Leipzig, 15. März 2023
Wir haben in der Nacht auf den 15.03.23, dem Internationalen Tag gegen die Polizei und ihre Gewalt, mit Feuer die Bullenwache in der Weißenfelser Straße angegriffen. Unsere Brandsätze trafen die auf dem Hof geparkten Streifenwagen.
Wir erinnern an den 36jährigen der am 7.9.2022 in seiner Wohnung in Leipzig- Paunsdorf von Bullen erschossen wurde. Und wir erinnern uns an Johnson, der 38jährig am 3.1.2023 in Gewahrsam der Polizei Braunschweig ermordet wurde. Angehörige berichteten, dass Johnson vor seinem Tod geschlagen wurde und sein Leichnam Spuren körperlicher Misshandlung zeigte.
Die Polizei ist und bleibt ein legitimes Angriffsziel. Tagtäglich setzt sie die herrschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse mit menschenverachtender Gewalt in die Tat um.
In der sogenannten „Waffenverbotszone“ die seit 2018 besteht und „gefährlichem Ort“, dem Gebiet um die Eisenbahnstrasse im Leipziger Osten, haben die Cops ganz verdachtsunabhängig die Befugnis, Personenkontrollen und -durchsuchungen zu machen. Sie schikanieren und demütigen mit Racial Profiling und rassistisch motivierten Kontrollen, die vor allem BiPoc, Migrant_innen und marginalisierte Menschen treffen.
Die Waffenverbotszone soll nach dem Willen des sächsischen Inneministers Schuster nicht eher aufgehoben werden, bevor es eine neue Bullenwache gibt. Diese ist an der Ecke Eisenbahnstrasse, Herrmann-Liebmann-Strasse spätestens Mitte 2023 für Bullen und Ordnungsamt geplant. Das gilt es zu verhindern!
Ebenfalls werden in Leipzig weiterhin Polizist_innen ausgebildet. Überlegungen, die Fachschulen in Leipzig und Chemnitz schrittweise zu schliessen und die Ausbildung in Schneeberg zu konzentrieren, sind seit letztem Dezember vom Tisch.
Zudem soll das „Abhörzentrum Ost“ auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in der Dübener Landstraße in 2024 den Betrieb aufnehmen. Das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) ist ein gemeinsames Rechenzentrum der Polizeien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Die Landespolizeien sollen dort Anfragen stellen können, das GKDZ fordert die Daten dann bei den Telekommunikationsunternehmen an und leitet sie weiter. Laut Presseberichten sind die Umbaumaßnahmen abgeschlossen, nun hängt es an Lieferengpässen für die benötigte Hardware. Aktuell gesucht wird im Internet noch nach Sachbearbeiter/-in Administrator Speichertechnik (w/m/d). Insgesamt steht eine Summe von rund 70 Millionen Euro für das Projekt im Raum, allerdings ist der Finanzplan seit 2019 als Verschlusssache eingestuft 🙂
Gegenüber der Bereitsschaftsbullen entsteht das neue Polizeirevier Nord, in dem ab Ende des Jahres 250 Bullen arbeiten werden.
Auch sachsenweit wird bei der Polizei aufgerüstet: In einem Zeitraum von zwei Jahren gibt es für schlappe 120 Millionen € neue Hubschrauber, Dienstautos und IT-Forensik, dazu kommen 2200 neue Gewehre. Das LKA Dresden bekommt ein neues Laborgebäude für 60 Millionen. Nach Aussagen der Bullen steht Sachsen damit im Bundesvergleich „schon gut bis sehr gut“ da.
Darüber hinaus setzt das Bundesland verstärkt auf den Einsatz von Fachleuten für Gesichtserkennung (Super-Recognizer). Nach einem Pilotprojekt in Chemnitz sollen nun Bullen in Leipzig und Dresden auf ihre Fähigkeiten, sich Gesichter einzuprägen und wiederzuerkennen, getestet werden. So sollen Personen entweder live oder im Nachhinein auf Videsos aus einer Menschenmenge heraus aufgespürt werden, laut Aussage der Bullen sogar wenn diese halb verdeckt oder vermummt sind.
