Nazikader in Wartestellung

Zur Bürgerschaftswahl droht nicht nur die Bremer Landes-AfD mit ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie in Fraktionsstärke einzuziehen. Mit ihren AkteurInnen rückt auch die neonazistische Szene um Andreas Iloff (AfD Diepholz) näher ans Parlament.

Andreas-Dieter (Adrich) Iloff, der schon um einiges länger als die Bremer AfD-Jugendorganisation vom VS beobachtet wird, ist Mitorganisator vom neonazistischen „Deutschen Bund“. Eine Art elitäre völkische Sekte, die nicht zuletzt 2013 in der Region Kirchdorf auch Mitglieder der verbotenen Organisation HDJ, auf einer konspirativ organisierten Veranstaltung beherbergte. Bereits mehrere Jahre kommen im Zuge der am NS orientierten „Sommersonnenwende“, diverse neonazistischen Akteure auf das abgelegene “Auehof“-Gelände von Iloff. Um im völkischen Zeltlager „die gute alte Zeit“ unter Hitler nachzuspielen. Rechtsextremismus-ExpertInnen und der Verfassungsschutz stufen den „Deutschen Bund“ als gefährlich ein. Behörden stellten fest, in der Mitglieder-Zeitung dieser völkischen Sekte, werde „das NS-Regime verherrlicht, NS Verbrechen relativiert und rassistisches Gedankengut vertreten“. – Neben diesen Aktivitäten hat Iloff Kontakt zu Thorsten Heise, dem Chef der thüringischen NPD. Iloff reiste zu einem neonazistischen Treffen, unter dem Label des antisemitischen Zusammenschlusses “Europäische Aktion“, auf das Grundstück von Thorsten Heise im thüringischen Fretterode. Heise wiederum hatte Untersuchungen zufolge Kontakt zu Tätern, bzw. Beschuldigten, im NSU-Prozess und soll auch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke persönlich bekannt sein. Das ist in diesem Kontext von Bedeutung, da der im Oktober 2018 vom Bremer AfD-Parteichef Magnitz geladene Podiumsgast, Benedikt Kaiser, ebenfalls im Umfeld von Beschuldigten des NSU-Prozesses agiert haben soll und aktuell Stichwortgeber im Netzwerk des Höcke-Flügels ist.

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Bremer Wahlen im Mai 2019

Am Sonntag den 26. Mai finden mal wieder Wahlen statt: im gesamten Bundesland Bremen die Bürgerschaftswahlen und in Bremen-Stadt zusätzlich die Beiratswahlen. In Bremerhaven wird außerdem die dortige Stadtverordnetenversammlung neu gewählt.
Am gleichen Tag werden in Deutschland, genau wie in allen anderen EU-Staaten, die Wahlen zum Europaparlament durchgeführt. Hierbei ist zwar ein deutlicher Rechtsruck zu befürchten, da aber kein*e Kandidat*in aus dem Bremer Raum kommt, konzentrieren wir uns in diesem Text auf die Wahlen in unserem Bundesland.

Am rechten Rand treten an: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die „Bürger in Wut“ (BIW), „Die Rechte“ und die NPD. Realistische Chancen auf den Einzug in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und/oder Beiräte haben nüchtern betrachtet zwar allenfalls AfD und BIW, trotzdem soll auf sämtliche Parteien und Kandidat*innen kurz näher eingegangen werden.
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„Wahnhafte Fantasien“

kopiert aus der taz

Das AfD-Programm zur Bremer Bürgerschaftswahl zeichnet ein sehr düsteres Bild der Gegenwart und dreht sich dabei meist um MigrantInnen.


Hat sein Wahlkreisbüro ausgerechnet in Walle: Bremens AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz

Bremen ist nahezu unbewohnbar, das Bildungssystem zu Grunde gerichtet, die Polizei hat aufgegeben, weil die Justiz längst eingeknickt ist vor den Clans und Drogendealern und dem links-grünen Kuschelkurs, die Mieten sind unbezahlbar, städtisches Wohneigentum wird massenhaft verscherbelt und was übrig bleibt, wird von illegal eingewanderten Mi­grantInnen besetzt, die gemeinsam mit anderen Nicht-Biodeutschen eine Straftat nach der anderen begehen. Aber dann, ganz kurz bevor die Stadt und das gesamte Bundesland in Flammen aufgeht, naht die Rettung – in Form der AfD.

