„Keine Randnotiz“ in Bremen

kopiert aus der taz

Rechte Taten im Visier

Zwei Beratungsstellen wollen rechte Vorfälle in Bremen und Umland dokumentieren. Unter „Keine Randnotiz“ können Betroffene selbst Erlebnisse melden.

Juli 2019: Zwei Schwule werden in einem Club in der Neustadt geschlagen und homophob beleidigt. Eine Familie, die für nicht-deutsch gehalten wird, findet vor dem Eingang zu ihrem Kleingarten ein Hakenkreuz aus Zucker. Vier Afghanen werden im Schnoor körperlich angegriffen und beleidigt.

2018 hat rechte Kriminalität im Land Bremen laut Verfassungsschutz stark zugenommen. Vorfälle wie die oben beschriebenen fanden schon zuvor Beachtung, jetzt wollen zwei Bremer Beratungsstellen gegen rechte und rassistische Gewalt sie auch zentral erfassen, archivieren und strukturiert für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Projekte Soliport und „Pro aktiv gegen rechts“ haben dafür am Mittwoch die Plattform „Keine Randnotiz“ online gestellt, nach einem Jahr Planung.

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#libertepourloic

Kampagne für die Befreiung von Loïc Citation und allen sozialen und politischen Gefangenen – Freiheit für die Drei von der Parkbank

Free Loïc! Liberté pour Loïc ! Freiheit für Loïc!

Gipfelgestöber? Kein Schnee von Gestern! Ziel unserer Proteste war und ist, die Gipfelstaaten und deren Sicherheitsarchitekturen anzugreifen, um deren Strategien zur Verteilung von Macht und Reichtum zu durchkreuzen. Sie bauen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des Großteils der ärmeren Weltbevölkerung immer weiter aus.

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Testphase für Bodycams auf ganz Bremen ausgeweitet

kopiert von butenunbinnen.de

Polizisten in Bremen und Bremerhaven tragen ab sofort Bodycams

Die Polizei setzt ab sofort sogenannte Bodycams ein. // Ein Jahr lang will sie die mobilen Kameras probeweise im Alltag testen. // Die Polizisten wurden bereits im Umgang mit den Geräten geschult.


6 solcher Bodycams werden ab jetzt ein Jahr lang von 105 Bremer Polizisten genutzt.

Probelauf für Bodycams: Sowohl die Polizei Bremen als auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven setzen ab sofort Körperkameras ein. Die mobilen Videoüberwachungsgeräte sollen ein Jahr im Einsatz getestet werden. Continue reading

„Bedrohung durch Rechtsextreme: Betroffene alleingelassen“

kopiert aus der taz

Das Bremer Bürgeramt lehnt es in mehreren Fällen ab, die Adressen von Personen zu sperren, die von der rechtsextremen Szene bedroht werden.


Der Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus wurde auch schon im Karneval 2012 in Frage gestellt

Sie beraten Opfer rechter Gewalt, sie bilden zur parlamentarischen Demokratie aus oder sie berichten über rechtsex­treme Tendenzen. Die Mitarbeiter von Opferberatungsstellen, Angestellte von Vereinen für Zivilcourage oder Journalisten, die kontinuierlich über Rechtsextremismus informieren, sind durch ihre Tätigkeit per se Feinde der „nationalen Bewegung“. Sie erfahren aber keinen besonderen Schutz des Staates. Continue reading

Flammende Grüße aus Bremen nach Hamburg an die 3 von der Parkbank!

In der Nacht zu Sonntag griffen wir das Bullenrevier Schwachhausen im Bürgerpark an, um uns solidarisch mit den Gefährt_innen aus Hamburg zu zeigen.
Wir hinterließen zwei Schrottreife Karren und setzten den Haupteingang mit 10 Litern Benzin in Brand.
Unsere Gedanken und Herzen glühen für euch. Wir senden Liebe und Kraft.

Feuer und Flamme der Repression
(A)

Quelle: de.indymedia.org

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„Die Odyssee des Momodou Ba“

kopiert aus der taz

Momodou Ba kam vor fünf Jahren nach Bremen, ist verlobt und gesundheitlich angeschlagen. Gegen seine Abschiebung wehrt er sich, so gut er kann.


Nach seiner Rückkehr soll Momodou Ba nun zum zweiten Mal abgeschoben werden

Momodou Ba sitzt erneut in Abschiebehaft, am ersten August soll er in den Flieger nach Italien gesetzt werden. Für Ba wiederholt sich damit eine Odyssee, die er allerdings wegen gesundheitlicher Probleme gar nicht antreten kann, sagen die AktivistInnen vom Solidaritätsbündnis „Together we are Bremen“ (Twab). Der junge Senegalese war bereits Ende März trotz heftiger Proteste der AktivistInnen nach Mailand abgeschoben worden. Continue reading

Bullen ermitteln nach homophobem Übergriff

Ein Mann störte sich in der Nacht von Freitag auf Sonnabend in der Bremer Neustadt an zwei tanzenden homosexuellen Männern und soll einen mit einer Fackel an den Kopf geschlagen haben.

