Wirtschaftsförderung Bremen will FFF Demoroute bestimmen

Posted on 28. November 2019 by endofroad

Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) ärgert, dass sie nicht in die Planungen für diesen Tag einbezogen wurde: Polizei, Ordnungsamt und Organisatoren hatten die Demo-Strecke ohne sie abgestimmt.

Das Wohl seiner Gäste ist Clemens Hieber ein großes Anliegen. Für diesen Freitag hat der Direktor des Atlantic Grand Hotels aber eine böse Vorahnung: „Unsere Gäste werden total genervt ankommen. Die haben sich auf ein schönes Adventswochenende in Bremen gefreut, und der erste Eindruck wird sein: Demo, Stau, alles Mist.“
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Protest unerwünscht

Posted on 28. November 2019 by endofroad

Behörden in Braunschweig drangsalieren AfD-Gegner

NIKA Block gegen AfD Parteitag in Köln 2017

text: neues deutschland
bild: antifa ak cologne

Eine Stadt bereitet sich auf ein Wochenende der besonderen Art vor: Am Samstag und Sonntag will die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Braunschweig abhalten. Das ruft auch ihre Gegner*innen auf den Plan. Allein für den Samstag sind fünf Versammlungen angemeldet, im Rahmen des »Bündnisses gegen rechts« rufen mehr als 160 Verbände, Initiativen und Gewerkschaften zu den Protesten auf. Die Polizei rechnet mit insgesamt 10.000 bis 12.000 Demonstranten und will den Parteitag mit rund 1000 Beamten vor Störungen schützen.

Ab Freitag wollen Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen mit der lokalen Zivilgesellschaft gegen das Treffen der Rechten protestieren. Den Behörden der Stadt ist das anscheinend unangenehm: Schlafplätze für Demonstrant*innen in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Turnhallen wurden abgelehnt. Die linksradikale Demo am Vorabend wollte die Stadtverwaltung verbieten, zog diesen Vorstoß nach zivilgesellschaftlicher Solidarisierung jedoch zurück.

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Was geht eigentlich in Griechenland?

Posted on 28. November 2019 by endofroad

Neue Demokratie: Das neue Gesicht der staatlichen Gewalt in Griechenland
Ein Ausblick aus Exarchia im Angesicht des sich anbahnenden Showdowns

[Text und Interview stammen von crimethinc., Original in Englisch.]

Das Viertel Exarchia in Athen, Griechenland, ist weltweit als Epizentrum des kämpferischen Anarchismus bekannt. Seit vielen Jahren besetzen Anarchist*innen und Geflüchtete zusammen Häuser, gründen Wohngemeinschaften und bauen soziale Zentren auf, die eine Vielzahl von Leistung außerhalb der Kontrolle des Staates erbringen. Seit August hat die neue Regierung eine Reihe von massiven Razzien gegen Migrant*innen, Anarchist*innen und andere Rebell*innen durchgeführt, wobei sie zuvor das Universitätsasyl aufgehoben und eine breite Palette neuer repressiver Maßnahmen und Technologien eingeführt hat. Continue reading →

Ein Bremer Genosse in Rojava

Posted on 24. November 2019 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

Die Türkei ist in den Nordosten Syriens einmarschiert. Viele Menschen sind auf der Flucht vor der Militäroffensive. Mitten in diesem Krieg lebt ein Mann aus Bremen.

Adam Thal unterstüzt den Kampf Kurden in Syrien. Er hat uns dieses Foto von sich geschickt.

Der Krieg der Türkei richtet sich gegen die militärischen Streitkräfte der Region „Rojava“ in Syrien. Die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ YPG kontrollierten das Gebiet bislang. Rojava war weitgehend autonom gegenüber der syrischen Regierung. Für den türkischen Staat sind die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG Terroristen. Für die US-Amerikaner waren sie Verbündete im Krieg gegen den so genannten „Islamischen Staat“. International bekamen die Kurdinnen und Kurden für den militärischen Sieg über die Dschihadisten Anerkennung. In Deutschland kommt die Unterstützung vor allem aus dem linken Lager. Continue reading →

