München, 22. Januar 2015
Wir haben in der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 2015 die Fassade des Münchner Amts für Wohnen und Migration einer farblichen Neugestaltung unterzogen und die Türschlösser verklebt. Die Aktion ist ein Zeichen der Solidarität mit den Kämpfen der Refugess und Migrant_innen um ein Aufenthaltsrecht und menschenwürdige Lebensbedingungen in Deutschland und ein Aufruf zur Mobilisierung gegen das G7-Treffen der Staatschefs im Juni auf Schloss Elmau.
Im November 2014 hat eine Gruppe von ungefähr 30 Refugees in der Münchner Innenstadt aus Protest gegen die elenden Bedingungen in den deutschen Sammellagern und gegen die Praxis der Asylverfahren einen Hungerstreik begonnen. Die Stadtverwaltung schaute sich das fünf Tage lang an, erlaubte ihnen aber nicht, wenigstens Holzpaletten zum Schutz gegen die Kälte unter die Schlafsäcke zu legen. Auch der Pavillion, der als einfacher Regenschutz dienen sollte, durfte an der Seite nicht abgehängt werden. Unter dem Vorwand, die Polizei müsse jederzeit sehen können, was im Pavillion passiert, sollte das Winterwetter der Stadtverwaltung eine Räumungsverfügung gleich abnehmen. Als es auch nach fünf Tagen Hungerstreik und trotz großer medialer Aufmerksamkeit keinerlei Angebote für die Aktivist_innen gab, beschlossen diese, durch einen Durststreik den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen. Das war der Moment für Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Aktion mit polizeilicher Gewalt zu beenden.
Der Hungerstreik war nicht die erste Aktion dieser Art in der bayerischen Hauptstadt. Bereits im Sommer 2013 hatte es einen Hunger- und Durststreik auf dem Münchner Rindermarkt gegeben, mit dem gleichen Ergebnis: Räumung mit Gummiknüppel und Kampfstiefel durch die Polizei, keine substanziellen Gespräche über die Forderungen der Hungerstreikenden, stattdessen massive Kriminalisierung von Aktivist_innen und Unterstützer_innen.
Anstatt sich tatsächlich für die Forderungen der Refugees einzusetzen und für eine menschenwürdige Unterbringung wenigstens in der Stadt München zu sorgen, instrumentalisiert SPD-Mann Reiter das Elend der Menschen für parteipolitische Auseinandersetzungen mit der CSU: Nachdem die Presse über die skandalösen Bedingungen in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung in München Freimann berichtete, inszenierte der Bürgermeister sich als Krisenmanager und „beendete“ mit einem befristeten Aufnahmestopp die Missstände, die die oberbayerische CSU-Bezirksregierung zu verantworten hatte. Tatsächlich hat sich aber bis jetzt nichts Grundlegendes an der Situation von Refugees und Migrant_innen in München geändert.
Genauso zynisch und scheinheilig wie Reiters propagandistischer Aufnahmestopp ist das Geschwätz, die Refugees würden mit ihrem Hungerstreik den Staat erpressen um eine persönliche Vorzugsbehandlung zu bekommen – sie müssten aber lernen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat alle gleich behandelt würden. Ein Hungerstreik als (letztes) Mittel des Protests gegen unerträgliche Menschenrechtsverletzungen ist vor allem ein Ausdruck der ausweglosen Lage, in der ein Mensch sich befindet. Wer das als Zeichen für mangelndes Demokratieverständnis und fehlender Integrationsbereitschaft diffamiert, ist auf dem gleichen Niveau wie die rassistischen Hetzer_innen von PEgIdA, BagIdA oder MügIdA und hat auf den Bühnen der Gegendemonstrationen nichts zu suchen.
Wir solidarisieren uns mit unserer Aktion mit den Forderungen der Refugees! Wir verbinden damit aber auch einen Aufruf an alle, sich an der Mobilisierung und den Protesten gegen das G7-Staatschef-Treffen auf Schloss Elmau Anfang Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen zu beteiligen.
Im Rahmen der Mobilisierung und der Aktivitäten gegen dieses Gipfeltreffen wird das Thema der militärischen Abschottung der EU-Außengrenzen gegen die globale Migration eine wichtige Rolle spielen. Allein für dieses Jahr gehen die offiziellen Schätzungen von 5.000 Toten an den Mittelmeer-Grenzen der EU aus – 5.000 Menschen ertrunken beim Versuch, sich vor Krieg und Hunger nach Europa zu retten. Beherrschendes Thema dieses Gipfels wird neben Gesprächen über Austeritätspolitik und Freihandelsabkommen als Mittel zur Regulierung der aktuellen kapitalistischen Krise der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ sein, also auch die Kriege im Mittleren Osten, im südlichen Maghreb und in Asien. Flucht und Migration sind unmittelbare Folgen der kapitalistischen Krisenpolitik und der militärischen Durchsetzung sogenannter nationaler Interessen. Institutionen wie Frontex sorgen an den EU-Außengrenzen dafür, dass nur „qualifizierte“ Menschen legal nach Europa kommen, für die es hier eine langfristige Verwertungs-Perspektive gibt. Alle anderen, die es ohne Visum schaffen über Meere und Grenzzäune hierher zu kommen, dürfen für eine Weile als billige und rechtlose illegalisierte Arbeitskräfte der „Schattenwirtschaft“ zur Verfügung stehen bis sie dann wieder raus fliegen. Der große Rest muss gleich gehen woher er kommt oder eben im Meer ertrinken.
Weg mit den Zäunen!
Weg mit den Grenzzäunen um Europa – kein Mensch ist illegal!
Weg mit den Lager- und Knastzäunen – für die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft, Residenzpflicht und Lagerunterbringung!
Weg mit dem Zaun um Schloss Elmau – für freies Fluten am 7. und 8. Juni 2015Kommt zum Aktionstag gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt am Main!
Antirasisstische Nachtschicht
Quelle: Linksunten