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Bremer Taxi-Fahrer gegen Uber

Demonstration der Taxifahrer von Rio de Janeiro gegen Uber, 2015


text: Weserkurier
bild: Wikimedia

Taxifahrer in Bremen fürchten um ihre Existenz. Anlass sind die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der den Fahrdienstmarkt für Anbieter wie Uber im kommenden Jahr öffnen will. In der vergangenen Woche protestierten Taxifahrer in mehreren deutschen Städten dagegen, auch Fahrer aus Bremen nahmen an einer Aktion in Hamburg teil.

Fred Buchholz bezeichnet die Pläne des CSU-Ministers als einen „Frontalangriff auf das Taxigewerbe und die Verbraucher“. Buchholz ist Vorsitzender der Vermittlungszen­trale Taxi-Ruf, der 202 Taxi-Betriebe in Bremen angeschlossen sind. Dreh- und Angelpunkt im Personenbeförderungsgesetz ist die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenangebote: Vor Diskotheken oder Restaurants an Standplätzen auf Fahrgäste zu warten, das ist rechtlich bislang Taxis vorbehalten.

Beförderungs- und Bereitstellungspflicht

Mietwagenanbieter müssen nach einer Fahrt wieder zu ihrer Zentrale zurückkehren. „Diese Rückkehrpflicht soll nun fallen, und das hätte erhebliche Konsequenzen“, betont Buchholz. „Aktuell sind in Bremen 538 Taxis zugelassen, rund 1200 Fahrer sind damit unterwegs. Eine ganze Reihe von ihnen dürfte der unfaire Wettbewerb, den Herr Scheuer möglich machen will, den Job kosten.“

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„Peinlich und respektlos“

kopiert aus der taz

Protest gegen Kühne + Nagel-Neubau

Die Logistikfirma Kühne + Nagel feiert Richtfest am Neubau des Bremer Stammsitzes an der Domsheide. AktivistInnen protestierten mit einem 30-Meter-Transparent.


Vorwurf der Mittäterschaft an NS-Verbrechen: Transparent am Neubau von Kühne + Nagel

taz: Frau Schmidt, was erwarten Sie von Kühne + Nagel?

Melanie Schmidt*: Das Unternehmen erkennt bis heute nicht seine Verantwortung an: Kühne + Nagel war während der NS-Zeit Hauptakteur und Hauptprofiteur der sogenannten „Arisierung“ jüdischen Eigentums. Es geht darum, dass das Unternehmen diese Rolle nicht mehr leugnet und seine Firmenarchive öffnet – auch damit die Gesellschaft analysieren kann, was stattgefunden hat, und damit verhindert werden kann, dass so etwas jemals wieder passiert.

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Linkspartei will Vonovia enteignen

kopiert aus der taz

Die Linkspartei will den Wohnungsbau-Konzern Vonovia großflächig enteignen. Für SPD und Grüne ist Verstaatlichung aber nur ein letztes Mittel.

Deutschland, Bremen, 10.04.2019: Demonstration von Mieterinnen und Mieter in Gröpelingen gegen die Praktiken der Vonovia.


In der Debatte um die Enteignung privater Wohnungsbau-Konzerne ist ein Streit zwischen dem rot-grünen Senat und der Linkspartei entbrannt. Das dürfte auch in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl eine wichtige Rolle spielen.

Während die Linkspartei am Wochenende einstimmig beschlossen hat, dass die mehr als 11.000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Vonovia in Bremen alle enteignet und verstaatlicht werden sollen, lehnen sowohl SPD als auch Grüne das klar ab. „Im Moment denken wir über Enteignungen nicht nach“, sagt Jens Tittmann, der Sprecher des grünen Bausenators. „Wir wollen das Geld lieber nutzen, um selbst Wohnungen zu bauen.“ Dafür habe das Ressort freie Flächen für 20.000 Wohnungen identifiziert, so Tittmann.

