„Falsches Spiel um Aufmerksamkeit“

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Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.


In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.

Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

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„Strafanzeigen nach Wahlkampfveranstaltung“

Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent. Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien. Darüber hinaus fertigte die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Verschiedene Parteien betrieben am Samstag in der Walliser Straße Infostände. Die Polizei Bremen war zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Spontan bildete sich eine Gegenveranstaltung von zunächst sieben Erwachsenen und zwei Kindern, die in Richtung einer der Parteien protestierten. Parallel soll ein vorbeikommender Passant einen Angehörigen der AfD beleidigt haben. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gefertigt. Im weiteren Verlauf der Gegenveranstaltung heizte sich die Stimmung auf. Es kam zu Wortgefechten und eine kleine Menschenmenge bildete sich. Kurz vor Ende der Veranstaltung wandten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion an die Einsatzkräfte und berichteten über einen Mann, der soeben aus einem Bus heraus den Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt haben soll. Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
kreiszeitung.de: Protestaktion gegen AfD läuft in Bremen aus dem Ruder – Anzeige wegen Hitlergruß
butenunbinnen.de: Wieder Zwischenfälle im Bremer Wahlkampf

„Bremer Linken-Politiker erhält Todesdrohung per E-Mail“

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Ein Politiker der Bremer Linken ist am Freitag von einem unbekannten Absender per E-Mail mit dem Tod bedroht worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, ein politisch motivierter Hintergrund der tat wird geprüft.

Ein politisch engagierter Bremer hat in der Nacht zu Freitag eine Drohmail erhalten, in dem ihm mit dem Tod gedroht wurde. Das geht aus einer Meldung der Bremer Polizei hervor. Der Staatsschutz der Polizei Bremen habe die Ermittlungen aufgenommen, heißt es dort.

Der Betroffene Sebastian Rave erstattete am Freitag Strafanzeige wegen Bedrohung. Auf Facebook postete er einen Screenshot der Mail und gab sich als Empfänger der Mail zu erkennen. Der Screenshot zeige, dass ihn ein anonymer Absender mit dem Tod bedroht habe.

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„Nach Absage des Gauland-Termins: Zweifel an der Morddrohung“

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Die Staatsanwaltschaft widerspricht dem Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Morddrohungen gegen den Betreiber des türkischen Event-Centers habe es nicht gegeben.

Laut Frank Magnitz, Vorsitzender der Bremer AfD, waren Morddrohungen gegen die Familie der Betreiber des türkischen Event-Centers der Grund für die Absage der für diesen Sonnabend geplanten Wahlveranstaltung mit AfD-Bundeschef Alexander Gauland, die am Mittwoch abgesagt wurde. Laut Staatsanwaltschaft, die in diesem Fall ermittelt, hat es jedoch lediglich Drohungen gegeben.

„Wir haben den Betreiber vernommen. Er hat uns gesagt, dass er am Mittwochvormittag zwei Anrufe erhalten hat“, sagte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die erste Person kündigte „Konsequenzen“ an, sollte die AfD-Veranstaltung im Deniz-Saray-Event-Center stattfinden. Die zweite Person fragte den Betreiber, ob er sich sicher sei, dass der AfD-Termin in seinem Lokal stattfinden solle. Wenn ja, könnte die Situation eskalieren. Außerdem behauptete sie, sie wüsste, wo sich der Betreiber aufhielte und drohte: „Euch könnte etwas passieren.“ Continue reading

Spucke statt Kantholz

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse

Rüstungsexporte über Bremerhaven als Wahlkampfente

kopiert aus dem Weser Kurier

Viele Rüstungsexporte werden über Bremerhaven abgewickelt – auch Waffen- und Munitionslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Die Ware geht in ferne Länder, und sie ist explosiv: Raketen, Sprengstoff, Geschosse und jede Menge Munition. Wie viel genau davon im vergangenen Jahr über bremische Häfen umgeschlagen wurde, hat der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft veröffentlicht. In der Summe waren es 736 Container, etwas weniger als im Jahr zuvor.

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„In Bremen wird nicht zensiert“

kopiert aus der taz

Ein Aktivist des Israel-Boykott-Bündnisses BDS wollte im Bremer Überseemuseum einen Vortrag halten. Das Museum wollte da aber nicht mitmachen und sagte ab.


Antiisraelische Parolen in Bremen: Gaza-Demo 2014.

Haben die Juden zu viel Einfluss in Bremen? Arn Strohmeyer, Bremer Palästina-Aktivist, scheint das zu glauben: „Vermutlich (was man natürlich nicht belegen kann)“, schreibt er über die Raumkündigung für eine Veranstaltung des Bremer Informationszentrums für Menschenrechte (BIZ), „ziehen im Hintergrund die Bremer Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft die Fäden“.

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„Zwischenfälle beim Wahlkampf“

kopiert aus der Bullenpresse

Am Freitagabend und am Samstagmittag ereigneten sich zwei Vorfälle in Bremen-Blumenthal und in Mitte, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl stehen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am Jenny-Ries-Platz in Blumenthal kam es am Freitag gegen 22:30 Uhr zu einem Streit zwischen zwei 24- und 23-jährigen Männern und drei Wahlhelfer_innen der AfD. Die Bremer_innen brachten gerade Wahlplakate an, als sie von den beiden Männern angesprochen wurden. Es entstand ein Streitgespräch über den Inhalt der Wahlplakate. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Gerangel zwischen einem der beiden Männer und zwei Wahlhelferinnen, bei dem eine 28-Jährige Wahlhelferin einen Tritt in die Bauchgegend erhielt. Die alarmierten Polizeibeamten trafen schnell ein und konnten alle Personen antreffen. Gegen den 23-jährigen Bremer, der zugetreten haben soll, wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gefertigt. Die Staatsschutzabteilung der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen. Continue reading

Neustadt/Schwachhausen: Glasbruch & Farbe am 1. Mai in Bremen

In den Abendstunden des internationalen Kampftages der Arbeiterinnen und Arbeiter besuchten wir zwei Immobilienbüros. Wir zerstörten die Schaufenster und hinterließen Parolen.

Die Stadt der Reichen ist kein Naturprodukt, sie wird von ökonomischen wie auch politischen Akteuren erschaffen und gestaltet. Hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen sind die Folgen für viele. Steigende Profite sind die Folgen für einige wenige.
Immobilienbüros vermarkten den knappen Wohnraum und profitieren unmittelbar von den prekären Wohnverhältnissen in dieser Stadt. Unser Hass ist ihnen gewiss. Am Kampftag der Arbeit ebenso wie an allen anderen Tagen im Jahr.

Für einen kämpferischen 1. Mai!

Für einen widerständigen Alltag!

(A)

Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle.

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