Bullen organisieren sich bundesweit in rechten Netzwerken und Chatgruppen. Ein wesentliches Element der rechten Ideologie ist neben Rassismus die Misogynie, die tief in den patriarchalen Strukturen der Gesellschaft verwurzelt ist. Eine interne Kommission die 2021 Chatnachrichten aus dem Polizeirevier Frankfurt auswertete, stellt „eliminatorischen Frauenhass, verbunden mit gewaltsexuellen Perversionen“ fest. Aber auch alle anderen Apekte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Verachtung gegen Menschen mit Behinderungen oder Obdachlose werden immer wieder sichtbar.
Es gab in den letzten Jahren viele Berichte zu den Machenschaften des NSU 2.0, der Morddrohungen und Vergewaltigungsphantasien an vor allem migrantisierte FLINTA* verschickte. Exemplarisch sei hier das Beispiel der Anwältin Seda Başay-Yıldız herausgegriffen, die im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek als Nebenkläger vertrat.
2018 wurden zu ihrer Person in der Bullenwache Frankfurt mehrere Computerabfragen gemacht. Ihre Privatadresse war nur dort zugänglich, ausserdem wurden Namen und Geburtsdaten ihres Ehemannes, ihrer Eltern und ihrer Tochter abgefragt.
Wenige Stunden später wurde das erste Fax an ihre Kanzlei versandt, in dem sie und ihre Tochter mit dem Tod bedroht und rassistisch beleidigt werden. Das zweite Fax einige Monate später bezog sich auf die Suspendierung einiger Frankfurter Bullen. Polizeiabfragen zu den Betroffenen des NSU 2.0 gab es in mehreren Städten, wie Berlin, Hamburg, Wiesbaden usw. Es liegt nahe, das ihre Daten in Polizei- und Nazikreisen kursieren, die Grenzen sind fließend.
Sexualisierte Gewalt wird durch die Polizei regelmäßig als Mittel zur Einschüchterung und Erniedrigung eingesetzt. Bullen selbst begehen sexualisierte Übergriffe und Vergewaltigungen, sie demütigen und beleidigen sexistisch. Fast immer können sie mit Straffreiheit für ihre ausgeübte Gewalt rechnen, zementiert sie doch die patriarchale Ordnung und das cis-männliche Gewaltmonopol. Es gibt zahllose Fälle sexistischer Polizeigewalt, wobei das Gros der Übergriffe unsichtbar bleibt. Sie treffen vor allem BiPoc und LGBTIQ+, also Menschen die sowieso den meisten Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Für Betroffene sexualisierter Gewalt, die in diesem Kontext eine Anzeige machen wollen, kann der Kontakt mit der Polizei retraumatisierend wirken. Die Reaktionen reichen von nicht ernst nehmen, beleidigen, ausgelacht werden, verharmlosen, den Betroffenen selber die Schuld geben, wegschicken usw. In Mecklenburg-Vorpommern z.B. verschafften sich Bullen in mehreren Fällen die Telefonnummern von Jugendlichen, die selbst von sexualisierter Gewalt betroffen waren, um sie erneut zu belästigen und zu bedrohen. Für die große Mehrheit der Menschen kommt der Gang zur Polizei für eine Strafanzeige ohnehin nicht in Frage, wenn sie potentiell rassistischer Polizeigewalt ausgesetzt oder von Abschiebung bedroht sind.
Wir senden mit unserer Aktion „Gegen die Feinde der Freiheit“ solidarische Grüße an die Anarchist_innen von der Parkbank aus Hamburg. Einer von ihnen sitzt seit Januar wieder hinter Gittern und die Gefährtin wurde kürzlich zu 20 Monaten Knast auf 4 Jahre Bewährung verurteilt. Die Knaststrafe des Dritten steht auch noch an. Mehr Infos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/
Außerdem viel Kraft an die Gefährt_innen aus Berlin, die am 15.02.23 für zwei Tage in Gewahrsam genommen wurden mit dem Vorwurf der „Verabredung zu einem Verbrechen“. Beide müssen sich seitdem zweimal wöchentlich auf der Bullenwache melden und beiden wurde inzwischen DNA abgenommen.
Eine der letzten Umarmungen an Alfredo, der sich seit dem 20.10.2022 in Italien im Hungerstreik befindet und dem Tode nahe steht.
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Feuer und Flamme der Repression
Nieder mit der Polizei!
Patriarchat zerschlagen!
Quelle: Knack.news (Tor)