Magdeburg, 12. März 2017
+++ SPD, Grüne und CDU stimmen für Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt nach Afghanistan +++ In der nach zum 13.3.2017 wurde die SPD-Landtagszentrale mit Farbe markiert +++
In einer Sondersitzung Anfang März berieten sich die Koalitionsparteien vom Landtag Sachsen-Anhalt, um über Abschiebungen nach Afghanistan zu debattieren. Trotz vieler Lippenbekenntnisse, vor allem von Seiten der Grünen, stimmten die Parteien für eine Abschiebung nach Afghanistan und folgten damit dem Bundesbeschluss. Dass Afghanistan weder kriegs- noch krisenfrei ist, wurde durch verschiedene Berichte von Afghan*innen auf eindringliche Weise erklärt. „Die katastrophale Sicherheitssituation in Afghanistan sowie die desolate politische und ökonomische Lage gebieten es, afghanischen Flüchtlingen in Deutschland dauerhaft Schutz zu gewähren.“, hieß es von ProAsyl. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab sich empört, da nun mehrere Bundesländer gegen eine Abschiebung nach Afghanistan stimmten. Abgesehen davon, dass Thomas nach Afghanistan zu schicken, eine gute Idee wäre, zeigen die Beschlüsse einzelner Länder, dass es möglich ist, Bundesbeschlüsse in die Tonne zu kloppen. Neben Schleswig-Holstein zweifeln auch Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen daran, dass dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt. Auch Nordrhein-Westfalen schickt keine Afghan*innen zur nächsten Sammelabschiebung, die vom Münchner Flughafen aus starten soll. Sachsen-Anhalt fährt jedoch weiterhin den rechts-konservativen Kurs und schiebt massenhaft Menschen ab. Die SPD feiert den Beschluss als Erfolg, während sich die Grünen herauswinden, weil „man habe ja dafür gesorgt, dass die Bundesregierung regelmäßige Berichte über die Sicherheitslage in Afghanistan verschicken soll“. So wie sie jeder scheiß Asylrechtsverschärfung zustimmten, sind es eben jene sogenannten sozialdemokratischen Parteien, die Abschiebungen zu verantworten haben!Unsere Positionen dazu sind klar: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland! Auch halten wir nichts von dieser Konstruktion, sondern stellen uns vehement gegen jede Abschiebung! Daher geht es nun darum, Abschiebungen mit allen Mitteln zu verhindern und den Preis für jede Abschiebung nach oben zu treiben! Die Verantwortlichen sollen benannt, markiert und daran gehindert werden, ihre scheiß Politik weiterhin auf dem Rücken von Menschen auszutragen! Für jede Abschiebung gibt’s ab sofort Sachschaden!
Am 13.3. trifft sich der SPD-Landesvorstand. Zu diesem Anlass wurde die Landeszentrale farbig markiert und ein Spruch hinterlassen.
„SPD = Krieg + Abschiebung. Es gibt kein sicheres Herkunftsland“
Wir rufen dazu auf, dass sich alle Menschen daran beteiligen, Abschiebungen unmöglich zu machen!
Aktionsgruppe „Besorgniserregende Bürger*innen“
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Quelle: Linksunten