BFE Vergleichswettkampf in Bremen

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Darum kreisen heute Hubschrauber und Fallschirmspringer über Bremen

Die Veranstaltung trägt einen sperrigen Namen: „Vergleichsübung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten/-hunderschaften“. Dahinter verbirgt sich ein Wettbewerb unter Mannschaften der Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei, der alle zwei Jahre organisiert wird. Austragungsort ist jeweils das Bundesland oder die Stadt, deren Mannschaft beim letzten Mal gewonnen hat. Da die Bremer Polizisten 2017 den Wettkampf für sich entscheiden konnten, werden die Spezialkräfte-Teams der Polizei dieses Jahr im kleinsten Bundesland ihre Kräfte messen.

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Queeren Geflüchteten droht Abschiebung

kopiert aus dem Weser Kurier

Obwohl zwei schwulen Geflüchteten in ihren Heimatländern Verfolgung droht, sollen sie abgeschoben werden. Bremer Aktivisten und Juristen kritisieren deshalb das Gericht und das Bamf scharf.

Zwei vermeintlich homosexuelle Flüchtlinge aus Bremen droht die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Aktivisten und Juristen üben scharfe Kritik daran. Die jungen Männer aus Ägypten könnten wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Anlass dafür sind ein ablehnendes Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts und ein negativer Bescheid der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Continue reading

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“

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Bremen nach der Wahl. Seit 1991 gelang es völkischen NationalistInnen im Bundesland Bremen nicht mehr in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzuziehen. Nun verhalf der AfD ihr Stimmen-Zuwachs in Bremerhaven, zum Fraktionsstatus im Parlament. Zuletzt war es die extrem rechte DVU, unter frappierend ähnlichen Vorzeichen. Continue reading

Messerattacke nach rassistischen Äußerungen

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Nach der Messerattacke auf einen 16-Jährigen in einer Straßenbahn im Bremer Stadtteil Vahr am Freitag konnte die Polizei jetzt den Täter fassen. Er stach dem Jugendlichen mit einem Messer in den Hals und verletzte ihn.

Nach der Messerattacke am vergangenen Freitag auf einen Jugendlichen in einer Bremer Straßenbahn, konnte der Staatsschutz der Polizei Bremen den 27 Jahre alten mutmaßlichen Angreifer ermitteln und festnehmen. Continue reading

„Bundesregierung vor Gericht“

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Die Lürssen-Werft klagt, weil sie keine Patrouillenboote an Saudi-Arabien liefern darf.


Geschäft in der Schwebe: 15 Boote hat die Lürssen-Werft bereits nach Saudi-Arabien verschifft, für 20 weitere besteht derzeit ein Exportstopp.

Im Streit um das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zieht die Bremer Lürssen-Werft gegen die Bundesregierung vor Gericht. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR hat das Unternehmen, das einen Großauftrag über Patrouillenboote für Saudi-Arabien abarbeitet, jetzt Klage vor der 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgericht erhoben. Es geht um ein Eil-Verfahren. Am Produktionsstandort in Wolgast liegen mindestens sechs fertige Boote zur Auslieferung bereit. Wegen des Exportstopps kann Lürssen aber seinen Lieferverpflichtungen nicht nachkommen und hat die Serienproduktion gestoppt. Der Auftrag umfasst insgesamt um die 35 Boote, 15 davon hat Saudi-Arabien bereits erhalten. Continue reading

„Wachpersonal in Geflüchtetenunterkunft“

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Hausverbot für Securitys

Bewohner der Erstaufnahme für Geflüchtete in Bremen-Vegesack berichten von rassistischem Wachpersonal. Sozialbehörde: „ernstzunehmende Hinweise“.


