Rems-Murr-Kreis, 5. April 2023
Vergangene Nacht haben wir die Fassade und den Terrassenbereich der Remstalstuben mit Farbe beschädigt. Scheiben wurden eingeschlagen und der Innenbereich vorübergehend durch Buttersäure unbrauchbar gemacht.
Der Wirt Rüdiger Unverdruss hat wissentlich und zum wiederholten mal der AfD seine Räume bereit gestellt.
Unverdruss hat sich in der Vergangenheit klar auf der Seite der AfD positioniert.
Dies ist nicht durch eine vermeintliche Unparteilichkeit oder Beiwirken zur „demokratischen Willensbildung“ zu rechtfertigen. Genauso wenig durch finanzielle Gründe. Auch wenn es in der aktuellen Situation von Krise und Inflation natürlich auch für Wirte finanziell schwieriger wird. Die AfD zu bewirten kann aber keine Lösung sein.
Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine rassistische und in Teilen faschistische Partei. Sie schürt gezielt Hass gegen MigrantInnen und andere die keinen Platz in ihrem reaktionären Weltbild haben. Sie macht Politik gegen die Interessen des einfachen Volkes. Ihre Politik nutzt nur den Bonzen und Großkonzernen. Sie lenken gezielt von den Ursachen der Probleme unserer Klasse ab. Gleichzeitig stellen sie sich dar, als hätten sie Antworten für die Probleme der ArbeiterInnen. Die AfD versucht die aktuellen Probleme für sich zu nutzen: Krieg, Teuerungen oder Inflation. Sie stellt sich als Opposition zum aktuellen Regierungskurs dar. Das ist sie aber nicht: Frieden wird niemals durch Rechte kommen. Auch ein Stopp der Teuerungen und bessere Löhne nicht. Solche Lügen sind aktuell besonders gefährlich. Die Ampel-Koalition stellt sich als vermeintlich linke Regierung dar. In Wahrheit ist sie dafür verantwortlich, dass die AfD sich in Position bringen kann. Die Ampel-Regierung ist Schuld an den aktuellen Verwerfungen und der Verarmung unserer Klasse. Die Politik der AfD führt dazu, den berechtigten Unmut in ungefährliche Bahnen zu lenken.
Die AfD ist eine Schmelztiegel der faschistischen, militanten Bewegung und Rechter im Parlament. Sie haben Verstrickungen zu gewalttätigen Nazis und FaschistInnen im Staatsapparat.
Der Staat kann im Kampf gegen Rechts kein Partner sein. Die BRD wurde nie konsequent entnazifiziert. Im Gegenteil wurde der Staatsapparat von ehemaligen Nazi-Funktionären aufgebaut.
Das zeigt sich auch heute noch: Bewaffnete Netzwerke und Rechte Chatgruppen in den Sicherheitsapparaten.
Wir können uns nicht auf symbolischen Protest und „Gesicht zeigen“ beschränken. Wir können die Gesetze dieses Staates auch nicht als Maßstab nehmen. Ein konsequenter Antifaschismus, der sich nicht vor direkten Angriffen scheut ist notwendig und legitim. Gerade in Anbetracht der realen rechten Gefahr und Krise des Kapitalismus.
Wer die AfD zu sich einlädt, der trägt dazu bei, dass sie ihre Hetze verbreiten können. Rüdiger Unverdruss macht sich Mitschuldig und wird nun zur Verantwortung gezogen.
AfD und ihre UnterstützerInnen angreifen!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!
Quelle: Indymedia (Tor)