Hamburg, 20. April 2016
In den Nächten vom 17. bis zum 20. April haben wir verschiedene Bereiche des Abschiebeapparates angegriffen: – stellvertretend für die Legislative: Das Wohnhaus von Staatsrat Jan und Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Tornquiststraße 49 in Hamburg wurde mit Farbe markiert – stellvertretend für die Judikative: Das Bürogebäude der Anwaltskanzlei Klemm & Partner, Reetwerder 23a in Bergedorf, wurde mit Farbe markiert – stellvertretend für die Exekutive: Das Auto von Joachim Lenders, Leiter der Polizeigewerkschaft und in der Hartwicusstraße 14a gemeldet, stinkt wegen der Buttersäure im Kühler nun zum Himmel
Die Festung Europa hat die Tore wieder geschlossen. Der repressive Verwaltungs- und Abschiebeapparat wird hochgefahren. Sie nennen es Rückführungsmanagement, wir lesen es als Abschiebeterror! Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung hat die Länder im April aufgefordert, die Abschiebezahlen abgelehnter Asylbewerber_innen zu verdoppeln.Schon 2015 hatte sich die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im Vergleich zum Vorjahr dupliziert. Hamburg hat dieses Tempo mitgemacht. Der Landeschef Scholz saß bei den Verhandlungsrunden zu den Asylgesetzverschärfungen mit am Tisch und hat seine Handschrift hinterlassen.
Die Hansestadt prescht mit der Einrichtung eines „Abschiebegewahrsams“ am Flughafen vor, an welchem sich wahrschienlich auch Schleswig-Holstein beteiligen wird. Am Hamburger Verwaltungsgericht wurden drei neue Kammern geschaffen, um die rasant steigende Zahl der Verfahren abzuwickeln.
Auf Bundesebene entstehen tausende neue Stellen beim BaMF und der Bundespolizei, um die Abschiebegeschwindigkeit zu erhöhen.Der Staatsrat der Sozialbehörde Jan Pörksen hat die prekäre Unterbringung von 7000 Geflüchteten in Baumärkten und Zelten zu verantworten. Gemeinsam mit seinem Bremer Kollegen hat er sich auf den Betrieb einer geschlossenen Unterbringung für Jugendliche auf dem Gelände der ehemaligen JVA Blcokland in Bremen geeinigt. Hauptzielgruppe sind als „Intensivtäter_innen“ bezeichnete minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, gegen die seit Jahren Hetzkampagnen laufen. Anke Pörksen hat als Regierungssprecherin Niedersachsens die Absegnung der Gesetzesverschärfungen medial durchgewunken.
Joachim Lenders ist stets am Jammern, wie schlecht es der Polizei gehe und wie nötig deren Aufrüstung sowohl personell als auch mit finanziellen Mitteln sei.
Seine Bemerkung, es würde nicht verwundern, dass es keine Betten mehr für die Flüchtlinge gebe, da sie diese auseinanderschrauben und sich damit gegenseitig prügeln würden, ist eine seiner vielen gräßlich ignoranten und doch so naiven Stilblüten.In der Kanzlei Klemm & Partner macht unter anderen der mittlerweile medienbekannte Gero Tuttlewski sein Geld damit, den Bau von Flüchtlingsunterkünften auszubremsen.
Er vertritt Anwohner_innen, die keine Flüchtlingsunterkünfte in ihren Wohngebieten haben wollen: Anwohner_innen der Sophienterrasse, Klein-Borstel, Lemsahl-Mellingstedt, Neugraben-Fischbek …
Tuttlewski behauptet, es ginge seinen Mandant_innen nicht darum, die Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern, sondern nur um die Dimensionen. Wir bezweifeln, dass es den Anwohner_innen dabei um ein adäquates Wohnen für Flüchtlinge geht. Vielmehr fürchten sie die Wertminderung ihrer Immobilien, sie haben Angst etwas abgeben zu müssen, sie haben Angst vor Fremden.Es ist erstaunlich, welches Engagement die sonst so behäbigen Stadtbürger_innen und Schampusgesellschaften zur Verteidigung ihres Besitzes aufzubringen vermögen. Von Klagen vor Gericht, über Volksinitiativen und Bürgerbegehren, bis hin zu infantilen Trotzreaktionen, wie jene der Blankeneser_innen, die mit ihren Autos die Baumfällarbeiten für den Baubeginn einer Flüchtlingsunterkunft verhinderten.
Tuttlewski macht in seinen Klagen deutlich, dass es um Besitztum und Wertverlust geht, wenn er beispielsweise für die Bauherren in Neugraben-Fischbek Entschädigungszahlungen fordert, weil dort eine Flüchtlingsunterkunft für 3000 Menschen entstehen soll.Auch wir sind nicht für eine dauerhafte Unterbringung der Flüchtlinge in oftmals engen Großunterkünften. Aber die Not gebietet ein schnelles Handeln, um die Menschen aus den Baumärkten und Zelten zu holen.
Wir fordern eine schnelle, lebenswerte Unterbringung der Menschen, sei es in leerstehenden Wohnungen und Häusern, die es in HH reichlich gibt, oder eben in neu gebauten Wohnblöcken.Nicht 1000 und auch nicht 3000 Menschen in einem Wohnkomplex stellen ein „Ghetto“ dar. Wer das behauptet spielt nicht nur mit der geschichtlichen Belastung des Begriffes sondern legt auch die eigenen Vorurteile offen, ganz nach dem Motto, wenn so viele „Ausländer“ auf einem Haufen seien, gäbe es Probleme. Dabei ist das vermeintliche Problem nicht der Migrationshintergrund, sondern Armut und Ausgrenzung, das Verbot zu Arbeiten…
Wir kämpfen für das Bleiberecht und gegen den Abschiebeapparat und jene, die diesen Apparat mit ihrer Politik ausbauen, per Gerichtsverfahren bedienen oder die Abschiebungen letztendlich durchführen.
All migrants are welcome!
Kommt zur Demo am 30. April: Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression!ag-fff (arbeitsgruppe für freies fluten)
Quelle: Linksunten
Presse:
Bergedorfer Zeitung: Abschiebegegner bekennen sich zu Anschlägen
Hamburger Abendblatt: Abschiebungsgegner bekennen sich zu Farbanschlägen