„Geplantes Polizeigesetz in Bremen“

kopiert aus der taz

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.

Die Polizei soll in Bremen mehr kontrollieren dürfen – die Bürger*innen aber umgekehrt auch

„Tut mir leid, das mit der Harmonie“, entschuldigte sich Nelson Janßen bei einem Journalisten, der angesichts des neu geplanten Bremer Polizeigesetzes den Konflikt zwischen den rot-grün-roten Regierungsfraktionen vermisste. Continue reading

Wirbel um IB-Aktivistin

Letzte Woche gab es Wirbel um die IB-Aktivistin Ann-Katrin Magnitz, Tochter des AfD Landesvorsitzenden Frank Magnitz. Das Bremer Landesinstitut für Schule hatte der rechten Aktivistin einen Platz als Lehramtsreferendarin für Geschichte und Spanisch zugesagt. Nun scheint sie aber doch nicht mehr unterrichten zu wollen.

kopiert aus dem Weser Kurier

Ann-Katrin Magnitz bleibt Bremer Schulen fern

Ann-Katrin Magnitz, im Lehramtsstudium noch für den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD aktiv, will nun doch nicht in Bremen Geschichte und Spanisch unterrichten.

Ann-Katrin Magnitz engagierte sich für die AfD unter anderem im Beirat Gröpelingen.

Ann-Katrin Magnitz, Tochter des Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, wird nun doch nicht als Lehramtsreferendarin in Bremen Geschichte und Spanisch unterrichten. Das teilte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) am Montag via Twitter mit: „Frau M hat die Stelle als Referendarin abgelehnt. Wir sind ihr wohl nichts rechts genug.“ Continue reading

Protest gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan

Die Proteste gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan weiten sich aus.
Nachdem die türkische Armee am Montag eine Welle von Luftangriffen auf die Region Şengal, die Umgebung des Flüchtlingslagers Mexmûr und die südkurdische Qendîl-Region gestartet hatte, begann in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eine Bodenoperation der türkischen Armee in der südkurdischen Region Heftanîn. Continue reading

Todesursache: Polizei

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am Donnerstagnachmittag wurde M. in Bremen-Gröpelingen von der Polizei erschossen. Von einem Mitarbeiter der Espabau, einer Wohnungsbaugesellschaft, wurde vorher die Polizei gerufen. Erzählungen von Anwohnerinnen zufolge war der Mieter M. mit dem Vorgehen des Mitarbeiters nicht einverstanden, verhielt sich aber nicht auffällig oder aggressiv. Auch als die Polizei eintraf, blieb M. ruhig. Erst als sich die Polizistinnen (2 Uniformierte und 2 in zivil) nähern und M. gegenüber Maßnahmen ergreifen wollten, kam bei M. ein größeres Messer zum Vorschein. Continue reading

„Ich möchte mich nicht entschuldigen, …

… höchstens dafür, dass ich nicht getroffen habe.“

Erklärung von Loïc am 17.6.2020 im so genannten Elbchaussee-Verfahren (übersetzte Fassung)

Endlich nähern wir uns dem Ende dieses Verfahrens, das im Dezember 2018 begonnen hat. Ich habe nicht gewusst, dass ein Prozess so lange dauern kann.

Ich wurde einige Tage nach meinen 22. Geburtstag im August 2018 verhaftet, die Polizeibeamten schlugen mit Geschrei die Tür des Hauses meiner Eltern ein, meine kleine Schwester musste sich mit den Händen über dem Kopf hinknien. Während ich das Zerbersten der Tür hörte, hatte ich die Bilder polizeilicher Gewalt bei Festnahmen durch die Polizei im Kopf, wie die Polizeibeamten loslegen und Personen schlagen. Ich bekam Angst und bin dann über das Dach in den Garten der Nachbarn gelangt und dann auf die andere Seite der Siedlung. Aber die Polizei hatte das ganze Viertel abgesperrt und eine Person, die in Socken auf der Straße unterwegs ist, macht sich sehr schnell verdächtig. Ein Polizeibeamter in Zivil begann hinter mir herzurennen und rief mir zu: „komm her, du kleiner Scheißkerl“. In seiner Stimme eine gewisse Feindseligkeit spürend, zog ich es vor, seiner Einladung nicht zu folgen, die, wenn ich „Scheißkerl“ zu ihm gesagt hätte, für Empörung gesorgt hätte.

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Ffm: Gemeint sind wir alle

kopiert von indymedia

Heute (17.06) haben in Frankfurt am Main Razzien stattgefunden. der Vorwurf: Gründung einer terroristischen Vereinigung. 6 Uhr morgens wurden unsere freund*innen von den Bullen geweckt und der Betroffene wurde auf die Bullenwache verschleppt. Mittlerweile ist er wieder draußen doch der Angriff gilt uns allen.

Das BKA ist sich nicht zu schade aus ihrer lächerlichen Beweislage einen terroristischen Akt zu konstruieren, doch wir wissen, dass ihr ziel die Diffamierung linker Politik insgesamt ist. Hochgerüstete Bullen die wie in Leipzig bis an die Zähne bewaffnet Hausdurchsuchungen durchsetzen sollen der bürgerlichen Gesellschaft das Bild von linken Terroristen vermitteln. Sie reden von „Gefahrengebieten“ und „öffentlicher Ordnung“, während es ihnen einzig um ihre eigene Machtposition in diesem ausbeuterischen System geht. Sie Bullen sind es die jeden Tag die strukturellen Ungerechtigkeiten dieses Systems mit Gewalt aufrechterhalten.
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„Molotowcocktail entdeckt“

Ein Anwohner entdeckte am Mittwochmorgen in der Östlichen Vorstadt einen fertig präparierten Molotowcocktail. (…)

Der Mann fand die gefüllte Brandflasche gegen 6 Uhr auf der Rückseite des Polizeireviers Steintor in der Straße Am Langen Deich. Experten stellten die Flasche zur weiteren Untersuchung sicher. Es ist nicht auszuschließen, dass Unbekannte bei einer möglichen Vorbereitungshandlung gestört wurden und unverrichteter Dinge geflüchtet sind. (…)

Quelle: Bullenpresse

siehe auch
Kreiszeitung: Anschlag auf die Polizei: Täter beim Zünden des Brandsatzes gestört?

linksunten.indymedia – was ist eigentlich noch verboten?

Den Text gibt es [hier] als pdf.

Bereits am 14. Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht die schriftliche Begründung seines am 29. Januar mündlich verkündeten Urteils*1 in Sachen linksunten.indymedia veröffentlicht. Dies wurde jetzt erst – aufgrund einer Presseerklärung der AnwältInnen der damaligen KlägerInnen bekannt. In der Presseerklärung teilen die AnwältInnen zugleich mit, daß sie im Namen ihrer MandantInnen Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil erhoben haben. Soweit – so bereits am 29. Januar nach der mündlichen Verhandlung angekündigt.

Erstaunlich ist allerdings, daß sie folgenden Satz aus der schriftlichen Urteilsbegründung in ihrer Presseerklärung nicht erwähnen: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation […].“ (Textziffer 33; Hervorhebungen hinzugefügt) Continue reading