Ulm, 15. März 2018
Gegen Rassismus, Sexismus, Herrschaft und die Strukturen, die diese reproduzieren und vorantreiben!
Rechte Infrastruktur zerstören: In der Nacht auf den 15.03. zerstörten wir die Fensterfront des AfD-Büros in der söflinger Innenstadt. Als Anlass dafür dient uns der Landesparteitag der AfD, welcher am kommenden Samstag in Heidenheim stattfinden wird. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass sich die reaktionären Kräfte treffen können, um ihre rassistische Politik voranzutreiben, ohne dass dies auf deutlichen Widerstand von libertären Kräften stößt.
Darüber hinaus darf die Präsenz der AfD im Stadtbild nicht zur Normalität werden. Jeder Meter, jedes Viertel und jedes Dorf muss den rechten Kräften strittig gemacht werden. Unsere Forderung lautet deshalb: Keine AfD in der söflinger Innenstadt oder sonst wo!
Wir stellen uns hiermit klar gegen Sexismus, Rassismus und andere Formen der strukturellen Diskriminierung, welche von der AfD verbreitet und normalisiert werden. Das fängt an mit menschenverachtende Aussagen, welche Personen auf ihre Herkunft oder ihr Geschlecht reduzieren, geht über Forderungen nach einem härter durchgreifenden Staat und mehr Abschiebungen oder stärkeren Grenzkontrollen, bis hin zu gewalttätigen Angriffen auf offener Straße.
Wir nehmen es nicht hin, dass der Staat, welcher ohnehin schon repressive Gewalt ausübt, immer weiter nach rechts rückt. Allerdings gilt dabei zu berücksichtigen, dass dieser auch ohne Zutun rechter Kräfte auf Unterdrückung und Ausgrenzung basiert und ohne diese nicht auskommt. Ausgrenzung findet permanent statt, indem der Staat festlegt, welche Menschen zu ihm gehören und welche nicht. Ein Beispiel für Unterdrückung wären die vielen erniedrigenden Regelungen, welche es in Bezug auf Hartz4 gibt. Auch darüber hinaus begegnet er allen, die nicht seinen Gesetzen Folge leisten, mit Repressionen, um seine Herrschaft aufrecht zu erhalten; und nicht etwa, um ein gutes Leben für alle zu erreichen.
Die AfD steht in diesem Zusammenhang bloß repräsentativ für all jene Organisationen und Strukturen, welche die Misere am Laufen halten oder weiter verschärfen. Auch ist sie Teil eines funktionierenden demokratischen Staates. Dieser bietet jedem Gedankengut eine Plattform, solange diese Meinung durch Wahlen legitimiert wurde und den Staat als solches nicht angreift. Somit kann die Demokratie dem Faschismus Vorschub leisten und durch diesen abgeschafft werden. Unter anderem deswegen darf sich der Kampf nicht nur auf rechte Gruppen beschränken, sondern muss sich auch gegen den Staat und seine Institutionen richten.
Der hierarchischen und ungleichen Gesellschaft stellen wir das Konzept einer Basisdemokratie entgegen, in welcher ein gleichberechtigtes Leben unabhängig von Geschlecht und Herkunft möglich ist. Dabei sind die vier folgenden Punkte unerlässlich. Wir treten ein für eine Gesellschaft:
Ohne Konkurrenz – Die Produktionsgüter sollen vergesellschaftet, das heißt, der regionalen Kontrolle unterstellt werden.
Ohne Sexismus – Für eine Dekonstruktion der Geschlechterrollen, wodurch Zuschreibungen von Eigenschaften auf Grund des Geschlechtes oder der Sexualität die Basis entzogen wird.
Ohne Hierarchien – Die Menschen konstituieren sich in Kleingruppen bzw. Stadtteilen und nehmen in diesen als Gleichberechtigte Teil. Diese Gruppen entsenden imperative Mandate, welche die Aufgabe haben, Entscheidungen in überregionalen Strukturen zu tragen. Die Entscheidungen über gesellschaftliche Fragen kommen somit von unten.
Ohne Rassismus – Eine Gesellschaft, in der sich alle frei bewegen können und ihre Herkunft keine Rolle spielt.
Kommt am Samstag nach Heidenheim, um gegen den Landesparteitag der AfD zu protestieren!
Neben praktischen Aktionen wie dieser, ist uns Theoriearbeit wichtig. Empfehlenswert sind in unseren Augen:Die Zeitung Gaidao des FdA https://fda-ifa.org/gaidao/, sowie das Buch AnarchaFeminismus – Auf den Spuren einer Utopie; Silke Lohschelder
Quelle: Indymedia