Ein 38 Jahre alter Mann tanzte mit seinem Freund in einem Club in der Werderstraße und küsste ihn dabei. An dieser Handlung störte sich offenbar ein 49-Jähriger und geriet mit dem 38-Jährigen in einen verbalen Streit, der so eskalierte, dass laut Zeugenaussage der 49 Jahre alte Mann eine Fackel griff und sie seinem Kontrahenten an den Kopf schlug. Nachdem beide Personen der Lokalität verwiesen wurden, soll sich der 38-Jährige „revanchiert“ und seinem vorherigen Angreifer in den Nacken geschlagen haben. Beide Männer zogen sich leichte Verletzungen zu und lehnten eine Versorgung durch Rettungssanitäter ab. Auch im Beisein der Polizisten äußerte sich der 49-Jährige abfällig über Homosexuelle.

Quelle: Polizeipresse

Wah­len in Bre­men 2019

kopiert von antifa-bremen.org

Am 26. Mai 2019 fan­den im Bun­des­land Bre­men die Wah­len zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft (Land­tag), zur Bre­mer­ha­ve­ner Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (SVV) sowie zu den Bre­mer Stadt­teil-Bei­rä­ten statt, zeit­gleich euro­pa­weit die Wah­len zum Euro­pa­par­la­ment. Da über die euro­pa­wei­ten und natio­na­len Ergeb­nisse bereits aus­gie­big in den Medien berich­tet wurde, rich­ten wir unse­ren Fokus in die­sem kur­zen Text auf das Land Bre­men. Hier tra­ten rechts von der CDU an: die AfD (Alter­na­tive für Deutsch­land), BiW (Bür­ger In Wut), die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) sowie Die Rechte.

Kurze Zusam­men­ge­fas­sung der Ergeb­nisse

AfD

Bei der Euro­pa­wahl haben im Bereich Bre­men 7,15% der Wahl­be­rech­tig­ten die AfD gewählt (im Ver­gleich zu bun­des­weit 11%). Mit 5,65% der Stim­men im Lande Bre­men (2015: 5,5%) bekom­men die fünf AfD-Ras­sis­ten Frank Magnitz, Uwe Fel­gen­trä­ger, Peter Beck, Mark Runge und Tho­mas Jür­ge­witz Sitze in der Bür­ger­schaft und damit Frak­ti­ons­sta­tus. 8,67% in Bre­mer­ha­ven besche­ren der AfD hier vier Sitze (Tho­mas Jür­ge­witz, Nata­lia Boden­ha­gen, Pas­cal Hil­ler und Wolf­gang Koch) in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, auch das bedeu­tet: Frak­ti­ons­sta­tus. Continue reading

„Bundes-AfD: Magnitz soll ein Mandat abgeben“

kopiert von butenunbinnen.de

Bremer AfD-Politiker ist Abgeordneter in der Bürgerschaft und im Bundestag // Magnitz lehnt den Vorstoß des Bundesvorstands ab // Bremer Fraktionsvorsitzender Jürgewitz unterstützt Forderung

In einem Schreiben, das buten un binnen vorliegt, fordert der AfD-Bundesvorstand Frank Magnitz auf, eines seiner beiden Mandate bis spätestens ersten September dieses Jahres abzugeben. Der Bremer AfD-Politiker ist sowohl Mitglied der Bremischen Bürgerschaft als auch des Deutschen Bundestages.

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Revier seit Wochen beschädigt

kopiert aus dem Weser Report

Rote Farbkleckse an Mauer, Fenster und Eingangstür. Kleine Löscher in den Glasscheiben und bis vor Kurzem rot-weißes Flatterband vor dem Eingang: Das Polizeirevier in Woltmershausen zeigt noch immer die Spuren der Sachbeschädigungen, die ihm Ende Mai zugefügt wurden.
Wann und ob die Schäden beseitigt werden, sei zum jetzingen Zeitpunkt noch nicht entschieden, wie Polizeisprecher Nils Matthiesen auf Anfrage mitteilt. Der Glaser sei zwar bereits beauftragt und für die Malerarbeiten würden zurzeit Angebote eingeholt, teilt Matthiesen mit. Aber: „Wann und ob alle Schäden komplett beseitigt werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beantworten“, antwortet er auf die Frage, ob die Beseitigung der Schäden überhaupt vorgesehen sei. Eine berechtigte Frage vor dem Hintergrund, dass im Frühjahr kommenden Jahres das Polizeirevier Woltmershausen ohnehin an einen neuen Standort, in ein kernsaniertes und modernes Gebäude an der Dötlinger Straße ziehen soll. „Wenn alle Preisangebote da sind, wird verglichen und eintschieden“, sagt Matthiesen.
In der Nacht der Ausschreitungen an der Sielwallkreuzng, in der Nacht zum Wahlsonntag, waren auch mehrere Polizeireviere- und -autos in Bremen beschädigt sowie eine Fensterscheibe am Rathaus eingeschlagen worden. Unter den Revieren befand sich auch jenes an der Woltmershauser Straße. In einer Pressemitteilung teilte die Polizei mit, dass untersucht werde, ob es einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen am Sielwall und den Beschädigungen gäbe. Die Untersuchung ist mittlerweile in die Hände der Staatsanwaltschaft Bremen weitergeleitet. „Die Ermittlungen laufen konzentriert weiter“, sagt Matthiesen.

Quelle: weserreport.de

siehe auch
Ausschreitungen im Bremer Viertel: Mehrere Polizisten verletzt