt und unsere Besetzungen verhindert! Wir sind unmittelbar betroffen von dieser Gewalt, denn diejenigen, die sich für eine Stadt für alle einsetzen, sind diejenigen, die von der Polizei angezeigt, geschlagen und in den Knast gesperrt werden!

Wir fordern die die GdP und die Polizei sich von unseren Demonstrationen zu verpissen, weil sie da nichts zu suchen haben. Die Polizei ist die Institution, die uns alle an der Verwirklichung unserer Ziele und Ideen, die wir auf die Strasse tragen, hindert! Sie stehen uns im Weg und nicht zur Seite!!!

Ewiger Hass der Polizei!

(A) //(E)

„Streit um AfD-Einladung: Schüler lehnen sich gegen Schulleiter auf“

Posted on 23. März 2019 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

Ein Vertreter der AfD soll an einer Schule in Bremen an einer politischen Diskussionsrunde teilnehmen. Ein Teil der Schüler und auch einige Lehrer sind dagegen.

Ärger an einer Schule ist ja ganz normal: Ein bisschen Stress zwischen Schülern und Lehrern, weil einer mal wieder die Hausaufgaben vergessen hat, weil jemand auf dem Klo geraucht hat: Das ist sozusagen Tagesgeschäft. Dass sich Schüler und Lehrer aber über Politik streiten, das ist schon eher außergewöhnlich. Am Schulzentrum Walle haben sich einige Schüler und ihr Schulleiter ordentlich in die Haare bekommen: Der Schulleiter hat für den kommenden Donnerstag einen Vertreter der AfD eingeladen, zusammen mit Politikern anderer Parteien soll er mit den Schülern diskutieren. Dagegen gibt es Widerstand.

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„Blackfacing in Polizei-Mitteilung“

Posted on 23. März 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

„Wir bedauern unsere Bildauswahl“

Nach Protesten nimmt die Bremerhavener Polizei ein Bild aus dem Netz, das einen „Schwarzfahrer“ als Menschen mit dunkler Hautfarbe darstellt.

Fahren mit Ticket ist gut, Rassismus nicht.

„Schwarzfahrer“ – so betitelte die Bremerhavener Polizei am Mittwoch ein Foto, das die stechend blauen Augen eines Mannes in einem geschwärztem Gesicht zeigt. Es sollte eine Pressemitteilung über die Festnahme eines Mannes bebildern, der ohne Ticket Bus gefahren war. Lustig? Nein, rassistisch, fanden einige User, unter ihnen der Landtagsabgeordnete Nelson Janßen (Die Linke). Nach Protesten entfernte die Polizei das Bild aus ihren sozialen Medien – einen Tag später.

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