Heidenheim, 15. März 2018
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir das Congress-Centrum in Heidenheim mit Farbbeuteln und der Parole „No AfD“ markiert. In diesem Gebäude wollen sich am 17. und 18. März die Mitglieder*innen der AfD für ihren Parteitag zusammenhorten.
Die Politik der AfD richtet sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, gegen Frauen, sie propagieren ein veraltetes Rollenbild und möchten Frauen in der Rolle der Hausfrau und Mutter sehen. Frauenrechte sind nur dann relevant, wenn sie sich rassistisch instrumetalisieren lassen. Weiter äußert sich ihr Rassismus in der faktischen Abschaffung des Asylrechts, dem schließen aller Grenzen und dabei dürfte auch geschossen werden. Die Schuld an Problemen welche durch den Kapitalismus geschaffen werden, sucht sie bei Geflüchteten. Insgesamt vertritt die AfD nichts weiteres als einen völkischen Nationalismus. Die AfD möchte einen autoritären Staat ausbauen, die Einschränkungen der Pressefreiheit, den massiven Ausbau des Polizeiapparats und anderen Repressionsorganen, den Überwachungsstaat ausbauen und verbliebene Kontrollinstanzen außer Kraft setzen.
Sie ist in Deutschland der parlamentarische Ausdruck des Rechtsruck. Ihre Positionen werden nicht nur intern auf Parteitagen, sondern auch öffentlich, in beispielsweise Talkshows diskutiert. Ihre Positonen sind jedoch nicht diskutabel, und eine Normalisierung ihrer Positionen darf nicht stattfinden.
Gegen die Normalisierung muss auf allen Ebenen Widerstand geleistet werden:
Dazu müssen wir ihre Postionen entlarven, die Akteuere benennen und angehen, Veranstaltungen stören und bestenfalls verhindern. Es gilt ihnen jeden Raum streitig zu machen, in welchem ihre menschenfeindlichen Positionen publiziert, unter dem Deckmantel der Demokratie öffentlich als vermeintlich „legitim“ diskutiert und intern über sie abgestimmt werden.
Kein Raum der AfD – Kein Raum dem Faschismus!
Klassenkampf statt Vaterland!
Quelle: Indymedia