Doku: Ende-Gelände-wagen!

Geländewagen angezündet!

In der Nähe einer Parkbank am Osterdeich in Bremen brennt am frühen Mittwoch-Morgen (21.8.2019) ein viel zu fetter BMW SÜV (Süper-Übergewichts-Vahrzeug) in der Sportedition. Warum gerade dieser?

Eine persönliche Feindschaft gegenüber der Autohalter_in? Nein; es hätte überall und zu jeder Zeit jeden SUV treffen können. Er stand zur Vorderseite frei, so dass kein anderes Fahrzeug in Mitleidenschaft gezogen wurde. Grundsätzlich gilt es, möglichst viele der unnötigen Schwergewichte aus dem Verkehr zu ziehen (*).

In vielen Städten schließen sich Aktive der Bewegung „Ende Gelände-wagen“ zusammen und wracken auf vielfältige Weise Autos ab, die ohne jeden Grund drei Tonnen wiegen und übermotorisiert durstig eine gigantische Menge klimaschädliches CO2 abblasen. Continue reading

„AfD demontiert sich selbst“

kopiert aus der taz

In der Bremer AfD eskaliert der Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Frank Magnitz und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz.


Ist sich keiner Schuld bewusst: der Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz

In der Bremer AfD wächst die Kritik am Doppelmandat des Landesvorsitzenden Frank Mag­nitz. Er will an seinem Bundestagsmandat an der Spree und an seinem Bürgerschaftsmandat an der Weser festhalten. Das Ultimatum des Bundesvorstandes, bis zum 1. September eines der Mandate abzugeben, will Magnitz verstreichen lassen. Auf dem kommenden Landesparteitag am 15. September wird deshalb eine harte Ausein­andersetzung erwartet. Continue reading

Fight Frontex! Kaisen Brücke blockiert

Die Kaisen Brücke wurde gestern zwischen 16:35 und 17:20 von 20 Vermumten mit einem gemalten Zaun und einem weiteren Transparent mit der Aufschrift „Fight Frontex“ blockiert. Die zum Teil aggressiv auftretenden Autofahrer wurden erfolgreich reguliert. Spontan solidarisierten sich Radfahrer und versperrten mit ihren Rädern den Radweg um zu verhindern, dass ein Autofahrer die Blockade durchbricht. Die Aktion wurde zu einem selbstgewählten Zeitpunkt beendet. Der Stau war beachtlich! Die Einsatzhundertschaft erreichte den Ort des Geschehens zu Fuß und erst nach Ende der Aktion. Ein Deutscher hetzte die Bullen in Richtung einiger junger Leute deren Personalien dann festgestellt wurden. Die Einsatzkräfte sind noch eine Weile mit Blaulicht um den Werdersee gefahren.

Aufwertung? Abwerten! Angriffe auf Immobilienbüros und Vonovia

Erklärung zu den Angriffen & Aufruf zu direkten Aktionen gegen die Profiteur*innen der Verdrängung

In Bremen lassen sich aktuell zwei Tendenzen beobachten. Zum einen wird die Stadt der Reichen unaufhörlich vorangetrieben. Die Aufwertung geht einher mit Sanierungen, dem Neubau von luxuriösen Eigentumswohnungen, der Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen, der Etablierung hochpreisiger Läden, zunehmender Präsenz von Polizei, Objektschutz und Ordnungsamt, genereller Säuberung des Straßenbildes von Graffiti, von marginalisierten Gruppen und nicht-konformen Personen, wie z.B. Obdachlosen, Sexarbeiter*innen, Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund, queeren Menschen, Drogenkonsument*innen, vermeintlichen Drogendealer*innen, etc.

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„Ermittlungen eingestellt“

kopiert aus der taz

Überfall auf Bremer AfD-Chef Magnitz

AfD-Mann Frank Magnitz wurde im Januar niedergeworfen. Jetzt wurde das Ermittlungsverfahren gegen seine Angreifer eingestellt.


Die Polizei betont, dass sie im Fall Magnitz in alle Richtungen ermittelt habe

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zu einem Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte Behördensprecher Frank Passade am Montag. Der Bremer Landeschef der rechtsgerichteten Partei war am 7. Januar hinterrücks von Unbekannten niedergeworfen worden. Über die Einstellung der Ermittlungen hatte auch Radio Bremen berichtet. Continue reading

Exarchia – it’s all fucked up!

Räumung von zwei besetzten Häusern in der Tzavela Straße in Exarchia im April 2019/Refugees_Gr

Exarchia, Ort der antiautoritären Bewegung, der politischen Außeinandersetzungen und Kämpfe, steht wahrscheinlich vor der größten staatlichen Repressionswelle seit langem: Die „Operation Law and Order“ und das Abschaffen des Universitäts-Asyls. Der Kampf um selbstbestimmtes Leben und Überleben geht weiter.

