Berlin, 11. Oktober 2022
Die letzten Monate haben wieder einmal gezeigt, was für Konsequenzen ein Polizeieinsatz haben kann: Allein im August diesen Jahres wurden vier Menschen von der Polizei ermordet:
Jozef Berditchevski
Der 16-jährige Mouhamed Lamine D.
Einen 23-jährigen wohnungslosen Mann aus Somalia in Frankfurt am Main
Einen 39-jährigen Mann in Ober Erkenschwik
Und Ende letzter Woche direkt der nächste Fall:
Kupa Ilunga Medard Mutombo kam infolge eines brutalen rassistischen Polizeieinsatzes ums Leben.Allein die Menge der Namen zeigt: Dies sind keine Einzelfälle.
Und was ist die Antwort des Senats in Berlin? Mehr Polizei! Am Kottbusser Tor entsteht gerade im ersten Stock auf der Brücke über der Adalbertstraße eine neue Polizeiwache, die den Platz unter sich „im Blick haben will“, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Was das heißt? Dass die Menschen, die sich am Kottbusser Tor aufhalten, rund um die Uhr beobachtet, kontrolliert, von Repression überzogen werden. Der Ort ist hierbei nicht zufällig gewählt. Gilt doch das Kottbusser Tor als sogenannter „Kriminalitätsbelasteter Ort“, an dem die Polizei erweiterte Befugnisse hat – Racial Profiling und Polizeigewalt ist hier an der Tagesordnung.
Der Kotti ist ein Knotenpunkt für alle möglichen Menschen, nicht zuletzt Menschen, die ein prekäres Leben führen müssen: People of Color, wohnungslose Menschen, arme Menschen. Diese sozialen Probleme möchte der Senat nun durch eine verstärkte Polizeipräsenz lösen. Dies wird nicht funktionieren! Soziale Probleme lassen sich nicht durch Bullenkontrollen auflösen, es braucht vielmehr eine Veränderung der Strukturen, durch die soziales Leid überhaupt erst entsteht.Die Polizei löst keine Konflikte, sie übt Gewalt aus, sie tötet. Sie schafft keine Sicherheit. Wir brauchen keine Ausweitung oder mehr Ressourcen für die Polizei, sondern ihre Abschaffung.
Aus diesem Grund haben wir am 11.10.2022 Buttersäure in die Baustelle der Polizeiwache gekippt, um die Bauarbeiten zu verzögern und einmal mehr auf den Skandal einer Wache am Kotti aufmerksam zu machen. Wir wollen der Polizei damit auch zeigen: Der Kotti gehört uns – lasst ihr euch hier nieder, macht ihr euch angreifbar! Wir werden euch nicht in Ruhe lassen und wir ermuntern alle anderen, das auch nicht zu tun. Plant eigene Aktionen, gönnt den Cops keine Ruhe!
Quelle: Kontrapolis (Tor)