Rechte Schmierereien

Posted on 27. Dezember 2020 by endofroad

In Bremen-Walle beschmierten Unbekannte eine jüdische Gedenktafel mit grüner Farbe. […] Ein 42-Jähriger entdeckte am Freitag gegen 16 Uhr in der Bremerhavener Straße die Farbschmierereien an der jüdischen Gedenktafel. Die Täter hatten diese mit grüner Farbe beschmiert.

Quelle: presseportal.de

Unbekannte beschmierten in den vergangenen Tagen eine Schulsporthalle in Blumenthal unter anderem mit Hakenkreuzen. […]
Ein Mitarbeiter der Oberschule In den Sandwehen entdeckte Mittwoch gegen 10.20 Uhr mehrere Schmierereien mit weißer Farbe an der Turnhalle. Alarmierte Polizisten stellten an der Fassade auf einer Länge von etwa 20 Metern unter anderem mehrere Hakenkreuze und Begriffe wie zum Beispiel „Hurensohn“ fest.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung aufgenommen.

Quelle: presseportal.de

Christbaumkugeln sind zum werfen da! Solidarität mit den 3 von Repression betroffenen!

Posted on 23. Dezember 2020 by endofroad

kopiert von de.indymedia.org

Im Zusammenhang mit zwei Farbangriffen auf eine Polizeiwache im Bremer Stadtteil Schwachhausen haben die Cops gleich zweimal innerhalb einer Woche Hausdurchsuchungen bei den selben Aktivist_innen durchgeführt (https://endofroad.blackblogs.org/archive/11318 und https://endofroad.blackblogs.org/archive/11386). An dieser Stelle wollen wir den drei von Repression Betroffenen solidarische Grüße schicken und euch sagen: Ihr seid nicht alleine!
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„Die Stadt sollte zum Beispiel gegen aggressives und organisiertes Betteln vorgehen und den Drogenverkauf und -konsum angehen.“

Posted on 23. Dezember 2020 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Autofreie Bremer City auf der Streichliste

Ein neues Aktionsbündnis hat Forderungen zur Bremer Innenstadt formuliert. Der Senat soll zu einem zweiten Gipfel einladen und die City-Planungen im Rathaus zentralisieren.

Zur Rettung der notleidenden Bremer Innenstadt hat sich ein breites Aktionsbündnis gebildet und am Montag seine Forderungen präsentiert. Kern ist, die gesamte City-Planung zu bündeln und sie vom Rathaus lenken zu lassen. Das Ziel einer autofreien Innenstadt müsse aufgegeben werden. Außerdem solle der Senat zwischen Wall und Weser zeitnah einen Bildungs- und Wissensstandort realisieren. Die verschiedenen Ansätze müssten in einen ressortübergreifenden Masterplan einfließen, mit einem zweiten Innenstadt-Gipfel als Initialzündung.
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St. Martini-Gemeinde gibt homophobem Latzel Rückendeckung

Posted on 22. Dezember 2020 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

„St. Martini denkt über Trennung von Landeskirche nach“

Die St.-Martini-Gemeinde kündigt Widerstand gegen die Dienstenthebung ihres Pastors Olaf Latzel an. Und denkt inzwischen sogar über eine Trennung vom Gemeindeverbund der Landeskirche nach.

Der Streit um Pastor Olaf Latzel hat die nächste Stufe erreicht. Seine St.-Martini-Gemeinde erwägt den kompletten Bruch mit der Landeskirche.

Mit drastischen Worten hat die St.-Martini-Gemeinde am Sonntag auf die vorläufige Dienstenthebung ihres Pastors Olaf Latzel reagiert. „Uns fehlt jedes Verständnis für diese unbarmherzige und rücksichtlose Haltung des Kirchenausschusses gegenüber unserer Gemeinde“, erklärte Bauherr Jürgen Fischer seitens des Kirchenvorstands. Man werde mit allen rechtlichen Mitteln dagegen angehen. Mehr noch, der Kirchenvorstand denke über eine Trennung aus dem Gemeindeverbund der Bremischen Evangelischen Landeskirche (BEK) nach. Das Vorgehen des Kirchenausschusses sei ein gezielter Angriff, „der nichts anderes bezweckt, als St. Martini zu zerstören“. Continue reading →

„Bremen erinnert an Opfer von Brechmittel-Einsatz durch die Polizei“

Posted on 21. Dezember 2020 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

In Bremen soll ein Gedenkort entstehen, der an Opfer von Brechmittel-Einsätzen erinnert // Das hat die Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen // 2004 war Laye-Alama Condé bei so einem Einsatz gestorben

Laye-Alama Condé starb 2004 nach einem Brechmittel-Einsatz in Bremen.

