„Brennt ganz gut die Bullenkarre.“ Aufruf für mehr militante Praxis in Bremen

kopiert von indymedia

Der Brandsatz unter einem Streifenwagen in der Bremer Innenstadt vor zwei Wochen befeuerte nicht nur die Bullenkarre, sondern auch eine mediale Empörung über „linke Gewalt“. Presse, Regierung und Opposition sind sich einig darin: brennende Polizeifahrzeuge sind kein Protest.

Recht haben sie! Brandangriffe und andere Formen militanter Praxis gegen die Stadt der Reichen und ihre Ordnungshüter*innen entfalten mehr Wirkung als reiner Protest.

Auf symbolischer Ebene sind sie unmissverständliche Gesten grundlegender Ablehnung der bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse. Auf der direkten Ebene wirken sie als Schaden an der Infrastruktur unserer Gegner*innen und begrenzen im besten Fall deren Handlungsfähigkeit. In zerstörten Immobilienbüros werden keine Luxuswohnungen verkauft. In ausgebrannten Bullenkarren wird niemand schikaniert.
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Corona: Sozialbehörde hält eigene Standards nicht ein

Im April 2020 betraf mehr als ein Drittel aller Coronainfektionen die Bewohner*innen eines einzigen Gebäudes: der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße.
Der Hauptgrund dafür war, dass das Sozialressort sich weigerte, Geflüchteten den gleichen Schutz vor einer Infektion zu ermöglichen wie alle anderen Bewohner*innen Bremens. Diese Diskriminierung hat vor allem den Betroffenen geschadet, aber auch der Bekämpfung der Pandemie.

Ende April einigte sich die Koalition deshalb unter großem öffentlichen Druck darauf, das Offensichtliche ausdrücklich in die Coronaverordnung zu schreiben: Auch Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften müssen die Möglichkeit haben, zueinander Abstand zu halten. Continue reading

Brandanschläge im Bremer Umland

kopiert aus der taz

Laxe Ermittlungen?

Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt fürchten, dass eine Reihe von Brandanschlägen falsch eingeschätzt und nicht konsequent verfolgt wird.

Opfer einer Brandstiftung im Februar 2020: die Bar „Martini“ in Syke

Bremervörde, Beverstedt, Ganderkesee, Gnarrenburg, Syke und Vegesack: Fünf Orte in Niedersachsen unweit von Bremen und ein Bremer Stadtteil, in denen bisher unbekannte Täter*innen seit 2018 Brandanschläge auf Restaurants und Bars von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte verübt haben sowie auf eine Wohnung. Die Existenzen der Betroffenen sind weitgehend vernichtet, die Angst in den Communitys ist gewachsen. Continue reading

Ist der Rechtsstaat kriminell?

Neueste Erkenntnisse in der BAMF-Affäre

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF wird seit mehr als zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft Bremen beschuldigt, Flüchtlinge zu Unrecht anerkannt zu haben. Der Rechtsanwalt der Beschuldigten hat Ende Oktober erstmals eine Asylakte zu den Vorwürfen einsehen können. Aus dieser ergibt sich, dass die damalige Asyl-Anerkennung inzwischen gerichtlich überprüft und bestätigt wurde. Das bedeutet nicht weniger, als dass Frau B. in diesem Fall strafrechtlich verfolgt wird, weil sie inhaltlich und rechtlich korrekt eine Asylanerkennung vorgenommen hat.

Diese Enthüllung wirft ein erschreckendes Licht auf die fortschreitende Radikalisierung staatlicher Institutionen hin zu einer extrem rechten Politik der Delegitimierung und Entrechtung von Geflüchteten. Continue reading

