Frankfurt am Main, 15. Oktober 2015
Deutsche „Willkommenskultur“ und sich toll fühlen allerorten – von Hinz und Kunz bis zu den Politiker*innen in den Städten, Ländern und auf Bundesebene wird sich in der Sonne gesuhlt die vorgeblich aus dem eigenen Arsch scheint. Natürlich haben es sich auch die Grünen nicht nehmen lassen bei dem Freudentaumel aus Kleiderspenden, „Refugees Welcome“ schreien (solange es sich nicht um „Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt, versteht sich!) und Bevormunden aller Migrant*innen mitzumachen: Auch sie wollen diesmal ganz vorne mit dabei sein und am heutigen Donnerstag, den 15.10.15, den geplanten Asylrechtsverschärfungen zustimmen – entgegen vorheriger Ansagen!
Aus diesem Grund haben wir in der vergangenen Nacht dem Parteibüro der Grünen in der Oppenheimer Straße einen kleinen Besuch abgestattet, die Wände mit unseren Forderungen verschönert und ein paar Plakate hinterlassen, deren Text wir hier dokumentieren möchten.
Keine Verschärfungen des Asylrechts! Gegen rassistische Sondergesetze! Stop asylum laws!
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Wer ist bei jeder Schweinerei dabei? Die Grüne Partei!
… und weil wir das nicht hinnehmen, haben wir euch heute einen Besuch abgestattet!
Auf eurer Homepage steht zentral „Refugees Welcome“. Wollt ihr uns eigentlich verarschen? Das Geplänkel von „Willkommenskultur“, das „Willkommensfest“ in Wetzlar, all das scheint, nicht anders als die „Wir Helfen“-Aktion der Bild-Zeitung, ein schlechter Witz in Anbetracht eurer für morgen, Donnerstag den 15.10.15, geplanten Zustimmung zur erneuten Asylrechtsverschärfung.
Noch bei einer früheren Debatte im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung wurde laut getönt, dass die im Bund regierenden Parteien ihre Rechnung „ohne die Grünen in den Ländern gemacht hätten“ und es sich um „einen Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“ handele. Nicht das wir oder irgendjemand anders von den Grünen speziell in Hessen besonders progressive Politik erwartet hätten, aber eure Abwägung von „Licht und Schatten“ in der Asylrechtsverschärfung geht so offensichtlich nicht auf, dass euch noch nicht mal unsere Alt-68er Eltern mehr wählen.
Eure Abwägung von „Licht und Schatten“ ist eine Fortführung und Institutionalisierung der rassistischen Einteilung von Geflüchteten in „gute Kriegsflüchtlinge“ und „schlechte Wirtschaftsflüchtlinge“. Die „guten“ sollen möglichst schnell und gewinnbringend in den Arbeitsmarkt integriert werden, den „schlechten“ wird die Möglichkeit verwehrt, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten. Auch in den geplanten „Einreise-Erleichterungen für Arbeitsmigrant_innen vom Balkan“ ist die neoliberale Logik zu erkennen. Hierbei wird nämlich völlig die anhaltende Diskriminierung von Homo-, Trans*- und Intersexuellen in ihren Herkunftsländern unsichtbar gemacht. Weht eure Regenbogenfahne nur für Deutsche?
Ebenso wird ein weiteres Mal der Rassismus gegenüber Sinti und Roma klein geredet, indem von „sicheren Herkunftsstaaten“ gesprochen wird. Das vermeintliche „Licht“, das ihr in der Asylrechtsverschärfung gefunden haben wollt, bedient schlichtweg den rassistischen Diskurs um sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“. Durch die geplante Neuregelung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ wird für viele Menschen eine unvoreingenommene Einzelfallprüfung unmöglich gemacht. Und ganz abgesehen davon: Warum verdammt, ist Armut und die Hoffnung auf ein besseres Leben kein guter Grund, umzuziehen? Wer entscheidet eigentlich, wann es legitim ist, den Wohnort zu wechseln? Und wer entscheidet, wer es verdient, Unterstützung dabei zu bekommen?
Eure Politik kann Armut, Ausgrenzung, Abschottung bis hin zum Tod als Folge haben. Wenn ich weiß, dass etwas, wie Tarek Al-Wazir scheinheilig formulierte, „schwer verdaulich“ ist, esse ich es doch nicht!
Noch mehr „Licht“ seht ihr darin, dass dieses Gesetz eine Grundlage für ein erstes Einwanderungsgesetz in der BRD sein könnte. Was bitte schön, soll das für ein Einwanderungsgesetz werden?
Eines, das auf Rassismus, Restriktionen (z.B. Verlängerung des Zwangsaufenthalts im Erstaufnahmelager) und dem Rückbau lange erkämpfter Selbstbestimmung (z.B. Wiedereinführung des Vorrangs von Sachmitteln gegenüber Geldleistungen) von Geflüchteten basiert? Eines, das gleichzeitig auf die Abschottung Europas setzt (z.B. Errichtung von sogenannten „Hot-Spots“, die einzig und allein der Einknastung und direkten Abschiebung an den europäischen Grenzen dienen)? Was soll der Scheiß? #grünwirkt für Abschiebung? #grünwirkt für Abschottung?
Nur knapp zwei Dutzend von 300 Stimmberechtigten haben auf eurem Parteitag gegen den Kuschelkurs mit der CDU gestimmt. Dieser zeigt sich nicht nur in eurer geplanten Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung, sondern auch besonders eindrücklich im NSU-Untersuchungsausschuss, wo wieder genau das gleiche passiert. Die völlige Dethematisierung von Rassismus. Das Problem ist das gleiche!
… aber logo… Refugees Welcome!
Wir fordern euch auf, morgen im Landtag gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu stimmen!
#noalsyumlaw #solidaritätmusspolitischwerden
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Quelle: Linksunten