„Sieg Heil“-Rufe im Hauptbahnhof

kopiert von kreiszeitung.de

Im Hauptbahnhof Bremen hat eine Frau Jugendliche rassistisch beleidigt. Auch die Polizeibeamten beleidigte die Frau und rief lauthals „Sieg Heil“. Bereits am Freitag kam es zu einer anderen Festnahme.

Die 26 Jahre alte Frau soll im Hauptbahnhof Bremen am Samstag gegen 20 Uhr drei Jugendliche rassistisch beleidigt haben. Daraufhin kamen Beamte der Bundespolizei hinzu und nahmen die Frau vorläufig fest. Bei der Festnahme beleidigte sie unvermindert Passanten und die Beamten und rief lautstark „Sieg Heil“.

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Fahrzeug von Immobilienfirma fackelt ab

In der Nacht zu Mittwoch brannte in Findorff ein Wohnmobil einer Immobilienfirma. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Gegen 01:45 Uhr entdeckte ein Anwohner ein brennendes Wohnmobil in der Eickedorfer Straße und informierte daraufhin die Polizei. Die eintreffenden Polizisten stellten ein in voller Ausdehnung brennendes Fahrzeug fest. Durch die Feuerwehr Bremen wurde der Brand gelöscht. Der Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen und prüft, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt.

Quelle: Bullenpresse

13.-19.1. – Woche der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Chile

Nunmehr seit Mitte Oktober dauert die Revolte in Chile an. Trotz eines schier unbegreiflichen Ausmaßes brutaler Gewalt durch die Bullen und das Militär, trotz der zeitweise verhängten nächtliche Ausgangssperren, der Folter und der Morde hat es die staatliche Repression nicht geschafft den Aufstand niederzuschlagen!

Die Leute vom A-Radio in Berlin haben nun einen Solidaritätsaufruf für die politischen Gefangenen in Chile übersetzt und vertont, den Beitrag könnt ihr euch hier anhören.

2019 haben wir nicht nur die Revolte in Chile gesehen. Wir eine ganze Welle von Aufständen über den ganzen Planeten schwappen sehen! Wer hätte gedacht, dass der überall erstarkenden Nationalismus, die neoliberale Zuspitzung der Ausbeutunge durch die Digitalisierung und die Allgemeine Verteuerung auf einen so entschlossen Widerstand stößt? Das sich die Revolten gegenseitig entfachen, ihr Wissen und ihre Taktiken teilen und vergreiten und auf der ganzen Welt die Polizei konfrontieren! Und es ist kein Ende in Sicht. Einige sprechen sogar von einer neuen Ära globaler anarchistisch inspirierter Revolten!

Mehr denn je, ist wegen der butalen staatlichen Repression unser revolutionärer Internationalismus und unsere Solidarität gefragt!

Unterstützt die Gefangenen der sozialen Revolte – in Chile und überall!

55 Wohnungen wurden 2019 im Bremer Norden geräumt

kopiert von weser-kurier.de

Seit Jahren versuchen Aktivisten eines Bremer Bündnisses immer wieder, Zwangsräumungen zu verhindern. Die Mitstreiter formieren sich dabei auch zu Sitzblockaden.

Die Aktivisten verteilen Flyer und Plakate in Lesum. Darauf steht, was wenige Tage zuvor in Gröpelingen passiert ist: Eine fast 70 Jahre alte Frau sei von ihrer Vermieterin aus der Wohnung geworfen wurde. Das Bremer Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ will, dass die Nachbarschaft Bescheid weiß. „Uns geht es darum, Druck zu machen und zu informieren“, sagt Marcel S. Seinen Nachnamen möchte er nicht nennen. Das Bündnis setzt sich für Mieter ein, die von einer Zwangsräumung bedroht oder betroffen sind.
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Kurdischer Aktivist Mustafa Çelik in Bremen verhaftet

bild und text: anfdeutsch

Der kurdische Aktivist Mustafa Çelik ist erneut verhaftet worden. Er wurde vor zwei Tagen in seiner Wohnung festgenommen und befindet sich in der JVA Bremen.

Offenbar wird Çelik sein fortgesetztes Engagement für Kurdistan zum Vorwurf gemacht. Angeblich soll er an Volksversammlungen in Hamburg und Bremen teilgenommen haben.
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Parkbank Verfahren eröffnet


kopiert aus der taz

Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch, der Andrang ist groß. Zu dem Gerichtssaal, in dem der Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ am Mittwoch in Hamburg begonnen hat, gelangt man als Zuschauer*in nur durch den Sicherheitseingang des Strafjustizgebäudes. Die zahlreich erschienenen Unterstützer*innen der Angeklagten müssen ihre Schuhe und Gürtel ausziehen und Taschen abgeben. Im Saal trennt eine Glasscheibe Zuschauer*innen und Angeklagte.

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten die Verabredung zu gemeinschaftlicher Brandstiftung in drei Fällen und schwere Brandstiftung in einem Fall vor. Die beiden männlichen Angeklagten Felix R. und Ingmar S. sitzen seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft, die dritte Person, eine junge Frau, ist unter Auflagen frei. Eine vierte, unbekannte Person verdächtigen die Ermittler*innen, in die Pläne involviert gewesen zu sein. Von dieser Person fehlt offenbar aber jede Spur.
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Silvester zum Knast!


Am 31. Dezember 2019 um 20 Uhr zur Justizvollzugsanstalt Bremen-Oslebshausen!

Seit einigen Jahren gibt es an Silvester in vielen Städten die Tradition, Kundgebungen und Demonstrationen vor Knästen abzuhalten, um das Knastsystem in Frage zu stellen und an diejenigen Menschen, die seiner Gewalt ausgesetzt sind zu erinnern.

