Berlin, 22. März 2019
Es wird regelmäßig in Analysen von einem „Rechtsruck“ in Deutschland geschrieben und immer wieder fragen wir uns, ob dieses Wort nicht viel zu schwach ist für all die Kontinuitäten die, wenn wir sie denn sehen wollen, in diesem Land die Normalität sind.
Sebastian Pöhls sitzt seit Februar 2018 in der BVV Treptow-Köpenick und ist Mitglied im AfD Bezirksvorstand. Als Polizeivollzugsangestellter ist er seit Jahren für die AfD aktiv.
Es wird regelmäßig in Analysen von einem „Rechtsruck“ in Deutschland geschrieben und immer wieder fragen wir uns, ob dieses Wort nicht viel zu schwach ist für all die Kontinuitäten die, wenn wir sie denn sehen wollen, in diesem Land die Normalität sind.Der Begriff wird dem jahrelang aktiven NSU Komplex und seinem bestehenden Umfeld genauso wenig gerecht, wie den alltäglichen Übergriffen und Brandanschlägen, den lächerlichen Gerichtsprozessen gegen Nazis von damals wie heute oder den Gewinnen der Rüstungsfirmen und ihren Gründerjahren.
Da passen die „investigativen“ Momente, durch die aufgedeckt wird, dass V-Mann Führer genauso rechts gesinnt sind wie ihre Schäfchen ebenso ins Bild (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/berliner-lka-beamter-thueringen-nsu-ausschuss-hinweis.html ), wie die Drohbrief-Ereignisse in Frankfurt und Berlin (https://www.taz.de/!5563573/). Hinter diesen stehen offensichtlich Beamt*innen, die persönliche Feldzüge gegen Linksradikale führen, gerade weil solche Schweine beim Staatsschutz arbeiten und nicht weil sie abweichende Einzelfälle abgeben (https://de.indymedia.org/node/29284).
Nazis und Staat arbeiten nicht Hand in Hand, wir leben in und reproduzieren einen Staat, der Recht und Gesetz aus jener NS-Zeit übernommen hat und durch und durch eine menschenverachtende Ideologie verfolgt. In diesem Sinne werden wir alle damals wie heute täglich in unseren Familien- und Lohnarbeitszusammenhängen, in Schulen und über Medien gelehrt, dass es Menschen gibt, denen ein „Wert“ in dieser Gesellschaft zugestanden wird und anderen nicht. Durchsetzt von dieser Lehre, ist es seit Jahrzehnten zermürbend für alle, die sich nicht der binären Geschlechterideologie unterordnen wollen, die mit einer von dieser Gesellschaft zugeschriebenen Behinderung auf die Welt kommen oder für Menschen aus bis heute kolonisierten Ländern, für ihre Anerkennung in diesem System und in ihrem eigenen Umfeld zu kämpfen.
Auf einige Kompromisse und Anpassungen lässt sich das System stets ein. Aber es ist an uns diese Integrationsfähigkeit und Befriedung zu beobachten und stets dabei zu bleiben, die Herrschaftsstrukturen dahinter nicht aus den Augen zu verlieren und nach den Konsequenzen zu fragen.
Wir sehen uns auf der Seite der Nicht-Normierbaren, der Arbeitsscheuen und all derjenigen, die nicht auf Reformen in diesem Staate hoffen. Wir geben unsere Wette auf das Undefinierbare, das Nicht-Festzuschreibende ab und werden nicht auf institutionelle Wandlungen hoffen.
Daher erfreut uns nichts gerade so sehr wie die meuternden Menschen in Frankreich, die erst mal genau das richtige machen: Zerstören, was wir niemals haben können und diejenigen angreifen, die uns davon abhalten auszurasten.
In diesem Sinne kommt uns jede Sichtung von Feind*innen in ihrer geschützten Arbeits- oder Wohngegend gelegen, jeder Fehler, den sie begehen, um ihre wahren Ziele und Absichten zu verbergen um sich künstlich zu trennen von ihrem Leben in Uniform oder den Parlamenten.
Solidarität unter uns schaffen wir nur durch die Bereitschaft aktiv zu werden und auszubrechen!
Sebastian Pöhls sitzt seit Februar 2018 in der BVV Treptow-Köpenick und ist Mitglied im AfD Bezirksvorstand. Als Polizeivollzugsangestellter ist er seit Jahren für die AfD aktiv. Er nimmt regelmäßig an Veranstaltungen und Wahlkampfaktivitäten teil und hält sich mit seiner rassistischen Hetze nicht zurück. Pöhls ist bekennender Höcke-Fan und Anhänger des Flügels der völkisch-nationalistischen Strömung innerhalb der AfD. Somit nahm er auch am Treffen der Berliner Flügel-Sympathisanten am 14. April 2018 im Wartenberger Hof teil. Er sympathisiert offen mit den Identitären und lief zuletzt mehrfach bei den rasisstischen Aufmärschen der Neonazis von Zukunft Heimat in Cottbus mit.
Daher haben wir Pöhls in seiner vermeintlich ruhigen Wohngegend besucht und seinen Audi vor seiner Tür angezündet.
Im stetigen Krieg mit den Feind*innen der Freiheit!
Quelle: Indymedia (Tor)