AfD Bremen mit neuem Vorstand

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Neuer Bremer AfD-Chef Beck attackiert seinen Vorgänger Magnitz

Peter Beck ist neuer Landeschef der Bremer AfD. Er forderte seinen Vorgänger Frank Magnitz auf, sein Bürgerschaftsmandat niederzulegen. Das lehnt Magnitz ab.

Die Bremer AfD hat einen neuen Vorsitzenden. Die Mitglieder haben am Sonntag auf dem Landesparteitag Peter Beck zum Nachfolger des zurückgetretenen Frank Magnitz bestimmt. Für den 52-jährigen votierten 37 Mitglieder, zehn gegen ihn und zwei enthielten sich der Stimme. Der Bundespolizist im Ruhestand ist Mitglied der Bürgerschaft und gilt als Magnitz-Gegner. Neuer stellvertretender Landeschef ist der 32 Jahre alte Wirtschaftsingenieur Sergej Minich. Continue reading

Terror ohne Terror

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Schüsse, Explosionen, Schreie: Von Donnerstagabend bis weit in den Freitagmorgen hinein trainierten Landes- und Bundespolizei im Bremer Hauptbahnhof die Abwehr eines terroristischen Angriffs. Die Übungen sollten äußerst realistisch wirken.

Mit Knallkörpern, Platzpatronen und viel Theaterschminke wurden dabei unterschiedliche fiktive Terror- und Anschlags­szenarien durchgespielt. 1200 Einsatzkräfte, die um 21 Uhr in Empfang genommen wurden, übten sowohl das Vorgehen gegen terroristische Täter als auch das Zusammenspiel zahlreicher Akteure bei Rettung und Versorgung von Verletzten in lebensbedrohlichen Einsatzlagen. „Die Übung wird uns in Grenzbereiche führen“, sagte Martin Kuhlmann, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, am Donnerstagabend. Viele der Teilnehmer seien noch in der Ausbildung.
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Nächtliche Abrüstung in der Bremer Innenstadt!

Wir wissen, dass das einzige, was stärker ist als der Drang nach Freiheit, der Hass auf die ist, die sie uns nehmen.

Der Bremer Hauptbahnhof wurde mit 52 hochwertigen Kameras und einer großen neuen Bullenwache aufgerüstet. Menschen, die nicht in das saubere Bild von Konsument_innen und Reisenden passen, werden von Bullen und Ordnungsamt schikaniert, kriminalisiert und verdrängt. Auch unter Rot-Grün-Rot nimmt die Bullenpräsenz weiter zu.

Diese Entwicklung ist kein Zufall. Wir sollen uns an die vermeintliche Stärke der staatlichen Ordnungsmacht über das Bild von schwer bewaffneten und gut ausgerüsteten Bullen gewöhnen. Wir sollen die Präsenz von Uniformierten, sei es vom Ordnungsamt, vom Objektschutz, Bullen oder Soldat_innen als etwas Normales empfinden. So normal wie die Werbung für die Mörder_innen und Faschist_innen der Bundeswehr, die uns tagtäglich umgibt. Wir sollen dem Bullen im Kopf viel Platz einräumen für die größtmögliche Kontrolle und Disziplinierung unserer Leben.

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Empörung über Polizeieinsatz gegen Fans

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„Ohne rechtliche Grundlage“

Auf der Suche nach Straftätern hat die Bremer Polizei 179 Werder-Fans festgehalten und fotografiert. Die „Grün-Weiße Hilfe“ wehrt sich gerichtlich.

Für einige Fans schlug die Freude über den ersten Saisonsieg des SV Werder am Sonntag in Frust um. Das Bundesligaspiel gegen den FC Augsburg war gerade eine Stunde vorbei, als es an der Verdener Straße zu einer groß angelegten polizeilichen Untersuchung kam. Dabei wurden 179 Fans festgehalten, namentlich identifiziert und einzeln fotografiert.

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Bundeswehr Reisebus brennt in der Innenstadt

Hannoversche Allgemeine:

Bremen.In der Bremer Innenstadt hat in der Nacht zum Donnerstag ein Reisebus der Bundeswehr gebrannt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Verletzt wurde niemand, der Sachschaden beträgt rund 15.000 Euro. Der weiße Reisebus sei deutlich als Bus der Bundeswehr zu erkennen gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Eine Polizeistreife hatte das brennende Fahrzeug auf dem Parkstreifen einer Straße in der Nähe des Bahnhofs entdeckt und die Flammen gelöscht. Wenige Augenblicke später sei die Feuerwehr eingetroffen und habe restliche Glutnester beseitigt. An den Ermittlungen ist auch die Staatsschutzabteilung beteiligt.

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Rechtes Geschmiere bei den Grünen

Unbekannte beschmierten vermutlich in der Nacht zu Samstag die Eingangstür und den Briefkasten der Geschäftsstelle der Bremer Grünen am Altenwall. Die Polizei sucht Zeugen.

Die bislang noch unbekannten Täter schrieben mit schwarzem Stift „In den Ofen mit oich“, „Deutschland erwache“ und „Habeck verrecke“. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Bullenpresse

„Alternative schafft sich ab“

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Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und verliert den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger Geld.


Die taz war bei der Pressekonferenz der abtrünnigen Bremer AfDler nicht willkommen.

Nach internen Streitereien spaltet sich die AfD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft. Gut drei Monate nach der Wahl verliert die Partei damit ihren Fraktionsstatus, inklusive aller damit verbundenen Vorteile.

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„AfD-Büro mit Steinen beworfen“

Unbekannte warfen Sonntagabend Pflastersteine gegen das Parteibüro der AfD in Bremen-Walle. Es entstand leichter Sachschaden.

Eine Anwohnerin konnte gegen 23 Uhr fünf bis sieben Personen beobachten, die Steine gegen das AfD-Büro in der Helgolander Straße warfen. Dabei wurde ein Fenster leicht beschädigt. Anschließend flüchtete die Tätergruppe unerkannt.

Die Polizei prüft einen politisch motivierten Hintergrund.

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Wenn zwei sich streiten. AfD Bremen vor Landesparteitag

Drei Wochen vor ihrem Landesparteitag steckt die Bremer AfD in einer tiefen Krise. Zwischen den beiden Führungsfiguren, dem Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz und Bürgerschaftsfraktionschef Thomas Jürgewitz, ist eine offene Fehde ausgebrochen. Magnitz hat inzwischen eine Mehrheit des Landesvorstandes gegen sich. Ob er am 15. September erneut als Landeschef antritt, lässt er offen. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, so Magnitz am Wochenende gegenüber dem WESER-KURIER. An seinem Doppelmandat in Bundestag und Bürgerschaft will er dagegen festhalten. Ein Ultimatum des Bundesvorstandes, bis zum 1. September den Verzicht auf einen der beiden Abgeordnetensitze zu erklären, werde er verstreichen lassen, bekräftigt Magnitz.

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Bremer SPD Fraktionschef mit Verbindung zur AKP?

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Schon im April 2015, noch vor den damaligen Bürgerschaftswahlen, hatte der jetzt neu zum SPD-Fraktionsvorsitzenden bestimmte Mustafa Güngör gegenüber den UETD-Kameras türkei-stämmige Wähler_innen vor der Gefahr gewarnt, dass rechtsextremistische, islamfeindliche und menschenverachtende Bewegungen wie die AfD in Europa an Stärke gewinnen. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, rief er sie dazu auf, zur Wahlurne zu gehen und die Zukunft mitzubestimmen.
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