Zwangsräumerin besucht

Posted on 24. November 2019 by endofroad

Letzten Samstag, am 16.11.19, hat das „Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern“ ab 10:30 Uhr in Lesum die Vermieterin Caterina Brüggemann besucht, die dort ein Friseurgeschäft und einen Copyshop besitzt und auch vor Ort wohnt. Frau Brüggemann hatte am 26.09. eine demente Mieterin räumen lassen – das haben wir mit einer Flyer Aktion in der Nachbarschaft bekannt gemacht.
Mit Schildern und Flyern (diesen findest du unten) sind wir durch die Lesumer Straßen gezogen und haben mit den Anwohner*innen gesprochen. Die meisten Menschen waren sehr interessiert und reagierten empört, als sie von dem menschenfeindlichen Verhalten von Frau Brüggemann hörten. Damit haben wir genau das erreicht, worauf diese Aktion abzielte. Wir denken, dass die Strukturen des kapitalistischen (Wohnungs-)marktes nicht nur abstrakt analysiert und angegriffen werden müssen. Continue reading →

Weitere Taser-Testphase beschlossen

Posted on 24. November 2019 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

Bremer Regierungskoalition will nichts überstürzen // Zunächst soll es noch eine weitere Testphase geben // FDP und CDU wollen dagegen Elektroschocker für alle Polizisten

Das Bremer Innenressort will abwarten, welche Erfahrungen die Polizei in anderen Bundesländern mit der Ausstattung mit Elektroschockern macht.

Polizisten in Bremen und Bremerhaven werden vorerst nicht mit Elektroschockpistolen, den sogenannten Tasern, ausgestattet. Das hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen. Stattdessen soll es vor einer endgültigen Entscheidung eine weitere Testphase geben. Ein Jahr lang sind die Taser bei der Polizei in Bremerhaven getestet worden – und nach deren Angaben mit positivem Ergebnis: Continue reading →

Lürssen-Werft weiterhin in Saudi Arabien akiv

Posted on 23. November 2019 by endofroad

Lürssen-Werft unterstützt angeblich Saudi-Arabien trotz Exportstopps

Bremer Werft ist nach ARD-Informationen offenbar weiter in Saudi-Arabien aktiv // Lürssen-Mitarbeiter unterstützen das Land beim Betrieb der gelieferten Kriegsschiffe // Werft will sich bislang nicht dazu äußern

Die Bremer Lürssen-Werft ist offenbar weiter in Saudi-Arabien aktiv, obwohl derzeit ein Exportstopp für Rüstungsgüter gilt. Nach Informationen von „report München“ unterstützen Lürssen-Mitarbeiter das Land beim Betrieb von Kriegsschiffen, die die Werft nach Saudi-Arabien geliefert hatte. „report München“ und dem „Stern“ liegen Unterlagen aus dem Unternehmen vor, die das belegen sollen. Die Lürssen-Werft will sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.

kopiert von butenunbinnen.de

siehe auch:
butenunbinnen.de: Lürssen-Werft trotz Exportstopps in Saudi-Arabien aktiv?

„Nazi-Schläger verlieren Heimat“

Posted on 23. November 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

Vereinsverbot in Bremen

Verfassungsfeindlich, nationalsozialistisch und aggressiv-kämpferisch: Bremen verbietet den Verein „Phalanx 18“ und durchsucht Wohnungen.

So präsentierte sich die Gruppe in den sozialen Medien

In Bremen hat die Innenbehörde den rechtsextremen Verein „Phalanx 18“ verboten. Am Mittwochmorgen gegen halb sieben Uhr war für Anhänger der selbst ernannten „Schlachtreihe Adolf Hitler“ die Nacht zu Ende. Die Polizei stand in Bremen vor den Türen dreier Wohnungen, in Niedersachsen vor einer Wohnung.

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#FIfFKon19: „Künstliche Intelligenz als Wunderland“

Posted on 22. November 2019 by endofroad

Vom 22. bis 24. November 2019 findet in Bremen die FIfF-Konferenz 2019 unter dem Motto Künstliche Intelligenz als Wunderland statt. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Mehr Informationen dazu sind im Folgenden und können ausführlich und jederzeit aktualisiert auf der Webseite der Konferenz unter 2019.fiffkon.de gefunden werden.

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Senat plant neuen Anlauf zur Reform des Polizeigesetzes

Posted on 19. November 2019 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Wenn Bedienstete des Zolls bei einer Kontrolle zufällig auf einen Straftäter stoßen, dürfen sie diesen in Bremen nicht festnehmen. Der Senat möchte dies im Zuge der Reformierung des Polizeigesetzes ändern.

Wenn Zollbeamte auf der Suche nach Schwarzarbeitern eine Baustelle kontrollieren und dabei zufällig auf einen gesuchten Straftäter stoßen, dürfen sie diesen nicht festnehmen. Genauso ergeht es ihnen, wenn sie auf der Suche nach Drogen einen betrunkenen Autofahrer antreffen. Sie müssen stattdessen auf ihre Kollegen von der Polizei warten.
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