Zwischen Wahlpolitik und Bürgerkrieg Anarchist:innen stellen sich der Wahl 2020


Graffiti in Italien: »Tod der Demokratie. Anarchie und Freiheit!«

Der Wahltag nähert sich in einem Kontext der Angst, Angst vor dem Machterhalt Donald Trumps durch Gewalt oder List. Das revolutionäre Potenzial, das Anfang Juni spürbar war, scheint hinter dem Horizont verschwunden zu sein. Anarchismus, Abolitionismus und Direkte Aktion haben während der Trump-Ära an Zugkraft gewonnen; dank der Panikmache der Regierung haben Anarchist:innen so viel Sichtbarkeit, wie wir sie seit einem Jahrhundert nicht erlebt haben. Wieder einmal sehen wir zu, wie die Wahlen jedes andere Thema oder jede andere Strategie verdrängen. Trotz der jahrzehntelangen Ablehnung der repräsentativen Demokratie konzentrieren sich viele Anarchist:innen darauf, auf einen Sieg von Biden zu hoffen – oder sie versuchen herauszufinden, wie sie einen Coup durch Trump verhindern können, damit die Demokratie nicht der Autokratie weicht. Andere übernehmen die Vorhersage eines Bürgerkrieges von der extremen Rechten.

Dies ist eine alte Geschichte, in der die beiden Bedrohungen Tyrannei und Bürgerkrieg dazu dienen, die Rebell:innen wieder zur Unterstützung der repräsentativen Demokratie zu disziplinieren, wodurch die Möglichkeit eines revolutionären Wandels ausgeschlossen wird. Was aber, wenn wir nichts davon wollen – weder Tyrannei noch Bürgerkrieg, noch uns ständig damit zufrieden geben, vom kleineren der beiden Übel regiert zu werden?
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Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)

kopiert von indymedia

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut. Continue reading

Aluhut-Invasion

Ein als Teufel verkleideter Akteur von “Querdenken“, am 31.10.2020 auf der Bühne am Bremer Bahnhofsvorplatz.

Auf der heutigen Kundgebung der antisemitischen Fakenews-Kampagne “Querdenken“, kündigten die AkteurInnen für den 05.12.2020 eine “Mega-Demo” in Bremen an.

Laut Angaben der Bremer OrganisatorInnen, soll dies die einzige bundesweit mobilisierte Großdemo von “Querdenken” im Dezember sein. Eingeladen wurden bekannte Szene-Größen. Darunter Michael Ballweg, Samuel Eckert, Bodo Schiffmann oder auch Ken Jebsen.

An der Veranstaltung nahmen erneut RechtsextremistInnen, Reichsbürger, AfD-Akteure und esoterisch orientierte ImpfgegnerInnen teil. Das Auftreten von “Querdenken” wurde parallel von antifaschistischen Protest begleitet.

checkt afdwatchbremen.com

„Der Fokus liegt auf der Hausbesetzerszene“

kopiert aus dem Weser Kurier

In der Nacht zu Dienstag setzten unbekannte Täter vor der Polizeiwache am Wall einen Streifenwagen in Brand. Nun gibt es hierzu ein Bekennerschreiben. Darin wird auch ein Motiv für den Anschlag genannt.

Diesen Einsatzwagen haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag vorm Polizeikommissariat Mitte angezündet.

Auf der Internetplattform endofroad.blackblogs ist ein anonymes Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf einen Streifenwagen vor dem Polizeikommissariat Mitte Am Wall in der Nacht zu Dienstag aufgetaucht. Die Polizei nimmt dieses Schreiben ernst, der Staatsschutz ermittelt.

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Going Viral – Organisierung in Zeiten von Corona

Wir befinden uns mitten in einer neuen Welle von Covid-19-Infektionen und mit ihr zeichnen sich erneute massive Ein­schränkungen von Bewegungs- und Versammlungsfreiheit ab. Die Folgen der Kontaktsperren für linksradikale Politik und Strukturen haben wir im Frühjahr am eigenen Leib erleben dürfen. Damit sich das nicht wiederholt, möchten wir zu einem reflektierten, kritischen und daraus folgernd auch widerständigen Umgang mit den verordneten Maßnahmen in Bezug auf politische Aktivitäten aufrufen! Continue reading

„Streifenwagen angezündet“

kopiert aus der Bullenpresse

In der Nacht zu Dienstag zündeten Unbekannte einen Streifenwagen vor dem Polizeikommissariat Mitte an. […]

Gegen 01:50 Uhr hörten die Einsatzkräfte im Revier Am Wall einen lauten Knall und stellten kurz darauf fest, dass Flammen aus einem Streifenwagen schlugen. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Nach derzeitigen Erkenntnissen haben zwei Personen den Brand etwa um 01:45 Uhr gelegt und sind dann in Richtung Ostertorsteinweg geflüchtet. […] Continue reading