„Pfefferspray-Einsatz ohne Grund: Ermittlungen gegen 8 Polizisten“

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Verdacht auf Körperverletzung im Amt // Beamter soll einem Mann grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben // Außerdem soll er untergebene Polizisten aufgefordert haben, das zu verschweigen

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Gegen sieben weitere Polizisten wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Sie sollen von dem Vorfall gewusst und keine Strafanzeige gegen ihren Kollegen gestellt haben.

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„Radeln für den Kohleausstieg“

Zahlreiche Aktivisten des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ fuhren am Freitag gemeinsam Fahrrad, um sich für den Kohleausstieg und saubere Energieversorgung einzusetzen.

Sie sind gegen die Beschlüsse der Kohlekommission und wollen eine nachhaltige Zukunft: Unter dem Motto „Klimagerechtigkeit jetzt oder nie“ radelten sie vom Bremer Hauptbahnhof zum Kohlekraftwerk Hastedt. Die Fahrraddemo der Bremer Ortsgruppe von „Ende Gelände“ gehört zur bundesweiten Aktionswoche des Bündnisses, mit der sie gegen den beschlossenen Kohleausstieg ab 2038 protestieren.

kopiert aus dem Weser Kurier

„Höckes Volksempfänger“

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Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD lässt keinen Zweifel an der extrem rechten Ausrichtung der Partei. Statt die AfD aber auszuschließen, sitzt sie weiterhin in Talkshows, füllt die Tageszeitungen und bestimmt die Themen

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Verfassungsschutz-Behörde (VS) muss abgeschafft werden. Nicht nur wegen des Versagens und Mitverantwortung in Sachen NSU, nicht nur weil dieser traditionell Extremismus links verortet und zugleich extrem rechte Strömungen ausstattet. Sondern auch, weil dieser Apparat schlicht ein anachronistischer Fremdkörper ist, in einem angeblich auf Transparenz angelegten demokratischen Rechtsstaat. Der abgesetzte VS-Präsident Maaßen, hat kraft seiner Inkompetenz erkennen lassen, dass wer die Macht über diesen Apparat hat, nicht unweigerlich vorbildlicher Demokrat sein muss. Sondern auch selbst den Wahnvorstellungen der extrem Rechten gegenüber aufgeschlossen sein kann. Sogar so weit gehen darf, die AfD vor Beobachtung in Schutz zu nehmen. Kein Wunder also, dass die AfD Maaßen immer noch lobt und verteidigt. Dieselbe Behörde, nun aber unter VS-Präsident Haldenwang, als “politisches Instrument der Altparteien” bezeichnet. Die AfD kritisiert also nicht diesen Apparat. Seine Möglichkeiten gefallen der Partei viel zu sehr. Sondern das Haldenwang mit dem rechten Auge plötzlich in Richtung AfD blinzelt. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen in was diese Behörde kurzerhand umgebaut werden würde, wäre die AfD an der Macht.

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„Diskussionsbedarf um ‚Ölhafen-Crew'“

kopiert aus dem Weser Kurier

Aussagen aus Umweltressort zu Wagenburg überraschen Waller Beirat

Nachdem die Bauwagengruppe am Hagenweg Umweltressort-Sprecher Jens Tittmann zufolge zunächst geduldet wird, kommt Kritik aus dem Stadtteil. Denn die Fläche soll eigentlich eine Hundefreilauffläche werden.


Die Wagenburg ist von der Überseestadt nach Walle umgezogen.

Auf der Tagesordnung sind sie zwar nicht aufgeführt. Aber die Bauwagen, die seit Ende Dezember auf einem städtischen Grundstück am Hagenweg in Walle stehen, werden wohl zumindest kurz Thema sein, wenn an diesem Donnerstag ab 18 Uhr der Waller Beirat im Ortsamt West tagt. Die Mitglieder der Bauwagengruppe – sozusagen eine Wohngemeinschaft auf Rädern, die sich „Ölhafen-Initiative“ nennt – sind seit fast zwei Jahren auf der Suche nach einer geeigneten Fläche für ihre alternative Wohn- und Lebensform.

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„Viele sind nicht alle“

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Bremer Kunst- und Kulturinstitutionen verbünden sich: Angesichts eines übergriffigen Rechtsnationalismus sei Solidarität geboten


Ein Plakatmotiv von Die Vielen: Solidarität und Individualität sind kein Gegensatz

Die Liste ist bereits überholt: Noch am Morgen der Präsentation der „Bremer Erklärung der Vielen“ im Schauspielhaus-Foyer hat sich das Bremer Kriminaltheater (BKT) als Unterstützer registrieren lassen. Wie vorher schon Kunst- und Kultur­einrichtungen Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns haben sich jetzt in Bremen Museen, Bühnen und Ensembles hinter einem Manifest versammelt, das die „tolerante Vielstimmigkeit“ des Landes gegen das Erstarken rechter, nationalistischer und fremdenfeindlicher Gruppen verteidigen soll. Ihren Ursprung hat die Bewegung in Berlin. Continue reading

Berufungsverfahren gegen Patrick: Freispruch bestätigt!

