Schon wieder: Brandanschlag auf Polizeiwache

In Bremerhaven hat es vor einer Woche einen Brandanschlag auf das Polizeirevier Leherheide gegeben. Laut Polizei ist es in der Nacht zu vergangenen Freitag beim Zünden eines Brandsatzes zu einer Explosion vor der Eingangstür des Reviers gekommen. Die Polizei hatte bereits berichtet, dass versucht wurde, eine Fensterscheibe zur Straßenseite hin zu zertrümmern. Weitere Ermittlungen ergaben jetzt Hinweise auf Brandbeschleuniger. Laut Polizei wurde offenbar versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen. Nur durch glückliche Umstände sei kein größeres Feuer entstanden. Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gibt es laut Polizei nicht.

Quelle: butenundbinnen.de

siehe auch
chronik.blackblogs.org: Brandanschlag auf Polizeiwache

Update: Parkbankprozess & Brief eines Gefangenen

Wie möchte euch an dieser Stelle den Blog zum Prozess gegen die drei von der Parkbank ans Herz legen.

Dort werden die Protokolle der Verhandlungen und die Prozesstermin hochgeladen.

Mittlerweile gibt es auch die ersten Interessanten Details zum Ausmaß der Überwachung durch die Bullen. Dazu wurde am Montag den 20.1.2020 offenbar, dass das Libertäre Zentrum (LIZ) in der Karolinenstraße, der Infoladen Schwarzmarkt und die Wohnanschrift unter der fadenscheinigen Begründung der „Gefahrenabwehr“ überwacht wurden. Continue reading

Jobcenter: Voll rassistisch und kapitalhörig durchgeknallt

jobcenterSophia hat es voll erwischt. Sie ist EU Bürgerin aus Bulgarien und lebt seit drei Jahren in Deutschland. Aufhalten darf sie sich in Deutschland, da sie während dieser Zeit immer deutlich mehr als 6 Stunden in der Woche gearbeitet hat. Sechs Arbeitsstunden pro Woche gewähren nach deutschem und europäischem Recht den Aufenthalt. Wer weniger oder gar nicht arbeitet, muss das Land verlassen und hat keinen Anspruch auf Hartz IV.

Jetzt wurde sie arbeitslos, bekommt wenig Arbeitslosengeld I vom Arbeitsamt und hat deshalb einen Antrag auf ergänzende Hartz IV Leistungen beim Jobcenter gestellt. Das Jobcenter will nicht zahlen und damit nachträglich die Aufenthaltsberechtigung in Deutschland widerrufen. Continue reading

Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen

verkohlte Eingangstür der Wach im ViertelBremen in der Nacht zum 28.01.2020. Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!“ war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende. Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?

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„Rechts sein heißt nicht Recht haben“

kopiert aus der taz

Niemand muss mit Nazis reden

Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.


Wer Ho Chi Minh-Shirts trägt, muss nicht mit Nazis reden

Als Amtsrichter Matthias Wawrzinek­ das Urteil verkündet, einen Freispruch für den Bremer Mario M., ist ihm wichtig, zumindest eine Deutung seines­ Spruchs auszuschließen. „Ich habe nicht gesagt, dass man Herrn Magnitz als Nazi bezeichnen darf“, betont er. „Das kann man diesem Urteil nicht entnehmen.“ Continue reading

„Kantholz mit rechten Botschaften entdeckt“

kopiert von butenunbinnen.de

Unbekannte legten vor Linken-Büro Kantholz mit rechten Botschaften ab // // Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen // Büro in der Bremer Neustadt war schon häufiger Ziel von Angriffen


Unbekannte haben vor dem Büro der Linkspartei in der Bremer Neustadt ein Kantholz mit rechten Botschaften abgelegt. Erst Anfang Januar hatte jemand einen Gullydeckel ins Schaufenster geworfen. (Archivbild)

Ein Büro der Linkspartei in der Bremer Neustadt ist zum wiederholten Mal Ziel einer Drohung geworden. Unbekannte haben laut eines Parteisprechers vor dem Büro im Buntentorsteinweg ein Kantholz mit rechten Botschaften abgelegt. Die Polizei Bremen hat den Vorfall mittlerweile bestätigt. Es sei Anzeige erstattet worden. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne, habe nun der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei. Continue reading

Mobivideo Tag (((i))) 25.1.

