Stuttgart, 1. Januar 2021
Wir haben heute morgen, …2021, dem Staatsschutz Gebäude im Stuttgarter Fasanenhof einen Besuch abgestattet. Hinterlassen haben wir eine Markierung durch Farbbeutel und den Schriftzug „Kein Freund – Kein Helfer“.
Gerade im vergangenen Jahr 2020 wurde das Ausmaß der Verstrickungen von deutscher Polizei und faschistischer Strukturen auch für die Öffentlichkeit deutlich. Seien es durch BFE- Einsatzwagen mit riesigen Deutschlandfahnen im Innenraum, das Posen einer ganzen Bereitschaftspolizei-Einheit vor einem Nazigraffiti in NRW, den unzähligen rechten Chatgruppen in denen sich die Polizisten über ihre krankhaftesten faschistischen Ideen austauschen oder das Versenden von Drohbriefen unter der Aufschrift „NSU 2.0“. Das erklärt auch, weshalb ihr Verfolgungswille gegen Linke AktivistInnen in den letzten Jahren massiv an Fahrt aufgenommen hat.
So wurden uns dieses Jahr drei AntifaschistInnen entrissen und in den Knast gesteckt. Vorgeworfen werden ihnen legitime, militante Aktionen gegen rechte Kräfte.
Jo und Dy wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Mitglieder der Rechten Scheingewerkschaft Zentrum Automobil in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein. Lina wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen sowie Planungen gegen Nazis beteiligt gewesen zu sein. Währenddessen können sich Faschisten weiterhin in Terrornetzwerken organisieren, um wahllos Menschen zu töten, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen wie in Halle oder Hanau.
Erneut zeigt sich, dass wir uns im Kampf gegen Rechts niemals auf die staatlichen Sicherheitsbehörden verlassen dürfen. Wir müssen die Dinge eben selbst in die Hand nehmen und dürfen uns dabei nicht von Gesetzen einschränken lassen. Nur so ist antifaschistischer Selbstschutz und eine nachhaltige Bekämpfung rechter Kräfte möglich.
Doch nicht nur linke AktivistInnen waren dieses Jahr im Fokus der Ermittlungsbehörden.
Dutzende Jugendliche haben aufgrund der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ mittlerweile ein Ermittlungsverfahren am laufen und die ersten Prozesse zeigen, dass sie für den kurzweiligen Riot wohl harte und politische Urteile einstecken werden. Für ein paar zerbrochene Fensterscheiben (!) wurden bereits die ersten Jugendlichen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Jugendlichen haben leider keinen Support von Außen erhalten, wie es für Linke Gefangene üblich ist. Ganz im Gegenteil, sie haben massive Hetze über sich ergehen lassen müssen. Wenn wir die Ursachen dieser Nacht genauer betrachten, so wird deutlich, dass sich der Spieß von Täter und Opfer ganz schnell herumdrehen kann. Denn schließlich wurden die Jugendlichen am Stuttgarter Eckensee schon zuvor Woche für Woche von den Bullen bedrängt, rassistisch behandelt und schikaniert. Hinzu kommen soziale Perspektivlosigkeit durch die andauernde Wirtschaftskrise, gravierende Einschnitte in das Privatleben durch die Maßnahmen gegen das Corona-Virus und ein grundlegender Rassismus, der sich durch die ganze Gesellschaft, staatliche Behörden und Institutionen zieht. In dieser einen Nacht hat sich gezeigt, das Maß ist voll! So entlud sich der Zorn auf die Täter in Uniform und für einen kurzen Moment hatten die Repressionsbehörden die Kontrolle über die Stadt verloren.
Am Folgetag wurde eine übertriebene Show auf die Beine gestellt und die Vornacht als Mittel instrumentalisiert, um weitere Verschärfungen des Sicherheitsapparates durchzudrücken. Zwei zertrümmerte Einsatzwagen wurden auf dem Rotebühlplatz zur Besichtigung aufgestellt und Innenminister Seehofer gratulierte den Bullen für ihren „tollen“ Einsatz.
In den Wochen danach war in den Medien nur noch von der Gewalt an der „armen Polizei“ die Rede. Dass lies schon ahnen, was in den folgenden Monaten passieren wird. Mehr Kameras, mehr Befugnisse für die Polizei und ein härteren Strafenkatalog bei „Gewaltausübung“ gegen Polizisten.
Als RevolutionärInnen ist es unsere Pflicht, die Jugendlichen solidarisch zu unterstützen. Nicht ein paar Jugendliche und zerbrochene Fensterscheiben sind das Problem, sondern der strukturelle Rassismus und ein System, welches Tag ein Tag aus soziale Ungleichheit produziert.
Auch wenn uns klar ist, dass unser Angriff nur ein symbolisches Zeichen ist und nicht zu einem Umdenken innerhalb der Polizeiorgane führen oder gar diese schwächen wird, so zeigt er doch auf, dass der Staat und seine Handlanger nicht unangreifbar sind. Die sozialen Gefangenen der „Krawallnacht“ sind und bleiben nicht alleine! Es wird weiterhin unsere Aufgabe sein, soziale Proteste zu unterstützen und diese in einem gesellschaftlichen Zusammenhang zu betrachten.
Auch wenn die herrschende Klasse ihren Repressionsapperat hochfährt dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken oder uns von der deutlichen militärischen Übermacht einschüchtern lassen. Gerade in Zeiten wie diesen gilt es die Gefangenen zu unterstützen und bei jeder Gelegenheit alle Kräfte zu bündeln, welche kein objektives Interesse am Kapitalismus und seinen Ausbeutungsmechanismen haben. Denn wenn wir uns organisieren, können wir diesen Verhältnissen ein Ende setzen! Für die befreite Gesellschaft!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Quelle: archive.org
Video:
https://kolektiva.media/videos/watch/45d31d73-c49c-4ee4-887f-42ed5dd00c66
https://archive.org/details/aktion-neujahresbesuch
Ein Farbanschlag hat am Wochenende das Gebäude der Abteilung Staatsschutz bei der Kriminalpolizei getroffen. Ein Text im Internet gibt Aufschluss über die Urheber.
Stuttgart – Mit roter Lackfarbe haben Aktivisten aus dem vermutlich linken politischen Spektrum am Wochenende ein Gebäude der Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei im Stuttgarter Stadtteil Fasanenhof beschmiert. Die Täter stellten ein Video von der Aktion ins Netz. Darauf ist zu sehen, dass schwarz vermummte Gestalten die Schriftzüge „Kein Freund und Helfer“ und „Kampf der Klassen-Justiz“ anbringen und rote Farbbeutel auf das Gebäude werfen.
Die Sprayer sympathisieren mit Inhaftierten
Ein Sprecher der Polizei bestätigte den Vorfall. In einer Art Bekennerschreiben im Netz solidarisieren sich die mutmaßlichen Hinterleute mit Tatverdächtigen, die wegen eines Angriffs auf Vertreter der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil im Mai am Rande einer Corona-Demo angegriffen haben sollen. Es handelt sich wohl um Vertreter der linken Szene.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten