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Vor dem OLG Hamburg ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Der Angeklagte erklärte, er werde immer dorthin gehen, wo er seiner Überzeugung nach sein müsse.
Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Dem 43-Jährigen wird Mitgliedschaft in der PKK nach §129a/b StGB vorgeworfen. Continue reading
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Ein Beobachtungsbericht einer „Demo für Grundrechte“
Keine Meinungsfreiheit, kontrollierte Massenmedien und ein zukünftiger Impfzwang. Mit diesen Parolen demonstrieren viele Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. KROSSE besuchte eine “Demo für Grundrechte” in Bremen, um herauszufinden, was die Leute dort motiviert auf die Straße zu gehen.
Der Polizei Bremen wurden am Montag und Dienstag im Stadtgebiet mehrere Sachbeschädigungen an Gebäuden angezeigt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft einen möglichen politisch motivierten Hintergrund. […]
Unbekannte verteilten in der Nacht zu Dienstag großflächig flüssigen Kleber im Eingangsbereich der Polizeistation Neustadt in der Schulstraße. Dadurch wurden eine Klingel, die Gegensprechanlage sowie der Boden beschädigt. Von einer Sachbeschädigung an einem Mehrfamilienhaus in der Berliner Straße im Steintor erhielt die Polizei am Montagnachmittag Kenntnis. An eine Hauswand wurden in zwei Metern Höhe die Worte „Fight Nazis – Fight Cops!!!“ gesprüht. Vermutlich sind diese Schriftzüge schon einige Tage alt. In Walle in der Elisabethstraße und in der Vegesacker Straße wurden am Dienstag gegen 2 Uhr die Fensterscheiben von zwei Immobilienbüros mit einem unbekannten Gegenstand eingeschlagen. Zeugen sahen zwei dunkelgekleidete Verdächtige von den Tatorten flüchten. […]
Quelle: Bullenpresse
Wir schicken kämpferische und solidarische Grüße an unsere Freund*innen und Genoss*innen in Hamburg und Athen, die dort vor Gericht stehen oder im Knast eingesperrt sind!
Die Klassenjustiz versucht sowohlin Hamburg als auch in Athen mit absurder Beweisführung und der Androhung langer Haftstrafen an Einzelnen die widerständige, linksradikale Bewegung zu unterdrücken und zu brechen! Dies wird vor allem mit den Prozessen gegen Loic, den vier weiteren Genoss*innen, und den Dreien von der Parkbank deutlich. Continue reading
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Bremen nähert sich einem Gedenkort für Laye-Alama Condé, der 2004 in Obhut der Polizei gestorben ist. Rot-Grün-Rot fordert jetzt konkrete Planungen.
Für den Tod des 35-jährigen Laye-Alama Condé wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen
Gefordert wird es schon seit vielen Jahren, festgeschrieben ist es seit letztem Jahr im rot-grün-roten Koalitionsvertrag, 60.000 Euro Haushaltsmittel sind vor Kurzem dafür bereitgestellt worden – und nun ist endlich auch eine konkrete Parlamentsvorlage aufgesetzt, um in Bremen einen Gedenkort zur Erinnerung an den durch Brechmittelfolter gestorbenen Laye-Alama Condé zu schaffen. Continue reading
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Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.
Der Hauptbahnhof in Bremen ist ein sogenannter besonderer Kontrollort. Zukünftig soll der reine Aufenthalt dort nicht mehr als Begründung für eine Kontrolle reichen.
Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden. Continue reading
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Anklage gegen Hassprediger
Die Bremer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Pastor Olaf Latzel – wegen Volksverhetzung. Er hatte Schwulen den Tod gewünscht.
Der Bremer Pastor Olaf Latzel ist wegen Volksverhetzung angeklagt
Gegen den Pastor der St.-Martini-Gemeinde, Olaf Latzel, erhebt die Bremer Staatsanwaltschaft Klage wegen Volksverhetzung. Continue reading
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Rund 300 Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt // Anlass war tödlicher Polizei-Einsatz in Gröpelingen vor rund zwei Wochen // Linke kritisiert Verhalten der Polizisten
Rund 300 Menschen sind am Donnerstagabend durch die Bremer Innenstadt ins Viertel gezogen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren.
Etwa 300 Menschen haben in der Bremer Innenstadt und im Viertel gegen Polizeigewalt demonstriert. Laut Polizei zogen die Demonstranten am Donnerstagabend vom Brill zur Sielwallkreuzung. In der Spitze beteiligten sich bis zu 300 Personen an der Protestaktion, sagte eine Polizeisprecherin. Continue reading
Wir leben in Zeiten des Krieges. Mensch und Tier werden zu Gunsten des Profits einiger weniger ausgebeutet und unterdrückt. Menschen sterben an Staatsgrenzen und werden in die Kriegsgebiete deportiert aus welchen sie geflohen sind.
Die Politik deklariert Ausnahmezustände und Ausgangssperren, während Soldat_innen und Polizist_innen morden, vergewaltigen und einsperren. Menschen mit der „falschen“ Hautfarbe werden weiterhin wie Menschen zweiter Klasse behandelt und von Staat und Rassist_innen terrorisiert, gelyncht und unterworfen. Der Kapitalismus zieht die Daumenschrauben an und die Bedingungen unserer Ausbeutung und die Konkurrenz auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt werden verschärft und intensiviert. Gleichzeitig eröffnet die Technologie immer weitere Möglichkeiten die abgestumpften und ausgelaugten Sklaven zu kontrollieren und zu manipulieren und so jede soziale Revolte im Keim zu ersticken. Continue reading