Mobi Video auf Internet Archive

Am 25. Januar findet in Leipzig der bundesweite Aktionstag anlässlich des Verbotsverfahrens von linksunten.indymedia.org statt. Linksunten war die wichtigste strömungsübergreifende Nachrichten-,Informations- und Publikationsplattform für linke Aktivist*innen im deutschsprachigen Raum. Das fadenscheinige Verbot der Seite im August 2017 ist daher ein Angriff auf uns alle, den wir am 25. Januar beantworten werden! Kommt am Tag1) nach Leipzig, bereitet euch auf den Tag vor, organisiert gemeinsame Anreisen und lasst die Mobi in den kommenden Tagen in die heiße Phase gehen!

Bundesweiter Aktionstag – Tag2) 25. Januar
17 Uhr – Simsonplatz

Gegen Repression und Zensur!

  1. (i []
  2. (i []

„Internationalismus weiterdenken“

Ein Diskussionsbeitrag von kollektiv aus Bremen
(erschienen auf lowerclassmag.com)

Seit einigen Monaten flammt weltweit eine neue Welle von Massenprotesten auf: Ob im Sudan, Haiti, in Ecuador, Chile, Kolumbien, Guinea, dem Irak, Libanon, dem Iran, Frankreich oder anderswo. Überall gehen Massen von Menschen auf die Straßen. Sie kämpfen gegen ständig steigende Preise von Bustickets und Benzin, gegen die permanente Verteuerung von Grundnahrungsmitteln und das unaufhörliche Steigen der Mieten, sie protestieren gegen Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne und sie prangern die unzureichende Gesundheitsversorgung und die teuren Bildungssysteme an. Ihre Wut richtet sich dabei auch gegen eine korrupte politische Elite, die als verlängerter Arm von Unternehmen und einer kleinen Oberschicht agiert, an ihrer Macht unbeirrt festhält und in die eigene Tasche wirtschaftet, während die Masse der Menschen in Armut versinkt. Continue reading

Großmanöver Defender 2020

Die NATO probt den Krieg, u.a. mit der größten US-Truppenverlegung nach Europa innerhalb der letzten 25 Jahre. Ein Großteil des Kriegsmaterials soll dafür in Bremerhaven angelandet werden.

Was hat es mit Defender 2020 auf sich?

kopiert von der Informationsstelle Militarisierung:

Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
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Siemens blockiert

kopiert von butenunbinnen.de

30 bis 40 Aktivisten hatten am Mittwochmorgen das Siemens-Gebäude blockiert // Der Konzern rief die Polizei, um das Gelände räumen zu lassen // Sprecher: Kein Siemens-Mitarbeiter hat Gewalt angewendet

Siemens hat eine Protestaktion von Klima-Aktivisten am Mittwochmorgen vor seinem Bremer Standort von der Polizei beenden lassen. Wie ein Unternehmenssprecher auf Anfrage von buten un binnen mitteilte, hatten die Demonstranten ab etwa 7 Uhr den Zugang zu dem Gebäude im Bremer Technologiepark versperrt. Weil die Mitarbeiter das Gebäude daher nicht betreten konnten, habe man sich gezwungen gesehen, die Polizei zu rufen und das Privatgelände räumen zu lassen. „Für die Räumung war eine Anzeige notwendig“, sagte der Siemens-Sprecher. Gegen 8 Uhr habe die Polizei die Blockade dann beendet. Anschließend habe man die Anzeige wieder fallen gelassen, sagte der Sprecher.

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