Leipzig, 12. Dezember 2015
Am Samstag kam es während eines Naziaufmarschs in Leipzig zu mittelschweren Krawallen. Neben 50 Beschädigten Bullenwagen (Polizeiangabe) und Feuern in Kabelschächten auf der Anreisestrecke der Nazis melden die Bullen aber nichts genaueres. Wir freuen uns deshalb über weitere Einsendungen. Neben zahlreichen Banken (Sparkasse, Hanseatic Bank), kaputtem Inventar der Verkehrsbetriebe und großen Schäden an der Fassade der Bundesbank-Niederlassung in der Karl-Liebknecht-Straße 141a kam es auch bei Neubauten und Filialen von Subway, Burgerking, Rewe, usw. zu Glasbruch. Behindert wurden die Bullen auch durch zahllose, teils brennende, Barrikaden.
Die „KarLi“, die teilweise zum Boulevard umgebaute Kulturmeile Karl-Liebknecht-Straße Richtung Leipziger Süden, bietet ein Bild der Verwüstung. Am frühen Samstagabend kam es hier zu den seit Jahren schwersten Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen Gruppen und der Polizei. Sie entwickelten sich aus einer Demonstration von etwa 2.500 Menschen, die sich gegen einen genehmigten Aufmarsch von nur 150 Anhängern der Partei „Die Rechte“, der „Offensive für Deutschland“ und des Pegida-Ablegers „Thügida“ richtete.
Vermummte errichteten und entzündeten Barrikaden, warfen Scheiben ein und demolierten Autos. Nach Polizeiangaben wurden 69 Polizeibeamte verletzt und 50 Dienstautos beschädigt. Über die Zahl der verletzten Demonstranten konnte die Polizeidirektion Leipzig auch am Sonntagmittag noch keine Aussage treffen. In zwei Fällen wurden aber Rettungswagen angefordert. 23 vorläufig festgenommene Personen sind nach Identitätsfeststellung wieder auf freiem Fuß.
Quelle: TAZ
Video:
https://kolektiva.media/videos/watch/9a8da7f5-3314-4d70-8907-8adab536ca76
https://sendvid.com/n5sff2ea
Presse:
LVZ: Schäden im Leipziger Süden gehen in die Hunderttausende
MDR Info: Tag zwei nach den Krawallen in Leipzig: Zwischen Aufräumen und Schuldzuweisungen
Polizei:
Versammlungsgeschehen am 12. Dezember 2015 – Leipziger Südvorstadt versinkt in Krawallen
Verantwortlich: Maria Braunsdorf und Andreas Loepki
Stand: 12.12.2015, 22:30 UhrVersammlungsgeschehen am 12. Dezember 2015
Leipziger Südvorstadt versinkt in KrawallenDie rechtspopulistischen Bündnisse „Offensive für Deutschland“ (OfD), Thürgida und die Partei Die Rechte hatten ursprünglich für den heutigen Tag drei unabhängige Aufzüge angemeldet, die sternförmig zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung im Leipziger Stadtteil Connewitz führen sollten. Aufgrund der Gefahrenprognose wurde in Kooperationsgesprächen jedoch ein gemeinsamer Aufzug entlang folgender Strecke erwirkt: vom Sammelort in der Kurt-Eisner-Straße Höhe Altenburger Straße, über die Kurt-Eisner-Straße, Arthur-Hoffmann-Straße bis zum Ort der Zwischenkundgebung in der Arndtstraße und wieder zurück zum Ausgangsort. Der Aufzug, der 14:37 Uhr und damit verspätet begann, endete kurz vor 15:49 Uhr fast störungsfrei am Ausgangsort mit einer Abschlusskundgebung.
Als bekannt wurde, dass sich Rechtspopulisten in bzw. nahe dem alternativ geprägten Stadtteils Connewitz versammeln wollen, kam es zu Veröffentlichungen teils martialischer Mobilisierungsaufrufe – seitens linksautonomer und rechtsextremer Kreise. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der leidlichen Erfahrungen um den OfD-Aufzug vom 26. September 2015 äußerte die Polizeidirektion Leipzig bereits vorab die Befürchtung, dass es zu neuerlichen Gewalttätigkeiten kommen könne.
Ein erstes Zeichen, mit der Einschätzung nicht übertrieben zu haben, setzten Unbekannte am zeitigen Vormittag, gegen 08:00 Uhr, als sie in S-Bahn-Kabelschächten nahe der Haltepunkte Connewitz und Plagwitz Brandsätze entzündeten. Offensichtlich sollte hierdurch die Anreise der Rechtspopulisten erschwert werden, allerdings waren Reisende der Strecken Gera – Leipzig sowie Markkleeberg – Leipzig insgesamt betroffen.
