„Alltagsrassismus in der Kneipe: Ermittlungen eingestellt“

kopiert aus der taz

Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat erfolglos Anzeige erstattet gegen einen Wirt, der auf seiner Getränkekarte „Bimbo“ anbietet.

Bei manchen Kneipen wäre es kein Verlust, wenn sie auch nach dem Lockdown geschlossen blieben

Wenn die Bremerhavener „Union-Stuben“ nach dem Lockdown wieder geöffnet haben, wird dort wohl ein umstrittenes Getränk besonders häufig bestellt werden: ein Mix aus ­Lakritz, Wodka und Türkischem Pfeffer, Preis: 1,80 Euro, Name: „Bimbo“. Der Geschäftsführer der Gaststätte nebst Kiosk darf die Mischung mit der rassistischen Bezeichnung weiter anbieten. Das Bündnis „Bremerhaven bliebt bunt“ hatte Anzeige erstattet. Ohne Erfolg: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen eingestellt. Continue reading

„Viele Angriffe auf Bremer Polizei“

kopiert aus dem Weser Kurier

Gebäude und Fahrzeuge von Bremens Polizei waren 2020 vermehrt das Ziel von Anschlägen. Die Täter blieben in der Regel unbekannt. Mit einer Ausnahme.

Die jüngste Wandschmiererei am Polizeigebäude in der Feuerkuhle. 1312 steht für ACAB – „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde).

Die Zahl der Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge der Polizei ist 2020 gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Die Polizei nennt 26 Vorfälle, die sie unter „politisch motiviert“ einsortiert. Das waren vier mehr als in den fünf Jahren zuvor zusammen. Das Spektrum der Vorfälle reichte von Schmierereien an Hauswänden bis zu schwerer Brandstiftung. Mit einer Ausnahme konnte keine der Taten aufgeklärt werden. In der entsprechenden Statistik der Polizei taucht stets das Kürzel „UT“ auf – „Unbekannte Täter“. Continue reading

Waffen und Hakenkreuz in Wohnung: Gefährlicher Neonazi wieder auf freiem Fuß

kopiert aus der Bullenpresse

Nachdem ein 38 Jahre alter Bremer am Mittwoch in Vegesack einen 36-Jährigen mit einer Schusswaffe bedrohte, drangen Spezialeinsatzkräfte in seine Wohnung ein und nahmen den Intensivtäter vorläufig fest. Die Polizei fand bei ihm Waffen und Naziequipment.

Der 36-Jährige beobachtete gegen Mittag in der Gerhard-Rohlfs-Straße einen Streit zwischen zwei Männern. Als er schlichtend eingreifen wollte, drohte ein Beteiligter, ihn zu erschießen. Daraufhin ließ der Bremer das Duo gewähren und ging weiter. Als der Mann am Abend an der Haltestelle Vereinsstraße aus einem Bus ausstieg, traf er abermals auf den Beteiligten. Dieser erkannte den 36-Jährigen auch sofort wieder und schlug ihn. Anschließend zückte der Angreifer eine Schusswaffe und zielte auf den Bremer, der daraufhin flüchtete und die Polizei alarmierte. Continue reading

Drei Freunde – und eine explosive Mischung

Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das seinen Ursprung in Verden an der Aller hat.
Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren noch eine ganze Weile dauern wird und wünschen den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer.
Wir sind an eurer Seite…
Solidarität ist unsere Waffe!

Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Über erfundene Explosionsverbrechen, DNA und einen entfesselten Staat

Hiermit wollen wir euch über unsere laufenden Verfahren informieren, die Ereignisse der letzten zwei Jahre darlegen und diese inhaltlich kurz einordnen. Am Anfang unseres Verfahrens haben wir aus verschiedenen Überlegungen und unterschiedlichen Bedürfnissen keinen Sinn in der Veröffentlichung gesehen. Mit der Entnahme unserer DNA, laufenden Observationen und der Eröffnung weiterer Verfahren haben wir unsere Einschätzung geändert. Wir hoffen, euch einen Einblick in die Logik und Abläufe der Repressionsbehörden geben zu können und wollen zu einem bewussten Umgang motivieren. Continue reading

„Brandanschläge im Jugendzentrum „Friese“ bis heute nicht aufgeklärt“

kopiert aus der Kreiszeitung

Zwei Feuer, viele Fragen

Rund 300 Konzerte in mehr als 20 Jahren – und nie sei etwas Nennenswertes passiert, sagen Holger Lauster und Michael Quast vom Jugendzentrum „Friese“ in Bremen. Doch die Nacht zum 16. Februar veränderte vieles und hinterließ Spuren. Im Gebäude – und in den Köpfen. Innerhalb von zweieinhalb Stunden brachen dort zwei Feuer aus. Brandstiftung, sagt die Staatsanwaltschaft. Fast zehn Monate danach suchen die „Friesen“ weiter nach Antworten – und die Ermittler tappen noch im Dunkeln.

Seit gut 25 Jahren steht das Gebäude des Jugendkulturzentrums „Friese“ im Bremer Steintorviertel. Trotz der Brandanschläge vor knapp einem Jahr machen die Verantwortlichen weiter.

