Angriff auf Büro von Berliner Innensenatorin

Berlin, 3. April 2024

Jedes mal, wenn in Berlin ein neuer „Einzelfall“ der Berliner Polizei an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird, wenn die Rede davon ist Befugnisse von Justizbehörden und Polizei auszuweiten, um Klimaaktivist:innen zu kriminalisieren, wenn im Alleingang versucht wird hunderte Geflüchtete im Winter abzuschieben, dann taucht mit ziemlicher Sicherheit der Name Iris Spranger auf. Die Berliner Innensenatorin lässt dabei, trotz aller öffentlichen Kritik, nie schlechtes Wort auf die Behörden kommen.

Wird Sie zum wiederholten Male damit konfrontiert, wie es sein kann, dass Polizeibeamte mit Zugang zu sensiblen Informationen, explizit rechte und rassistische Inhalte posten, inklusive Wehrmachtsbilder oder wenn es mal wieder darum geht wie es passieren konnte, dass über 300 Strafverfahren im Bereich Rechtsextremismus mutwillig verschleppt worden sind oder alles ekelhafte was im Zuge des sogenannten „Neukölln Komplexes“ durch die Arbeit und Recherche unzähliger Menschen und Initiativen zu Tage gefördert wurde, dann fällt Iris Spranger nichts besseres ein, als auf dem Innenausschuss des Berliner Senats herumzuschreien, die Berliner Polizei hätte „verdammich nochmal kein strukturelles Problem“.
Das sie das sehr wohl hat, kann Sie auch schlecht zugeben, denn seit Jahren setzt sie sich dafür ein, dass die Behörde immer mehr Befugnisse und Material bekommt. Vom Taser bis zur neuen Polizeiwache am Kotti, vom Ausweiten der Präventivhaft bis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Iris Spranger hält an ihrem Kurs fest.
In der Debatte um die Einzäunung des Görlitzer Parks, stellt sich Spranger an vorderste Front mit ihren Forderungen nach Videoüberwachung, Beleuchtung, Schließung des Parks bei Nacht, Durchbrechung der Mauer und Rückschnitt der Bepflanzung um „Sichtachsen herzustellen“. Dass sich sowohl Anwohner:Innen, als auch Initiativen vor Ort extrem kritisch darüber äußern, dass diese Maßnahmen nur eine Verschiebung des Problems in die umliegenden Straßen bedeutet und das eine nachhaltige Lösung vor allem die soziale und rechtlich prekäre Situation der Menschen vor Ort in den Fokus nehmen muss, dürfte ihr herzlich egal sein. Bei ihrem Spaziergang mit Oberbürgermeister Kai Wegner durch den Park stellte dieser wahrscheinlich unfreiwillig ehrlich fest, wer hier entscheidet was passiert, als er sagte, „wir können ja in 12 Monaten nocheinmal gucken, wer Recht hatte.“

Doch Iris Spangers Liebe zur Symbolpolitik hat Geschichte. Vor 2 Jahren, Ende 2022, verkündete Sie im Alleingang die Abschiebung von 600 Geflüchteten in die Republik Moldau. Nicht nur ist die Republik Moldau kein „sicherer Drittstaat“, die Abschiebungen im Winter waren laut Koalitionsvertrag zu dem Zeitpunkt auch ausgesetzt. Nur auf Grund harter Kritik an ihrem Vorhaben, ließ sie später davon ab und setzte sich dafür ein den sogenannten „Winterabschiebestopp“ aufzuheben.
Auch in der Diskussion um die Klimaktivist:innen der letzten Generation, vertrat Spranger einen harten Kurs mit ihren Forderungen nach der Verlängerung der sogenannten Präventivhaft. Ihre Äußerungen zu Selbstjustiz von Autofahrer:Innen (hier kann auch eigentlich mit ziemlicher Sicherheit ausschließlich von Autofahrern die Rede sein) lassen da keinen Zweifel an ihrer eigenen Position. In einem Apell richtete Sie sich an von Blockaden betroffene Autofahrer, sie mögen doch bitte Selbstjustiz unterlassen, sonst müsse das „eben leider zur Rechenschaft gezogen werden.“

Aber nicht nur Polizei und rassistische Innenpolitik gehören zu ihren Steckenpferden, sie ist eben auch Senatorin für Sport. Und in dieser Funktion ist sie auch in die Organisation der EM2024 eingebunden. Die stetigen Querelen in ihrer Behörde im Zusammenhang mit der EM interessieren uns an dieser Stelle weniger, als ihr absurdes Vorhaben ein riesiges und extrem teures Fußballtor vor das Brandenburger Tor zu stellen, mit dem geheimen Wunsch „einmal auf das Cover des Times Magazine zu kommen“, wie ein SPD Parteigenosse der Presse erzählt. Eigentlich ein ziemlich gutes Symbol für die Politik und den völlig realitätsfernen Selbstdarstellungsdrang Sprangers.
Iris Spranger steht zudem an der Seite Kai Wegners, als eine Befürworterin für die Olympischen Spiele 2036 in Berlin. Es gibt nun wirklich eintausend gute Gründe gegen die Olympischen Spiele in Städten mit so einem prekären Wohnungsmarkt wie Berlin (und das sollte sie als ehemalige baupolitische Sprecherin der Berliner SPD auch wissen), aber sich auch noch explizit auf die Symbolik von „100 Jahre danach“ zu berufen, ist auch angesichts dieser zur Realsatire gewordenen Politik mehr als ekelhaft.
Wieviel die Berliner Politik „100 Jahre danach“ gelernt hat, zeigt sich an ihrem absolut desaströsen Umgang mit den Demos gegen die ethnischen Säuberungen und dem Massenmord an tausenden Zivilist:innen in Palästina in den letzten Monaten, für die auch Iris Spranger mitverantwortlich ist. Mit unverhohlenem Rassismus und einem absolut instrumentellen Verhältnis zum Antisemitismus, wurden Demos verboten, Menschen nach offen rassistischen Kriterien von der Polizei schikaniert und der Weg bereitet, weitere schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte wie Asyl oder das Beziehen staatlicher Transferleistungen wie Bürgergeld vorzunehmen.

Angesichts all dieser Äußerungen und all dieser Symbolpolitik, die sich einem rassistischen Law and Order Diskurs anbiedern, haben wir uns entschlossen Iris Spranger eben auch einmal „leider zur Rechenschaft zu ziehen“ und haben in der Nacht vom 2. auf den 3. April ihr Büro in Berlin Biesdorf mit Hämmern und Bitumenfarbe angegriffen.

Wir wollen an dieser Stelle auch alle Untergetauchten und sich auf der Flucht befindenden grüßen!
Rassismus Tötet!
Fuck SPD!

Quelle: Indymedia