Im Rahmen des Streckenschutzes begann gegen 11:00 Uhr der Aufbau von Absperrgittern, um die spätere Durchführung des genehmigten Aufzugs zu gewährleisten. Hierdurch und durch den Einsatz zahlreicher Polizeibeamter konnte in der weiteren Folge ein direktes Aufeinandertreffen der konträren Lager verhindert werden. Auf der Aufzugsstrecke (Arthur-Hoffmann-Straße) kam es lediglich zu einer kurzzeitigen Sitzblockade durch 30 Personen. Allerdings nahmen Linksautonome die konsequente Trennung nun zum Anlass, ihre Aggressionen in massivster Form gegenüber der Polizei auszuleben.
Schon im Vorfeld des Aufzugs der Rechtspopulisten kam es an der Karl-Liebknecht/Kurt-Eisner-Straße zu Ausschreitungen durch ca. 300 Linksautonome. Die Situation machte den Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas ebenso erforderlich, wie es auch zu späteren Zeitpunkten unumgänglich war. So sammelten sich am Südplatz (Karl-Liebknecht-Straße/Schenkendorffstraße) bis zu 1.000 vermummte Gewalttäter, brachen faustgroße Steine aus dem Gehwegpflaster und bewarfen mit diesen Polizeibeamte und -fahrzeuge. Die Anzahl der Wurfgeschosse dürfte dabei deutlich dreistellig gewesen sein. Nach dem dortigen Auffahren der Wasserwerfer zog der Personenkreis überwiegend stadtauswärts entlang der Karl-Liebknecht-Straße, wobei Mülltonnen und Verkehrsleittechnik (Plastikelemente) auf die Straße gezerrt und in Brand gesetzt wurden. Zerstörte Haltestellen, entglaste Fenster von Geschäften, Kreditinstituten, zerstörte Fahrzeuge, verbrannte Container und Reifenstapel vollendeten das Bild der Zerstörungswut und Aggression. Auch im Stadtteil Connewitz wütete der aufgebrachte Mob; ca. 100 – 130 Personen zerschlugen am Kreuz zahlreiche Scheiben verschiedenster Geschäfte. Selbst vor Gewalttätigkeiten gegenüber Einsatzkräften der Feuerwehr und anderen Hilfskräfte schreckten sie nicht zurück.
In diesen Gewaltexzessen waren die acht friedlichen Demonstrationen, die als Gegenprotest gegen den Aufzug der Rechtspopulisten im Kreuzungsbereich der Bernhard-Göring-Straße/Hardenbergstraße, der Kurt-Eisner-Straße/Karl-Liebknecht-Straße, der Arthur-Hoffmann-Straße/Scharnhorststraße, Selnecker Straße, Karl-Liebknecht-Straße/Höhe HTWK, an der Feinkost, nahe des Connewitzer Kreuzes und der Windscheidstraße stattfanden, wenig wahrnehmbar. Zudem konnten sich die Gewalttäter immer wieder und viel zu oft unter friedliche Protestteilnehmer mischen, wobei es aus polizeilicher Sicht wünschenswert gewesen wäre, wenn sich die friedlichen Protestteilnehmer stärker und aktiver abgegrenzt hätten. Dies gilt insbesondere für die Zeitpunkte, an welchen der Einsatz von Zwangsmitteln unumgänglich war.
Ein Versammlungsteilnehmer, der wegen Beteiligung am Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Präventivgewahrsam genommen und dessen Fahrzeug – aus dem heraus er seinerseits agierte – als Tatmittel beschlagnahmt wurde, konnte nach Wegfall der Gewahrsamsgründe die Polizeidienststelle samt Transporter wieder verlassen.
Mit 50 Verstößen gegen das StGB, BtMG, SprengstoffG und Versammlungsgesetz, 23 Gewahrsamsnahmen, 69 verletzten Beamten – wobei zwei Polizisten, einer von ihnen, mindestens vier Wochen dienstunfähig sind, mehreren verletzten Protestteilnehmern, 50 beschädigten Dienstfahrzeugen – wovon vier nicht mehr fahrbereit sind, wird das Ausmaß des heutigen Gewaltexzesses greifbar. In Betrachtung dieser Zahlen ist dem Statement des Oberbürgermeisters Burkhard Jung nichts hinzuzufügen. (Stand: 22:30 Uhr – Loe/MB)