Fordern Konsequenzen: DemonstrantInnen vor der Bremer Sozialbehörde

Eine einfache Forderung hätten sie, sagt der Redner über einen Lautsprecher. Und zwar: Dass der Vertrag mit der Security-Firma in der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße aufgelöst wird. Rund 50 Leute der Initiative „Together we are Bremen“ sind am Dienstag zum Bahnhofsplatz gekommen, um vor dem Sitz der Sozialbehörde zu demonstrieren. Dass die Sicherheitsleute in der Flüchtlingsunterkunft aggressiv aufträten, sagen sie. Und: Dass sie rassistisch seien gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Continue reading

„Bremerhavens Rechtsruck“

kopiert aus der taz

Mit AfD und „Bürgern in Wut“ haben in Bremerhaven über 16 Prozent der WählerInnen rechts gewählt. Die AfD ist in Lehe und Leherheide zweistellig.


Ist Armut der Grund für den Rechtsruck? Menschen auf dem Weg zum Sozialamt in Bremerhaven

Die AfD wird erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einziehen, die „Bürger in Wut“ (BIW) wieder mit ihrem Gründer Jan Timke. Das liegt vor allem an einem Stimmenzuwachs in Bremerhaven. Auch wenn sie sich unterscheiden, indem die BIW eher auf Law-and-Order-Themen setzt und die AfD stärker auf Fremdenhass: Zusammen kommen die rechten Parteien in Bremerhaven auf über 16 Prozent. Continue reading

Ausschreitungen im Bremer Viertel: Mehrere Polizisten verletzt

Nach massiven Ausschreitungen im Bremer Viertel in der Nacht zu Sonntag untersucht die Polizei derzeit die Hintergründe. Rund 300 Menschen hatten nach Mitternacht die Sielwallkreuzung blockiert und Polizisten attackiert, wie die Polizei berichtet. Die Randalierer machten Feuer und zündeten Böller. Mit Steinen warfen sie Schaufensterscheiben ein und schleuderten Flaschen und Farbbeutel auf Polizisten. Vier Beamte wurden leicht verletzt. Continue reading

Gegenwind für Vonovia SE vor der Aktionärshauptversammlung

zuerst erschienen auf de.indymedia.org

Steigende Mieten und Zukäufe im Ausland haben dem größten börsennotierten Vermietungskonzern Europas, Vonovia SE, im ersten Quartal deutlich mehr Gewinn beschert. So stiegen die Mieteinnahmen im ersten Quartal dieses Jahres um ein Fünftel auf 505 Millionen Euro – mit einem Gewinn von gut 200 Millionen Euro. Seit Jahresbeginn hat die Aktie bis Anfang Mai 17% zugelegt. Anfang der Woche erhöhte der DAX-Konzern sein Kapital um 744,14 Millionen Euro, mit dem u.a. ein Wohnungsportfolio in Schweden finanziert werden soll.

Nicht nur die Gewinne steigen, die Proteste gegen Vonovia SE auch!

Nachdem in Kiel Mieter*innen von Vonovia SE über geplante Baumaßnahmen informiert wurden, bildeten diese daraufhin ein Mieter*innenkomitee und kündigten Widerstand gegen die drastischen Mieterhöhungen von bis zu 60% an. Nach mehreren erfolgreichen öffentlichen Protestveranstaltungen gab das Unternehmen bekannt, von den geplanten Modernisierungsvorhaben vorerst abzusehen. Auch in Bremen-Gröpelingen, Stuttgart, Witten, Konstanz oder in Nürnberg organisieren sich Mieter*innen und wehren sich gegen den Wohnungskonzern.
Ferner kommt es bundesweit immer wieder zu Inbrandsetzungen und zu gezielten Sabotageakten an Fahrzeugen aus dem Vonovia SE Fuhrpark.
Im Wuppertaler Briller Viertel brannte vor dem ersten Mai laut Westdeutscher Zeitung ein Kleintransporter. Berichten zufolge handelte es sich bei dem Kleintransporter, der am 30.04. um kurz nach halb 3 Feuer fing, um ein Fahrzeug von Vonovia SE. Da in der gleichen Nacht, laut verschiedener Quellen, in Wuppertal-Oberbarmen bei einem weiteren Transporter die Reifen zerstochen und die Fensterscheiben stark beschädigt wurden, kann von einem Zusammenhang mit Bezug auf die aktuellen Proteste gegen Vonovia SE ausgegangen werden.
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