Weil am Rhein, 4. September 2017
In der Nacht auf vergangenen Montag schlugen die Täter zum vorerst letzten Mal zu: Im deutschen Weil am Rhein, wenige Kilometer von Basel entfernt, setzten sie einen Bohrkran des Schweizer Baukonzerns Implenia in Brand und verursachten einen Schaden von gegen 20 000 Euro. Nicht der Anschlag an sich ist bemerkenswert, sondern die Tatsache, dass es sich um die dritte Tat dieser Art innerhalb von nur 24 Stunden auf engstem Raum handelte: Praktisch zeitgleich zur Attacke in Weil brannte im Basler Quartier St. Johann ein Personenwagen aus; nur gut 24 Stunden zuvor hatte sich die gleiche Szenerie ein paar Strassenzüge entfernt zugetragen.
Brandstiftung könne nicht ausgeschlossen werden, lautete tags darauf die standardmässige Formulierung im Communiqué der Staatsanwaltschaft – doch dahinter verbirgt sich mehr: Seit dem Frühjahr sieht sich Basel mit einer bis heute andauernden Anschlagsserie mit linksextremistischem Hintergrund konfrontiert. Auf den einschlägigen Seiten im Internet bekennt sich eine radikale Täterschaft zu rund einem Dutzend Brand-, Farb- und ähnlichen Anschlägen und stellt diese in Zusammenhang mit einem politisch praktisch unbestrittenen Gefängnisbau im Bässlergut. Dort befindet sich bereits heute ein Ausschaffungsgefängnis. Ziel der Attacken seien Firmen und andere «Profiteure» des Gefängnisbaus. Zwar wurden bisher die meisten Taten in Basel registriert, doch auch die Region Zürich war in vereinzelten Fällen betroffen.Die Akteure rufen im Internet kaum verklausuliert zu Gewalt auf und kündigen einen «heissen Herbst» an. In den entsprechenden Foren findet sich eine Liste mit Dutzenden von Namen und «Adressen der Firmen und ausgewählten Einzelpersonen», welche in das Bauprojekt involviert seien. Diese bereicherten sich am Elend der Armen und Ausgeschlossenen, heisst es – und schliesslich: «Wir wissen alle, was zu tun ist ;)». Auch der Architekt des Neubaus, der zuständige Projektleiter im Polizeidepartement und andere Beteiligte werden namentlich und mit Privatadresse aufgeführt – mit entsprechenden Folgen: Vor dem Haus des Basler Justiz- und Polizeidirektors Baschi Dürr (fdp.), der ebenfalls auf der Liste figuriert, brannte im Mai ein Geschäftsauto einer der am Bau beteiligten Firmen aus.
Längst steht der Nachrichtendienst (NDB) im Kontakt mit den Basler Behörden. Die Ereignisse fügen sich nahtlos in die derzeitige Lagebeurteilung ein, wonach sich linksextreme Gewalt oft gegen die sogenannte Ausschaffungs-Maschinerie wende. Auch der Psychologe und Extremismusexperte Adrian Oertli, ein Aussteiger aus der linksextremen Szene, erkennt in der Basler Serie ein typisches Muster und eine Ideologie, wonach der sogenannte «Nord-Süd-Konflikt» selbst Straftaten rechtfertige.
In der Tat kommt Gewalt heute deutlich häufiger von links als von rechts. Für 2016 verzeichnet der NDB 113 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Links- und nur 23 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus. Polizeidirektor Dürr stellt gleichzeitig fest, dass an linksextremen Demonstrationen Gewalt gegen Polizisten nicht nur in Kauf genommen, sondern gezielt gesucht werde. Der NDB spricht von massiver Gewaltanwendung, wobei vor Personenschäden nicht zurückgeschreckt werde. Die Szene ist zudem international gut vernetzt: So tauchten Bekennerschreiben aus Basel auch auf der von den deutschen Behörden inzwischen geschlossenen linksextremistischen Seite «linksunten.indymedia.org» auf.
Die Basler Behörden nehmen das Problem durchaus ernst. Die Baustelle ist inzwischen besser gesichert, und den betroffenen Unternehmen wird empfohlen, falls möglich Firmenlogos von ihren Fahrzeugen zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat bereits mehrere Verfahren in dieser Sache eingeleitet.
Unterdessen drohen die Täter ganz im Stile von Mafia-Schutzgelderpressungen weiter: «Alle Firmen können sich jederzeit aus dem Auftrag zurückziehen, womit sie dann keine Zielscheibe mehr wären. Das würde auch ihre eigene Sicherheit erhöhen.»
Quelle: NZZ