Heute, am 24. Januar 2019, hatte der Bremer NoG20 Aktivist Patrick seinen Berufungstermin am Sievekingplatz. Es gab angeblich neue Videobeweise für die Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte schwere Körperverletzung. Am 14. Juni 2018 hatte der erste Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft forderte damals 1 Jahr und 4 Monate ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch. Der Richter entschied auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen des einzigen Belastungszeugens, eines Cops aus Berlin, widersprüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Berufung eingelegt, mit der Begründung, das Gericht habe überzogene Anforderungen an die Beweisführung gehabt und die Staatsanwaltschaft halte den Zeugen jedoch für glaubhaft.
Doch auch das nun zusätzlich beigebrachte Videomaterial zeigte keine der vom Zeugen geschilderten Szenen, der Cop widersprach sich auch diesmal mehrfach und hatte große Erinnerungslücken. Schließlich verzichtete das Gericht auf die Befragung zweier weiterer Zeugen, die bei der Festnahme dabei gewesen waren, und die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück. Damit ist der Freispruch aus erster Instanz bestätigt, die Kosten der Berufung trägt die Staatskasse.

checkt unitedwestand.blackblogs.org

„Hochanständige“ Nazis

kopiert aus der taz

Der Historiker Hans Wrobel hat Hinweise gefunden, dass Bremer Sozialdemokraten Informanten der Gestapo waren und daher Kriegsverbrecher entlasteten.


Juden graben im Juli 1941 ihr eigenes Grab in Storow bei Lemberg. Bremens Gestapo-Chef Erwin Schulz war dabei

Der Bremer Gestapo-Chef Erwin Schulz soll ein „hochanständiger“ Mensch gewesen sein, sich „ausgesprochen menschlich“ gegenüber den Gegnern des NS-Regimes verhalten haben. Das hat ihm Bremens ehemaliger Bürgermeister Wilhelm Kaisen 1952 bescheinigt.

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„AfD schließt Bremer Redakteur aus“

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taz ist zu unbequem

Bremens AfD lässt die taz nicht auf ihre Pressekonferenz. Der Grund: Die Zeitung sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“.

Bereits bei einem AfD-Parteitag im Juni 2018 scheute Frank Magnitz die Presse

Die taz ist von einer Pressekonferenz der AfD in Bremen als einziges Medium ausgeschlossen worden. Der Autor dieser Zeilen wurde am Montag noch an der Tür des Parteibüros in Walle abgewiesen. Die AfD wollte darüber informieren, wer außer ihrem Spitzenkandidaten, dem AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, noch zur Bürgerschaftswahl im Mai antritt.

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„Magnitz über alles“

kopiert aus der taz

Der Bremer AfD hat ihren Landeschef Frank Magnitz auf Platz 1 der Liste für die Bürgerschaftswahl gewählt.


Greift nach der Macht in der AfD: Frank Magnitz nach dem Angriff gegen ihn

Die AfD in Bremen hat den aktuellen Landeschef Frank Magnitz zum Spitzenkandidaten für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai gekürt. Auf einem Parteitag zur Listenaufstellung für die Wahl setzte sich Magnitz in einer Kampfabstimmung mit 32 zu 19 Stimmen gegen den Bremer Fernsehjournalisten Hinrich Lürssen durch, der danach auf eine weitere Kandidatur verzichtete, wie Radio Bremen berichtete.

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„Frank Magnitz‘ Medienstrategie geleakt“

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„Mediale Betroffenheit“ erzeugen

AfD-Mann Magnitz soll bewusst das Foto seines blutigen Gesichts verbreitet haben. So habe er Aufmerksamkeit auf den Überfall lenken wollen.


„Ein solches Foto anzuhängen ist jedoch ungewöhnlich“: Das schreibt Magnitz in dem internen Brief

Seit Überwachungsaufnahmen des Vorfalls vorliegen, ist klar: Die AfD hat bei ihren Darstellungen des Angriffs auf den Bundestagsabgeordneten und Bremer Landeschef Frank Magnitz dramatisiert. Nun wird deutlich: Der Bremer AfD-Politiker hat sich selbst von Anfang an bewusst dazu entschieden, ein Foto zu verbreiten, auf dem er blutverschmiert zu sehen ist. Er habe damit „Aufmerksamkeit“ und „mediale Betroffenheit“ erzeugen wollen – das schreibt Magnitz in einem internen Rundbrief, der der taz vorliegt. Magnitz bestätigte, dass er der Verfasser ist.

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