In Bremen soll ein Gedenkort entstehen für Opfer von Brechmittel-Einsätzen der Polizei gegen mutmaßliche Drogenhändler. Das hat die Bremische Bürgerschaft beschlossen. Das Parlament entschuldigte sich vor allem bei den Hinterbliebenen von Laye-Alama Condé. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war 2004 in Polizeigewahrsam wegen des Brechmittels gestorben. Continue reading →

Fahrzeuge eines Immobilienmaklers ausgebrannt, 185.000 Euro Sachschaden

Posted on 21. Dezember 2020 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Erneut brennen Autos eines Immobilienunternehmens in Bremen – diesmal in Schwachhausen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

In der Nacht zu Montag sind zwei Fahrzeuge eines Immobilienmaklers an der Schwachhauser Heerstraße ausgebrannt. Gegen 2 Uhr wurden der Feuerwehr zwei brennende Autos an der Schwachhauser Heerstraße gemeldet. Ein an der Straße geparkter Transporter brannte im Frontbereich. Vor dem Maklerbüro – etwa 50 Meter entfernt – stand das Heck eines Sportwagens in Flammen.
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Lockdown konkret: Einladung zum Gottesdienst mit Bürgerschaftsabgeordneten

Posted on 18. Dezember 2020 by endofroad

Plenarsitzungen des Bremer Landesparlaments, der Bürgerschaft, finden monatlich für zwei bis drei Tage statt. Zu Beginn dieser Sitzungswoche führen die evangelische und die katholische Kirche einen gemeinsamen Gottesdienst für die Abgeordneten durch. Bremer Tradition eben. Die Wege für die Abgeordneten sind auch extrem kurz, von der Kirche zur Bürgerschaft sind es 100 Meter Laufweg.

Wenn Kirchen zum Gebet rufen, natürlich kein Problem. Aber in Bremen lädt nicht, wie Menschen eigentlich annehmen könnte, die Kirche selbst ein, sondern die Bürgerschaftsverwaltung reicht die kirchliche Botschaft an die Abgeordneten weiter. Und die Bürgerschaft ist kein Organ der Kirchen, sondern von den BürgerInnen Bremens, die in großer Mehrheit keiner der einladenden Kirchen angehören, gewählt. Die Bürgerschaftsverwaltung ist Staat. Und angeblich sind Staat und Kirche getrennt. So steht es in der Bremer Landesverfassung und dem Grundgesetz.
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„Landeskirche verbietet Pastor das Wort“

Posted on 15. Dezember 2020 by endofroad

kopiert aus der taz

Der Pastor Olaf Latzel soll nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung schweigen. Bremens Landeskirche ermöglicht ihm einen freiwilligen Rückzug.

Pastor Olaf Latzel als Prediger im Kindergottesdienst? Das war einmal

Olaf Latzel darf bis auf Weiteres nicht mehr als Pastor der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) auftreten. Das hat der Kirchenausschuss als Lenkungsgremium der kleinsten deutschen Landeskirche am Donnerstagabend beschlossen.

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Die ganze Welt hasst die Polizei!

Posted on 14. Dezember 2020 by endofroad

Am Samstagnachmittag beschädigten in Findorff vermutlich mehrere Jugendliche einen Streifenwagen der Polizei Bremen. Zuvor sprach ein Polizist eine größere Gruppe an, die gemeinsam Fußball spielte.

Im Rahmen der Streife wurde ein Polizist auf eine etwa 20-köpfige Personengruppe in der Nürnberger Straße aufmerksam, die gemeinsam Fußball spielte. Im Hinblick auf die aktuelle Corona-Verordnung sprach der Beamte die Gruppe an, woraufhin die Jugendlichen flüchteten. Kurz darauf wurden zwei Polizisten in ihrer Freizeit auf eine Personengruppe aufmerksam, die sich am dort abgestellten Streifenwagen zu schaffen machte und diesen beschädigten. Die beiden nahmen die Verfolgung auf und konnten schließlich zwei Tatverdächtige stellen. Die 14 und 17 Jahre alten Jugendlichen bestreiten an der Tat beteiligt gewesen zu sein.

Sie wurden mit zu einer Wache genommen, wo sie ihren Erziehungsberechtigten übergeben wurden. […]

Quelle: Bullenpresse

Sozialressort ordnet tägliche Zimmerkontrollen an: Keine Privatsphäre für Geflüchtete?

Posted on 12. Dezember 2020 by endofroad

Dem Flüchtlingsrat ist zur Kenntnis gelangt, dass das Sozialressort die Träger der Übergangswohnheime per Mail angewiesen hat, die Anwesenheit der Bewohner*innen täglich per Zimmerkontrollen zu überwachen. Diese „Regelung“ ist rechtswidrig, sie ist unzumutbar, sie entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. Der Flüchtlingsrat hat die zuständige Referatsleitung im Sozialressort heute aufgefordert, die unwürdigen und menschenrechtsverletzenden Zimmerkontrollen von Geflüchteten sofort einzustellen.

Zur Verdeutlichung zitieren wir hier aus der Regelung: „Bis auf weiteres soll die Anwesenheit der Bewohner/innen in den ÜWH wieder täglich geprüft werden. Auf diesem Wege soll festgestellt werden, ob jemand länger als 24 Stunden weg ist. Dabei werden die ÜWH tagsüber auch vom Sicherheitsdienst bei den Kontrollen unterstützt. … Die Anwesenheitskontrolle soll durch Klopfen an die Tür erfolgen. Wenn niemand öffnet, soll ein Zettel unter der Tür durchgeschoben werden, dass sich die Bewohner/innen noch am selben Tag melden müssen. … Der zusätzliche Sicherheitsdienst kontrolliert gleichzeitig das Besuchsverbot. Wenn die Tür aufgemacht wird, sollen die Bewohner zurücktreten und der Sicherheitsdienstmitarbeiter guckt, ob sich andere Personen in den Räumlichkeiten aufhalten.“ „…die Bewohner [sind] darauf hinzuweisen, dass das Verlassen des ÜWH über Nacht bzw. länger als 24 Stunden zum Verlust des Platzes im ÜWH führen kann.“
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