Leipzig, 14. August
Am 14.08.2015 wurde das Amtsgericht in Leipzig angegriffen. Die Werkzeuge waren mehrere Feuerlöscher mit Farbe und Sturmhauben für ausreichend Anonymität. Die Intention war der solidarische Kampf gegen Repression und die Markierung des Amtsgerichts als Kristallisationspunkt von staatlicher Repression. Die Farbe wurde genutzt, weil sie sicherlich schwer von den alten Steinen des Gebäudes zu entfernen ist.
Wir denken, dass Repression nicht nur der alltägliche Kampf des Staates gegen emanzipatorische Bewegungen ist, wie wir es in Leipzig gerade verstärkt beobachten können. An dieser Stelle seien nur einige Beispiele genannt, wie die SOKO Johannapark, das § 129 Verfahren gegen sogenannte Sportgruppen, die massiven Anzeigen gegen LEGIDA-Gegner_innen oder die Verhaftung der sechs Menschen letzte Woche Donnerstag, mit dem Vorwurf des Angriffs auf die Polizeiwache auf der Eisenbahnstraße.
Repression betrifft mehr Menschen und stellt einen Grundpfeiler dieser Gesellschaftsordnung dar. Repression ist zum einen die permanente Androhung von Gewalt und zum anderen dessen Durchsetzung. Die täglichen rassistischen Polizeikontrollen an öffentlichen Plätzen oder Bahnhöfen sind nur die Spitze des Eisberges. Menschen die sich die neusten Smartphones, Kleidungsstücke, die Fahrkarte zum Amt oder Nahrung nicht mehr leisten können sind auf ihre eigene Kreativität und Dreistigkeit angewiesen, um über die Runden zu kommen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass ein großer Teil der Gefangenen in den Knästen wegen Diebstählen, Erschleichen von Leistungen oder (Sozial-)Betrug sitzt. Delikte die kriminalisiert werden obwohl ihre Ursachen im System zu finden sind, welches selbst kriminell ist. Es geht um Menschen, die u.a. durch das Amtsgericht Leipzig verurteilt wurden oder es leider noch werden.
Deshalb sollte der Kampf gegen Repression eben auch jene mit einbeziehen, die ebenfalls alltäglich von den Schergen des Staates gesucht und weggesperrt werden. Diejenigen die sich das nehmen was sie brauchen und die Logik des Kapitals (zumindest) nicht (vollständig) anerkennen. Auch wenn der Zusammenhang im alltäglichen Bewusstsein nicht gleich schlüssig ist. Denn während die Menschen ihrer Arbeitskraft geraubt werden, dürfen sie sich die Produkte die sie selbst erzeugt haben, nicht nicht nehmen. Es ist eine leise Ahnung und ein Widerspruch, den zu vertuschen immer schwieriger möglich ist. Denn der permanente technologische Fortschritt, die vielen leeren Wohnungen und Häuser und die vollen Regale im Supermarkt sorgen nicht gleich für Wohlstand aller. Menschen ertrinken, verhungern und erfrieren oder werden in menschenunwürdigen Zeltlagern untergebracht, obwohl dies längst zu den schlechten Erinnerungen des Vergangen gehören sollte.
Deshalb gilt unsere Solidarität jenen sogenannten Verlierer_innen, Illegalisierten, Drogenabhängigen, Dieb_innen, Prolet_innen, Arbeitslosen oder Alleinerziehenden die mitbekommen, dass das Glücksversprechen nur eine dreiste Lüge ist. Diejenigen die wissen, dass sie sich im Notfall im Supermarkt bedienen können und im schlimmsten Fall dann schnelle Füße brauchen. Diejenigen die wissen das sie auf Freund_innen und Genoss_innen zählen können während Staat und die Bullen ihre Freiheit bedrohen.
Unsere Solidarität gilt dem Genossen dessen DNA der Staat gefordert aber nicht bekommen hat, für die jungen Menschen die Nachts versuchen Handys aus einem Kaufhaus zu stehlen oder denen die in ihrem Kiez Nazis jagen gehen oder den Genoss_innen denen vorgeworfen wird Bullenkarren abgefackelt zu haben.
Für euch und letztlich deshalb für uns ist diese Aktion gegen die Tristesse des Alltäglichen, gegen Repression und diesen Staat.
Solidarität mit allen Betroffenen von Repression.
Für Emanzipation und die soziale Revolte!
Quelle: Linksunten
Presse:
LVZ: Farbbeutel-Anschlag auf Leipziger Amtsgericht – Staatsschutz ermittelt
MDR: Farbanschlag auf Amtsgericht
dpa / Welt: Amtsgericht in Leipzig mit Farbe beschmiert
Polizei:
Amtsgericht beschmiert
Ort: Leipzig-Südvorstadt, Bernhard-Göring-Straße
Zeit: 14.08.2015, gegen 02:00 Uhr
Der Wachdienst des Amtsgerichtes rief die Polizei und teilte mit, dass Unbekannte die Fassade des Gebäudes von der Arndtstraße bis zum Ende des Eingangsportals mit einer schwarzen klebrigen Flüssigkeit verschmiert hatten. Betroffen davon war auch eine dort angebrachte Videoüberwachungskamera. Offenbar waren Beutel mit der bisher unbekannten Substanz geworfen worden. In einer Höhe von vier Metern und über eine Länge von 15 Metern klebte die Masse an der Mauer. Polizeibeamte prüften nach Bekanntwerden der Tat die Gebäude des Landgerichts sowie der Staatsanwaltschaft. Dort wurden keine Beschmutzungen festgestellt. Kripobeamte haben die Ermittlungen aufgenommen.