Frankfurt am Main, 12. September 2018
Am besten erklärt sich unser Handeln von selbst. Jede und jeder kann das Bild brennender Polizeiautos verstehen.
Ja, dies ist ein Angriff auf die Polizei. Dies ist ein Angriff auf die Staatsmacht, die durch die Polizei repräsentiert wird. Dies ist ein Angriff auf eine Ordnungsmacht, die für viele Menschen täglich Erniedrigung, Gewalt und Ausschluss bedeutet.
In Offenbach haben viele Hass auf die Polizei.
Du hängst am Main rum, fährt ein Bullenauto langsam vorbei. Hält an. Zwei Bullen steigen aus. „Papiere!“. Hast du keine, nehmen Sie dich mit. Fragst du, warum du kontrolliert wirst, nehmen sie dich mit. Oder: Fragst du, warum das Ganze passiert und steigst nicht in ihr Auto, kriegst du `ne Schelle und einen gut eingeübten Schmerzgriff zu spüren. Handschellen. Auf der Wache bist du ihnen komplett ohne jede Öffentlichkeit ausgeliefert… Später hast du die Vorladung der Staatsanwaltschaft im Briefkasten: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Höchstdauer der Freiheitsstrafe: 3 Jahre! Warum und was eigentlich vollstreckt werden sollte, weißt du immer noch nicht.Du machst eine Party – sie kommen mit einem Großaufgebot, stürzen sich auf die Leute und sprühen mit Pfefferspray.
Du läufst durch die Stadt – sie kontrollieren dich, schikanieren dich in aller Öffentlichkeit, beschimpfen dich, machen dich fertig.Man muss in Offenbach nicht lange suchen, um Menschen zu finden, die einem diese Geschichten massenhaft erzählen können.
Bullengewalt ist kein Handeln Einzelner, die aus der Reihe tanzen. Es ist Ergebnis eines gewollten Systems, das auf einem gewaltvollen Staatsmonopol aufbaut und das nur wenigen Sicherheit für sich und ihr Eigentum gewährleistet.Wir erwarten, dass sich die gleichen Schreihälse wie immer über diesen Angriff echauffieren. Wir rechnen mit Unverständnis, Kopfschütteln und Unglauben gegenüber dieser Aktion. Unglaublich hingegen finden wir eine Gesellschaft, die schweigt. Eine Gesellschaft, die Ausbeutung, Kriminalisierung, Einschränkung und Ausschluss hinnimmt, bloß um den eigenen Status, das eigene sei es noch so kleine Privileg, zu behalten. Schweigen gegenüber der großen Schritte in Richtung Polizeistaat.
Es waren Bullen, die vor etwa einem Jahr durchgesetzt haben, dass die Internetplattform linksunten.indymedia.org nicht mehr online ist. Mit völlig absurden Rechtskonstruktionen wurde ein großes Projekt unabhängiger langjähriger Berichterstattung zerstört und damit auch eine Möglichkeit der freien Meinungsäußerung.
Die Herrschenden haben bereits verstanden, dass sich das neue Feld der sozialen Unterdrückung im Internet befindet. Hier müssen unliebsame Informationen kontrolliert und verbannt werden. Hier muss der Zugang zu nonkonformen Inhalten so schwer wie möglich sein. Für viele mag der Kampf um das Bewusstsein von all den Smartphone-Besessenen bereits lange verloren sein. Für die Polizei geht es jetzt erst richtig los.Es waren Bullen, die Ende Juni vier Menschen hier in Offenbach und Frankfurt aus ihren Leben gerissen haben, weil sie sich angeblich an Protestaktionen gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg beteiligt haben.
Es waren Bullen, die Oury Jalloh getötet haben. Es waren Bullen, die Halim Dener getötet haben. Es waren Bullen, die Christy Schwundeck getötet haben.
Es sind Bullen, die gerade den Hambacher Forst bei Köln invadieren. Dort kriminalisieren sie legitimen Protest gegen Europas größten Braunkohle-Tagebau, von dem ausschließlich der Energie-Großkonzern RWE profitiert. Bullen verletzen Menschen, zerstören die Umwelt und räumen das Zuhause von Menschen gewaltsam.
Es sind Bullen, die zunehmend die Medienlandschaft beeinflussen. Sie streben nach Deutungshoheit, in dem sie fragwürdige und falsche Meldungen über Social Media-Kanäle posten, die sofort unhinterfragt von Mainstream-Medien übernommen werden.
Es sind Bullen, die Menschen abholen, um sie abzuschieben und sie damit oft Haft, Folter und Tod zuzuführen.
Durch das neue Polizeigesetz werden es Bullen sein, die dir Fußfesseln anlegen, die mich einsperren, weil sie den Verdacht haben, ich könnte irgendwann vielleicht einmal gegen irgendwelche Gesetze verstoßen, die unsere Kommunikation über Telefon und E-Mail ohne richterlichen Beschluss überwachen und manipulieren, die dir verbieten werden, Kontakt mit mir aufzunehmen.
Wir wollen nicht warten bis noch mehr von uns in Haft sind, abgeschoben wurden oder durch tägliches Racial Profiling traumatisiert sind.
Grüße in den Forst und in die Knäste! Haltet durch!
Fight Law and Order!
Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung!
Quelle: Email