Leute sitzen weiterhin in den Knästen, weil sie sich z.B. die Fahrkarte für Bus und Bahn nicht leisten konnten, die falschen Drogen zu sich genommen haben und in Geldnot keine legale Form mehr sahen um in einer Gesellschaft in der nichts ohne Geld geht über dir Runden zu kommen. Jede*r kennt es mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Trotzdem ist es möglich, „die Kriminellen“ immer als „die Anderen“ zu empfinden. Diese Sichtweise wird durch den Knast gestärkt, da er für die Meisten fern und unbekannt ist. Die künstliche Trennung in „böse Kriminelle“ und „gute Normale“ muss aufgebrochen werden, um die Konflikte in dieser extrem
gewalttätigen Gesellschaft bewusst zu machen.

Kriege, Vergewaltigungen, Mobbing usw. sind nur die Spitze des Eisbergs. Unweigerlich entsteht daraus ein Gefühl von permanenter Unsicherheit. In einem solchen Klima erscheinen Forderungen nach einem „Mehr“ an Überwachung, Kontrolle und Strafe als logische Konsequenz, ohne dass
dabei berücksichtigt wird, dass genau das auch einen Teil dieser Gewalt ausmacht.

Menschen handeln so, wie sie es in dieser Gesellschaft erlernt haben. Anstatt gesellschaftliche Konflikte auszutragen, wird das Wegsperren Einzelner, die es gewagt haben, die vorgegebene Ordnung in Frage zu stellen, indem sie Regel gebrochen haben, als Lösung angesehen. Damit
bleiben die gesellschaftlichen Konflikte ungelöst und Menschen werden ihrer Freiheit beraubt.

*Knäste sind ein wesentliches Element zur Stabilisierung dieses Schweinesystems*. Wie wäre es damit Konflikte wieder auszutragen und zu diskutieren, anstatt sie mit staatlicher Gewalt zu unterdrücken? Und genau deshalb gilt auch in diesem Jahr wieder: Vor die Mauern der JVA
Oslebshausen, um an diejenigen zu denken, die heute nicht mit ihren Freund*innen zusammen in das neue Jahr feiern können.

*Gegen Knäste und eine Gesellschaft, die diese braucht! Für eine herrschaftsfreie Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Für eine Gesellschaft ohne Knäste!*

* Also Silvester auf zur JVA Oslebshausen!*

Sarrazins Schweinebucht

Text: Jungle World
Bild: butenunbinnen

Die »Havanna Lounge Bremen« hatte für Dienstag vergangener Woche Thilo Sarrazin zu einer Lesung aus seinem 2018 erschienenen Buch »Feindliche Übernahme« eingeladen. Nach heftigen Protesten wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Dennoch demonstrierten an dem Tag etwa 500 Menschen »gegen Rassismus und Klassenkampf von oben«.

Die Havanna Lounge ist ihrer Selbstbezeichnung zufolge ein »Wirtschafts- und Gesellschaftsclub« in unmittelbarer Umgebung des Hauses der Bürgerschaft. Über 700 Mitglieder, »Entscheider aus Bremen und der Nordwestregion«, zahlen einen Jahresbeitrag bis zu 1 000 Euro. Nach Angaben des Clubs waren 90 Tickets zum Preis von je 75 Euro verkauft worden, ehe die Veranstaltung abgesagt wurde. Zu den Mitgliedern der Lounge gehören Rechtsanwälte, Notare, Vertreter der Hafenwirtschaft, der Weltraumindustrie, von Werder Bremen, Vorstandsmitglieder der Bremer Sparkasse und viele andere.
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Frankreich: Ein Aufruf zum Generalstreik


zuerst erschienen: https://lundi.am/5-decembre-et-apres-on-va-faire-simple
Übersetzung: Top B3rlin

5. Dezember und danach: Wir werden es einfach machen

Alles ist sehr einfach. Das ist der Geist der Gelbwesten. Macron sagt, man solle ihn holen; wir kommen ihn im Elysée [Residenz des Präsidenten (1)] holen. Der Staat presst uns Geld auf den Straßen ab; wir zerschlagen ihm die Radarfallen. Man hat es satt, sich zu Hause im Kreis zu drehen; man besetzt die Kreisverkehre. BFM [Business FM: privater, französischer Wirtschaftssender] lügt; BFM fängt sich eine. Man will sichtbar werden; man zieht sich die Neonweste an. Man will sich erneut in der Masse auflösen; man zieht sie aus. Die Gelbwesten sind die Rückkehr des Geistes der Einfachheit in die Politik, das Ende des falschen Scheins, die Auflösung des Zynismus.
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„Gebt diesem Hetzer nicht andauernd ein neues Podium!“

Redebeitrag der IL Bremen auf der Demonstration gegen den Sarrazin-Besuch in der Havanna Lounge

Gehalten am 10.12. auf der Demonstration unter dem Motto „Sarrazin halt’s Maul – gemeinsam gegen Rassismus und Klassenkampf von oben“

Seit dem Erscheinen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 ist Thilo Sarrazin viel zitierter Vordenker der so genannten „Neuen Rechten“ rund um AfD, Identitäre Bewegung, Pegida und Co. Seine prominente Rolle als Volkswirt, Autor und Politiker machte es ihm möglich seine rassistischen Thesen über die angebliche Verbindung von Herkunft und Intelligenz und die vermeintliche Abschaffung des Abendlandes in der öffentlichen Wahrnehmung zu platzieren. Continue reading