Bremen, September 2024
In der brandenburgischen Wahlnacht wurden durch viele kleine Aktionen die Bremer Parteibüros der CDU und FDP und die der SPD und Grünen einen AfD- blauen Anstrich verpasst! AfD blau, weil sich die Regierungsparteien angefeuert durch die CDU, in einer Sache so furchtbar einig sind mit der AfD: Sie müssen jetzt alles tun, um Migration zu stoppen. Damit wird bereits jetzt schon die menschenverachtende, migrationsfeindliche Politik der AfD umgesetzt und der Weg für eine zunehmende Faschisierung bereitet.
Überraschend sind die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht mehr. Die kontinuierliche Verschiebung nach Rechts ist nicht mehr nur die Agenda der AfD. Schritt für Schritt reihen sich die Regierungsparteien in rassistische Diskurse ein, stimmen in den Ruf nach härterer Asylpolitik und Abschiebungen ein. Anstatt sich entschieden gegen diese menschenverachtenden Praktiken auszusprechen, bietet diese Politik einen noch breiteren Nährboden für die rassistische, queerfeindliche und antifeministische Stimmung in der Gesellschaft. Diese Stimmung zeigt sich in alltäglichen Anfeindungen, Hasskommentaren und körperlichen Angriffen. Diese Gewalt hat in Deutschland nie aufgehört und wird durch politische Entscheidungen immer weiter legitimiert und staatlich durch Abschiebungen, Entziehen von Geldern usw. durchgesetzt. Obwohl die AfD in Bremen, aufgrund ihrer inneren machtpolitischen Kämpfe, bisher kaum Fuß fassen konnte gibt es auch hier immer mehr rassitische und queerfeindliche Gewalt. Alleine in diesem Jahr gab es immer wieder faschistische Angriffe z.B. auf das Rat und Tat Zentrum, einen kurdischen Verein, das Café Für Elise, Angriffe auf queere Menschen und viele weitere. Diese Gewalttaten sind kein Einzelfall und sie sind Ausdruck von grundelegendem rassistischen Gedankengut. Eine Entwicklung, die uns nicht nur Sorgen bereitet, sondern uns zutiefst wütend macht.
Anfang des Jahres gab es einen großen Aufschrei nach der Correctiv Recherche, SPD und Grüne vorne mit dabei. Dieser Aufschrei ist verhallt, SPD und Grüne stimmen in den Ruf nach einer härteren Asylpolitik ein. Wir sehen damit die CDU und FDP als grundlegend partriarchal veranlagte Parteien sowie als Wegbereiter für die AfD, aber auch Grüne und SPD verlieren ihre klare Abgrenzung und stilisieren sich glechzeitig als die Retter der Demokratie. Dass sich CDU, FDP, SPD und Grüne auf die „Ausländer raus“ Rufe einlassen bedeutet, dass sie Faschisten den Diskurs bestimmen lassen.
Ergebnis sind neben der alltäglichen rassistischen Gewalt durch Polizei und Migrationsbehörden, die erste Abschiebungen nach Afghanistan seit die Taliban die Macht ergriffen hat durchführten, zudem eine Debatte über Abschiebungen nach Syrien. Diese „Sicherheitspolitik“ ist ein falsches Versprechen und endet für viele tödlich!
Die Bundesregierung darf nicht unbemerkt ein Sicherheitspakt und Verschärfung des Asylrechts verabschieden und gleichzeitig von einem Großteil der Gesellschaft als Brandmauer deklariert werden. Wer menschenfeindliche Gewalt schürt ist Teil des Problems!
Mit dem Anstrich der Parteibüros der sogenannten Volkspartein wollen wir unsere Wut zum Ausdruck bringen. Wut darüber, dass sich alle großen Parteien in Deutschland wieder einig sind, dass Minderheiten das Problem sind. Wut darüber, dass sie sich dennoch als „Brandmauer gegen den Faschimus“ ausgeben. Wut darüber, dass sie mit ihrer menschenverachtenden Politik den Weg der AfD ebnen.
Gegen die AfD zu kämpfen bedeutet, sich dabei nicht auf die parlamentarischen Parteien zu verlassen. Denn „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“ (Esther Bejarano).
Antifaschismus bleibt Handarbeit.
Quelle: Indymedia (Tor)