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„Das Spiel mit der Opferrolle“

kopiert von afdwatchbremen.de

Seit Tagen fahren AfD AkteurInnen Nachmittags durchs Bremer Viertel. Dass besonders im multikulturell geprägten Viertel Faschisten mit ihrer Propaganda absolut unerwünscht sind, ist für die AfD Motivation dort provokativ einzudringen.


Diese Provokationen sind nicht neu. Ähnlich agierte die AfD schon im Wahlkampf 2017. Die Bremer AfD ließ von ihrer Jugendorganisation und Akteuren der “Identitären Bewegung (IB)“, in den frühen Morgenstunden Propaganda-Plakate aufhängen, im Bereich der Sielwall-Kreuzung und den anliegenden Straßen. Daneben fuhren sie mit ähnlicher Propaganda durch das Viertel, wie aktuell AfD KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl. 2018 kündigten AfD AkteurInnen an, sie wollten einen Aufmarsch durchs Viertel organisieren. Ein Bremer AfD Funktionär teilte intern mit, ein AfD-Büro “mitten im Viertel” wäre eine gute Provokation. Die Partei könne es sich leisten, da AfD Landeschef Magnitz “reich genug” sei Angriffe zu kompensieren. An anderer Stelle suchten Akteure der “IB”, bzw. der AfD Jugendorganisation, multikulturell und antifaschistisch geprägte Räume im Viertel auf. Oder verklebten ihre rassistische Propaganda in verschiedene Straßenzüge des Viertels.

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3. Antifaschistische Osterdemo in Dorfmark

Montag, 21. April 2019 | 13:12 Uhr | Dorfmark

Ludendorffer? Offiziell „Bund für Gotterkenntnis“ genannt. Dabei handelt es sich um eine völkisch, rassistische und antisemitische Weltanschauungsgemeinschaft. Grundlage dieser Weltanschauung bilden die Schriften von Mathilde Ludendorff, Ehefrau des Hitler-Putsch-Gefährten Erich Ludendorff. Die Ludendorffer sind der Ansicht, dass sich Menschen in „Licht- und Schachtrassen“ einteilen ließen, die sich in ihrem Verhalten und ihren „Seelenfähigkeiten“ unterscheiden würden. Bei der sog. „Ostertagung“ der Ludendorffer in Dorfmark finden dann Vorträge mit Titeln wie „Rassenmischung – Bewertung aus seelenkundlicher Sicht“ oder „Für ein deutsches Volksbewusstsein“ statt. Continue reading

„Strafanzeige gegen Bremer AfD-Chef Magnitz“

kopiert aus dem Weser Kurier

In der Bremer AfD verschärft sich der Konflikt zwischen der Führung und ihren Kritikern. Gegen Landeschef Frank Magnitz liegt jetzt eine Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung vor.

Der Streit zwischen der Bremer AfD-Führung und der innerparteilichen Opposition hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich Vorstand und Dissidenten bisher über die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit und zivilrechtlich beharkt hatten, gehen mehrere Gegner von Frank Magnitz jetzt mit einer Strafanzeige gegen den Chef des Landesverbandes vor. Sie werfen ihm vor, eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben.

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„Protest gegen Vonovia in Bremen-Gröpelingen“

kopiert aus dem Weser Kurier

In Gröpelingen haben Mieter gegen das Auftreten des Wohnungsunternehmens Vonovia protestiert. Sie kritisieren vor allem steigende Nebenkosten und nicht nachvollziehbare Abrechnungen.


Rund 100 Personen kamen zu der Demonstration.

Mit Trillerpfeifen, Ratschen und Hupen sind am Mittwochnachmittag Vonovia-Mieter gemeinsam mit vielen Unterstützern durch Gröpelingen gezogen. Continue reading