Leipzig, 18. Dezember 2017
Zum heutigen ‚Internationalen Tag gegen den Krieg gegen Gefluechtete‘ haben wir die Auslaenderbehoerde Leipzig, ein Symbol fuer den strukturellen Rassismus gegen Migrant*innen, angegriffen. Wir haben die Fassade mit Farbe und Text verschoenert und ein paar Dellen in den Scheiben hinterlassen.
Libyen dient der EU als Tuersteher. Im Zuge bilateraler Abkommen hat das dortige Regime Zuwendungen erhalten um Migration nach Europa zu verhindern: Hohe Zahlungen, Material und Ausbildungsvertraege fuer Polizei und Soldaten im Austausch fuer die faktische Verlagerung der europaeischen Auszengrenze nach Nordafrika. Versklavung, Vergewaltigung, Folter, Menschenhandel, Gefangenschaft und Ermordungen, zum Beispiel durch die libysche Kuestenwache werden dabei billigend in Kauf genommen und teils aktiv unterstuetzt.
Wir moechten in Anlehnung an eine Erklaerung der Black Community Deutschland (Berlin, 25. November 2017) feststellen und fordern:
– Wir verurteilen die rassistisch motivierte Versklavung, Vergewaltigung, Ermordung, Folter, Menschenhandel und Gefangenschaft von Migrant*innen in Libyen aufs Schaerfste
– Angesichts der Tatsache, dass sie im Auftrag der EU handeln, die im Rahmen ihrer rassistischen Abschottungspolitik nordafrikanischen Regierungen und Milizen Millionenbetraege zahlen, damit sie afrikanische Gefluechtete daran hindern nach Europa zu kommen, sind die NATO- und EU- Staaten, wie die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und England Verursacher und Mittaeter der Versklavung der Menschen in Libyen.
– Wir fordern die Abschaffung der rassistischen Abschottungs- und Abschreckungsmechanismen gegen Gefluechtete und Migrant*innen, sowohl auf der Ebene der EU (z.B. Frontex, das Dublin Abkommen, usw.), als auch in den jeweiligen EULaendern.
– An dieser Stelle, muss betont werden, dass alle gegenwaertigen Formen von Versklavung Schwarzer Menschen in Erinnerung rufen, dass die weiße Vorherrschaft und westliche Hegemonie auf Voelkermorden, Deportation und Versklavung und auf kolonialen Strukturen aufbaut und dass die westlichen Laender diese verbrecherische Geschichte immer noch nicht aufgearbeitet haben. Daher fordern wir die westlichen Laender auf, sich der Verantwortung zu stellen, ihre Verbrechen gegen Afrika und Schwarze Menschen weltweit anzuerkennen und Reparationen und Entschaedigungen zu zahlen.
– Wir erklaeren uns mit dem Kampf fuer die totale und komplette Befreiung Afrikas zu verbessern, zu intensivieren und zu beschleunigen solidarisch. Und das muss auf allen Ebenen passieren: politisch, oekonomisch, militaerisch, institutionell, kulturell, wissenschaftlich, technologisch, religioes, spirituell, usw. Dabei muessen wir sofort aus den bilateralen und multilateralen Abkommen, Strukturen und Institutionen aussteigen, die uns gefangen halten und uns unseren Ausbeutern, Versklavern, Vergewaltigern und Unterdrueckern hoffnungslos ausliefern.
Die Erklaerung wurde durch uns teils leicht abgeandert und an einigen Stellen gekuerzt.
Original: http://thevoiceforum.org/node/4420Freedom of Movement!
Quelle: Indymedia
In der Nacht zu Montag haben Unbekannte den Eingang der Leipziger Ausländerbehörde beschädigt. Sie schlugen gegen zwei Fenster, sprühten mit einem Feuerlöscher und schrieben Parolen an die Fassade. Am Montagnachmittag tauchte ein Bekennerschreiben auf.
Leipzig. Unbekannte haben in der Nacht zu Montag den Eingang zur Ausländerbehörde in der Prager Straße beschädigt. Wie Polizeisprecher Uwe Voigt gegenüber LVZ.de bestätigte, wurden zwei Fenster im Eingangsbereich beschädigt. Zudem sprühten die Unbekannten mit einem Feuerlöscher Teile der Außenwand und des Fußweges an und hinterließen Worte wie „Mord“, „Folter“ oder „Frontex“ an der Fassade. Letzteres ist der Name der Europäischen Grenzschutzbehörde, die auch für die Überwachung des Mittelmeerraumes zuständig ist.
Am Montagabend äußerten sich die mutmaßlichen Täter in einem anonymen Bekennerschreiben, das LVZ.de vorliegt. Darin bezeichnen die Verfasser die Ausländerbehörde als „ein Symbol fuer den strukturellen Rassismus gegen Migrant*innen“. „Wir haben die Fassade mit Farbe verschoenert und ein paar Dellen in den Scheiben hinterlassen“, heißt es weiter. In dem Schreiben kritisieren die Verfasser unter anderem die europäische Migrationspolitik und bilaterale Verträge mit dem nordafrikanischen Staat Libyen. „Versklavung, Vergewaltigung, Folter, Menschenhandel, Gefangenschaft und Ermordungen, zum Beispiel durch die libysche Küstenwache werden dabei billigend in Kauf genommen und teils aktiv unterstuetzt“, schreiben die Unbekannten und fordern „die totale und komplette Befreiung Afrikas“.
Laut Polizeisprecher Uwe Voigt wird das neugegründete Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Ermittlungen in dem Fall aufnehmen. Die Abteilung ist der Nachfolger des Operativen Abwehrzentrums. Es war nicht das erst Mal, dass das Technische Rathaus Ziel eines vermutlich politisch motivierten Angriffs war.
Quelle: LVZ