Dresden, 29. Dezember 2021
#LE2310 Dieser Anschlag auf die örtliche Polizeistation in Dresden Pieschen ist als Reaktion auf das Demo-Verbot von den Demonstrationen „autonom, widerständig, unversöhnlich“ zu verstehen. Während Rechtsradikale und Verschwörungsideolog*innen sich die Straße nehmen können, und während dessen Polizeischutz erfahren, bekommt linksradikale Politik seit Jahrzehnten die stärksten Repressionen ab.
Am 23.10.21 wurden die Demonstrationen unter dem Motto „autonom, widerständig, unversöhnlich“ von der Stadt Leipzig verboten. Die Demonstrationen sollten ein Zeichen gegen die verstärkten Repressionen der Personen die vermeintlich der linken Szene zugeordnet werden darstellen. Während rechte Gewalt immer mehr zunimmt und Verschwöhrungsideolog*innen von der Polizei noch begleitet werden, steigt der Fokus auf die linke Szene. Die Thematisierung in den Medien ist bei antifaschistischen Aktionen und deren Verurteilung, gleichzeitig sind die deutlich steigenden, rechten Gewalttaten nur einer kurzen Meldung wert. Und es wird auf einen Dialog mit der rechts-konservativen Szene bestanden. Dies führt zu einer gefährlichen Normalisierung von rechtem Gedankengut und bereitet Rechtsextremen den Weg in die Mitte der Geselschaft. Wie mensch in der Vergangenheit und in der Gegewart sehen kann, unterstützt der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden aktiv rechtsradikale Strukturen. Nicht nur, in dem Sie finanzieren und aufbauen, wie beim NSU, sondern auch indem sie linke Strukturen in Ihrer Arbeit behindern, detailiert beobachten und Repressionen aussetzten. Die Linke Szene geht immer wieder bürgerliche Wege um ihre Meinung Kund zu tun und in diesem Rahmen politische Arbeit leisten zu können, jedoch werden unterandrem große Demonstrationen, die ein starkes Zeichen setzten sollen boykottiert und verboten aufgrund von Vermutungen der Sicherheitsbehörden (die rechte Stukturen fördern). Das ist ein eindeutiges Einschreiten in das Demonstrationsrech; Die sogenannten „Spaziergänge“ werden aktiv begleitet und es wird nicht eingeschritten wegen Personalmangel oder „nicht angemessener Gewalt gegenüber friedlichen Bürger*innen“, gleichzeitig allerdings werden Sitzblockaden vor einer illegalen Demonstration mit Gewalt beseitigt. Währenddessen werden Demonstrationsverbote aus der linken Szene mit extrem autoritären Mitteln durch gesetzt. Zum 23.10.21 wurde eine rote Zone eingerichtet, die größer war als beim G20 Gipfel und eine enorm hohe Polizeipräsenz hat den ganzen Tag links gelesene Personen ohne Verdacht kontrolliert. Es liefen Hundertschaften durch die gesamte Stadt um jegliche Meinungsäußerung im Keim zu ersticken. Durch Dieses extrem autoritäre Handeln fühlen wir uns gezwungen auf solche massiven Einschränkungen militant zu reagieren, damit auch unsere Sicht der Dinge wahr genommen wird, das kann nicht unbeantwortet bleiben!
Quelle: Indymedia (Tor)
Gegen zwei Uhr in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch hat eine Zeugin die Polizei Dresden auf einen Farbanschlag aufmerksam gemacht. Unbekannte hatten zuvor die Außenstelle des Polizeireviers Dresden West auf der Osterbergstraße in Pieschen mit Farbgläsern attackiert.
Die Täter zerschlugen mehrere Farbgläser mit pinker und schwarzer Farbe an der Hausfassade. Das Gebäude wurde in den letzten Jahren immer wieder mit Farbe beworfen. Zum Sachschaden gibt es noch keine Angaben. Ein politisches Motiv kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden.
Quelle: DNN