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Brandanschläge auf Jobcenter und Vonovia

Am späten Sonntagabend brannten im Bremer Stadtteil Walle zwei Autos. Wenige Stunden später zündeten Unbekannte am Hintereingang des Jobcenters in Mitte einen Brandsatz. […]

Gegen 21.40 Uhr brannte in der Almatastraße ein am Fahrbahnrand geparkter Opel Astra. Etwa hundert Meter weiter stand auf dem Parkplatz einer Immobilienfirma ein Audi A 5 in Flammen. Die Feuerwehr konnte die Brände löschen, es entstand ein Sachschaden von mehr als 30.000 Euro. Um 1.30 Uhr wurde die Brandmeldeanlage des Job-Centers im Doventorsteinweg ausgelöst. Unbekannte legten auf der Rückseite des Gebäudes in der Straße An der Weserbahn einen Brandsatz vor die Tür, der den Eingangsbereich beschädigte. Hier entstand ein Schaden von etwa 10.000 Euro. […]

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
NonstopNwes: Fortsetzung der Anschlagsserie?
butenunbinnen.de: Polizei ermittelt nach Brand zweier Autos in Bremen-Walle
Weser Kurier: Polizei ermittelt nach drei Bränden in Bremen

„Sachbeschädigung an Polizeigebäude“

Unbekannte beschmierten in der Silvesternacht die Fassaden eines Supermarktes und einer Polizeiliegenschaft in Hastedt. […]

Die Täter sprühten in rosa Farbe den Schriftzug 1312, ein Schwein und FUCK THE SYSTEM auf die Außenwand des Polizeigebäudes in der Straße Feuerkuhle. An einem Werbeschild und am Gebäude des gegenüberliegenden Discounters in der Ludwig-Quidde-Straße wurden die Zeichen ACAB hinterlassen.

kopiert aus der Bullenpresse

Angeblicher Bremer Bamf-Skandal: Der Skandal, der keiner war

kopiert aus der taz

Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.

on den Vorwürfen gegen die ehemalige Bremer Bamf-Chefin ist kaum etwas übrig geblieben

Massenhaft Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährt zu haben – das warf die Bremer Staatsanwaltschaft Ulrike B. als früherer Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Mit großem Aufwand ermittelten Staatsanwaltschaft, Polizei und Mitarbeiter:innen der Bamf-Zentrale in Nürnberg und meinten, in 121 Fällen von B. begangene Straftaten erkannt zu haben. Continue reading

Wenn die Kreiszeitung nichts mehr zu berichten hat… Oder: „Blockade in der Neustadt dauert an“

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Gehweg vor Bremer „Dete“ noch immer nicht frei

Bremen – Die Blockade vor der „Dete“ in der Bremer Neustadt dauert an. Wann kommt die längst versprochene Bewegung in die Sache? Vielleicht im Januar…

„Dete“, 29. Dezember: Der „Info-Point“ aus Planen, Brettern und Kübeln ist noch weitgehend komplett.

  • Der öffentliche Grund ist blockiert, Fußgänger und Radler müssen ausweichen.
  • Im Januar folgt der nächste „Video-Call“ von Aktivistinnen und Ressort.
  • Das Thema „Dete“ spaltet die Bremer Politik.

Blockade und kein Ende. . . der Gehweg vor dem früheren Kulturzentrum „Dete“ an der Lahnstraße in der Bremer Neustadt ist noch immer nicht freigeräumt. Dabei war schon Anfang Dezember davon die Rede gewesen. Nun ist es bald Anfang Januar – und kaum etwas hat sich getan. Planen und Transparente, Bretter und Kübel sind immer noch da. Continue reading

Graue Wölfe – islamistische Rechte in Bremen

Die Grauen Wölfe sind eine explizit nationalistische, Islamistische Bewegung, die ihren Ursprung in der Türkei hat. In den 1960iger Jahren entstand sie als außerparlamentarische Bewegung, die zum Teil mit erheblicher Gewalt, darunter mit zahlreichen Morden, in der Türkei gegen Gewerkschafter und Linke vorging. Aus ihr ist die MHP, eine ultranationalistische, islamistische Partei hervorgegangen, die Erdogan unterstützt und mit der AKP eine Koalition bildet. MHP Gründer Alparslan Türkes war ein glühender Verehrer Adolf Hitlers. Ebenfalls dem Spektrum der Grauen Wölfe in der Türkei zuzuordnen ist die Partei der Großen Einheit (BBP)

Die Bewegung nennt sich die Ülkücü (Idealisten) Bewegung und tritt für eine neue Weltordnung unter Führung der Türkei ein. Ihnen schwebt ein großtürkisches Reich (Turan) der turksprachigen Bevölkerung von Aserbeidschan, Kasachstan unter Einschluss der Uiguren und der entsprechenden chinesischen Provinz vor. Dieses „Turan“ soll aus einer Symbiose aus sunnitischem Islam unter Anwendung der Scharia und dem nationalistischen Türkentum gebildet werden.

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