Schon bevor Kyriakos Mytsotakis am 7. Juli mit seiner rechtskonservativen NeaDemokratia die Parlamentswahlen in Griechenland gewann, wurde in der griechischen Öffentlichkeit hart daran gearbeitet das Feinbild „Anarchistische Szene“ auszubauen. Die Zeitungen sind in langer, bürgerlicher Tradition, voll von Berichten über unerträgliche, gewaltvolle Auseinandersetzungen im Stadtteil Exarchia in Athen, über die Terroristen, die zusammen mit der Mafia Unschuldige angreifen und über den Drogenhandel, der von den Unversitäten aus gesteuert werden soll. Am Wahlabend klauten dann auch noch Vermummte die Wahlurne des Viertels und sollen sie auf der Platia, dem Platz in der Mitte von Exarchia, verbrannt haben.

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Antisemitisches Outingportal Abschalten!

Die antisemitische Seite „judas.watch“ sammelt Namen von angeblichen „Verrätern an weißen Personen“ und will „jüdischen Einfluss“ dokumentieren. Behörden wissen davon – reagieren aber nicht.

Die Hinterleute agieren im Verborgenen. Sie seien „in Phase 1“ und es gehe um das Sammeln von Daten, um „Anti-weiße und anti-westliche Bestrebungen deutlich zu machen“. Feindbild ist die offene plurale Gesellschaft. Der Fokus, so schreibt die Webseite, läge auf dem Outing von „Insidern“. Man solle das Wort „Judas“ beachten.

Juden stehen im besonderen Fokus der Webseite. Ihre Namen sind mit einem Davidstern markiert. Über die Veröffentlichung ihrer Vita sowie Kontaktdaten und einen Hinweis auf ihr „schädigendes Verhalten“ zeigt sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, im Interview mit dem ARD-Politmagazin Report München entsetzt: „Das ist es eine sehr mulmige Angelegenheit. Das muss ich offen und ehrlich zugeben. ‚judas.watch‘ – dieser Titel sagt schon einiges aus. Ich habe großes Unverständnis, dass so etwas überhaupt möglich ist, dass eine solche Hetze zulässig ist.“

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Berlin: Unbekannte stehlen hochsensible Polizei-Funktechnik

In Gropiusstadt betreibt die Polizei in einem Hochhaus einen Digitalfunkraum. Dort wurde am Wochenende eingebrochen und sicherheitsrelevante Technik gestohlen.

Am Wochenende haben Unbekannte hochsensible Funktechnik der Berliner Polizei gestohlen. Im schlimmsten Fall hätten Kriminelle damit schwerwiegende Eingriffe in das Datennetzwerk vornehmen, den Polizeifunk manipulieren oder sogar lahmlegen können. Doch der Einbruch wurde rechtzeitig bemerkt. Auch der Staatsschutz ist eingeschaltet.
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„Trauermarsch durch die Bremer Innenstadt“

kopiert aus dem Weser Kurier

Bremer Aktivisten der Ortsgruppe Extinction Rebellion haben am Erdüberlastungstag eine klare Botschaft an die Politik: Handelt jetzt!

Menschen lassen sich auf dem Hanseatenhof auf den Boden fallen. Still liegen sie dort, die Augen geschlossen, regungslos. Nebenbei wird eine Trauerrede gehalten. Es ist Montag, der 29. Juli, Earth Overshoot Day 2019 – Erdüberlastungstag. Das bedeutet: Alle natürlichen Ressourcen, die die Erde innerhalb eines Jahres regenerieren und nachhaltig zur Verfügung stellen kann, sind an diesem Tag aufgebraucht – so früh wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr fiel der Tag noch auf den 1. August. Zuletzt lebten die Menschen vor rund 50 Jahren ressourcenschonend.

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Hakrenkreuze und Schüsse in Osterholz

Spezialeinsatzkräfte nahmen in der Nacht zu Freitag einen psychisch auffälligen Mann in Bremen-Osterholz fest. Der 54-Jährige soll zuvor in seinem Garten mit einer Schusswaffe hantiert und Schüsse abgegeben haben.

Alarmierte Spezialkräfte öffneten daraufhin zwangsweise die Wohnungstür des 54 Jahre alten Bremers, der neben der Haustür zwei Äxte und ein Schwert griffbereit liegen hatte. Der Verdächtige wurde in der Wohnung angetroffen und sofort fixiert. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde seine Wohnung anschließend durchsucht. Einsatzkräfte fanden und beschlagnahmten diverse Waffen wie Machete, Armbrust, Säbel und Munition, darunter auch die vermutliche Tatwaffe, eine Signalwaffe. Weiter fanden die Polizisten Betäubungsmittel und Hanfpflanzen sowie verfassungswidrige Zeichen und Symbole wie Hakenkreuze und Flaggen an den Wänden. Die Waffen und Drogen wurden als Beweismittel beschlagnahmt.

Während des Einsatzes äußerte der 54-Jährige fremdenfeindliche und rechtsgesinnte Parolen. Der Bremer wurde vorübergehend zwangsweise in einer Psychiatrie untergebracht. Der Staatschutz ermittelt.

Quelle: Bullenpresse